# taz.de -- Bundesregierung weist Forderungen ab: Keine Reparationen für Polen
       
       > Die deutsche Bundesregierung hat die Forderung abgelehnt, 1,3 Billionen
       > Euro Entschädigung für Folgen des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. Die
       > polnische Regierung ist erbost.
       
 (IMG) Bild: Will trotz Absage aus Berlin nicht lockerlassen: Arkadiusz Mularczyk, Vize-Außenminister Polens
       
       WARSCHAU afp/rtr | Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der
       Bundesregierung hinsichtlich der polnischen [1][Reparationsforderungen für
       im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden] erhalten. „Nach Angaben der
       deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung
       für Kriegsverluste abgeschlossen, und sie beabsichtigt nicht, in
       Verhandlungen einzutreten“, erklärte das polnische Außenministerium am
       Dienstag nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin.
       
       Die aktuelle polnische Regierung fordert von Deutschland [2][Reparationen
       für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden] in Höhe von umgerechnet 1,3
       Billionen Euro. Sie übermittelte der Bundesrepublik dazu Anfang Oktober
       eine diplomatische Note. Am Dienstag gab Polen in dem Streitfall überdies
       bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung
       gebeten zu haben.
       
       Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage.
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Oktober auch
       bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in
       Warschau bekräftigt, [3][dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung
       „abgeschlossen“ sei].
       
       Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur
       AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung „die Verbalnote Polens vom 03.
       Oktober 2022 beantwortet“ habe. Er machte aber keine Angaben zum Inhalt des
       Schreibens.
       
       Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische
       Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die
       nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des
       entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe
       damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt.
       
       Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk sagte am Dienstag:
       „Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen
       hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen
       Vasallenstaat.“ Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner
       Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung
       gegenüber Polen und dem polnischen Volk. Der Dialog mit Deutschland über
       diese Frage werde „über internationale Organisationen“ fortgesetzt.
       
       4 Jan 2023
       
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