# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Panzer-Diskussion geht weiter
       
       > Auch Göring-Eckardt und Kubicki sprechen sich für die Lieferung von
       > Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Selenski erklärt die Waffenruhe
       > für gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Objekt der Begierde: Fahrschulpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard II in Munster, Niedersachsen
       
       ## Forderung nach deutschen Kampfpanzern
       
       Nach der [1][deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern] an die Ukraine
       haben weitere Politiker die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die
       Ukraine gefordert. Bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer „stehen zu
       bleiben, wäre falsch“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin
       Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       (Montagsausgaben). „Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist.
       Dazu gehören auch Leopard-Panzer.“
       
       FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, es könne
       „vernünftig sein, nicht nur Marder- sondern auch Leopard-Panzer zu
       liefern“. Es sei wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrecht
       zu erhalten. Jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse
       jedoch eng mit den Nato-Partnern abgestimmt sein. Von einem Alleingang
       Deutschlands in dieser Frage halte er nichts, sagte Kubicki.
       
       Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben,
       nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kyjiw zu
       liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um
       „bis zu 40 Marder-Schützenpanzer“. Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr
       und der Rüstungsindustrie kommen.
       
       In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die Bild am Sonntag
       stößt die geplante Lieferung von Marder-Panzern jedoch auf Ablehnung.
       Demnach halten es 49 Prozent der Befragten für falsch, dass Deutschland die
       Panzer liefern will, 40 Prozent finden die Lieferung hingegen richtig.
       
       Bei Kampfpanzern fällt die Ablehnung etwas stärker aus: 50 Prozent der
       Befragten sind gegen eine solche Lieferung an die Ukraine, 38 Prozent sind
       dafür. (afp)
       
       ## Selenski: Feuerpause ist gescheitert
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von Kremlchef Wladimir
       Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für
       gescheitert erklärt. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch
       Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte er in seiner
       Videobotschaft am Samstagabend – kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum
       der versprochenen Waffenruhe um 22.00 Uhr MEZ offiziell enden sollte.
       
       „Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch
       die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere
       ukrainische Positionen getroffen haben“, sagte Selenski weiter. „Wieder
       einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von
       ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck
       auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von
       Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten.“
       
       Putin hatte am Donnerstag einseitig eine [2][36-stündige Feuerpause
       angeordnet] und als Begründung das Weihnachtsfest genannt, das viele
       orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Kyjiw lehnte den russischen Vorstoß
       von Anfang an [3][als Heuchelei] ab und auch viele internationale
       Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die
       Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe
       weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch
       russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei
       Zivilisten. (dpa)
       
       ## Russische Künstler auf ukrainischer Sanktionsliste
       
       Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des
       öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der
       international wohl bekanntesten Namen in dem am Samstag vom ukrainischen
       Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als
       kremlnah in die Kritik geratene [4][Opernsängerin Anna Netrebko]. Ihr sowie
       118 weiteren Personen – darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen –
       wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der
       Sanktionsliste stehen zudem der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow
       sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.
       
       Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Präsident Wolodimir Selenski
       habe bereits Ende Dezember 13 Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche
       die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Um wen es sich dabei genau handeln
       soll, war zunächst nicht bekannt. Da das entsprechende Dekret persönliche
       Daten enthalte, sei es nicht veröffentlicht worden.
       
       Die [5][ukrainisch-orthodoxe Kirche] ist traditionell eng mit Russland
       verbunden und hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen
       Februar ganz von Moskau losgesagt. (dpa)
       
       ## Moskaus Kriegsverbrechen: Treffen in London geplant
       
       London will die Aufklärung von [6][russischen Kriegsverbrechen] in der
       Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem
       internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen
       und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und
       praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen
       Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung
       am Samstag mitteilte.
       
       „Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft
       handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit
       herrscht“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung
       zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke
       Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden
       könnten.
       
       London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen
       Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu
       unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten
       auch ukrainische Richter und Strafverfolger. (dpa)
       
       ## UNHCR: Größte Fluchtbewegung seit Zweiten Weltkrieg
       
       Der russische Angriff auf das Nachbarland Ukraine hat nach Angaben des
       UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten
       Weltkrieg geführt. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit seien ohne Beispiel
       in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg,
       hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.
       
       „Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9
       Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben“, sagte die
       UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Knapp 14 Millionen
       Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der
       Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen.
       
       Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR. Mit mehr als 507
       Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher größten finanziellen
       Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrößte
       Geldgeber. (dpa)
       
       8 Jan 2023
       
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