# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz' Drama um den Leo > Bekommt die Ukraine den Leopard-2-Kampfpanzer? Nun sind die westlichen > Verbündeten am Zug, wobei Berlin eine Schlüsselrolle spielt. (IMG) Bild: Rollt er bald in die Ukraine? Der Kampfpanzer Leopard 2 BERLIN taz | Dieser Schachzug des polnischen Präsidenten Andrzej Duda war ein voller Erfolg: Am Mittwoch hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Lwiw zugesagt, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen. Und zwar in einer [1][internationalen Koalition] mit verbündeten Staaten. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle bei der Übergabe – und der Druck auf die Bundesregierung steigt, die entsprechende Genehmigung für diese Übergabe zu erteilen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Polen an die Ukraine nicht zu blockieren. „Die deutsche Haltung ist bekannt“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern.“ Aber Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselfeldt bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht nachlassen dürfe, der Ukraine zu helfen. Dazu gehöre auch die Debatte um weitere Waffen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss am Donnerstag Lieferungen deutscher Leopard-Kampfpanzer ebenfalls nicht aus. Aber: Es gebe noch keine Entscheidung, so die SPD-Politikerin. Das deckt sich mit Aussagen seitens des Kanzleramts, dass es bisher noch keine offizielle Anfrage von Partnern gebe für eine Auslieferung des Leopards an Drittstaaten. Liefern oder nicht? „Es gibt keine roten Linien zwischen einzelnen Waffensystemen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, der taz. „Die militärische Lage in der Ukraine verändert sich nahezu täglich.“ Roth sieht eine neue Dynamik unter den westlichen Verbündeten. „Es gibt mit Polen und Großbritannien inzwischen einige Staaten, die bereit wären, auch westliche Kampfpanzer zu liefern, und auch bei den USA sehe ich keine grundsätzlichen Einwände.“ ## Druck steigt von allen Seiten Hinzu komme, dass die [2][russischen Angriffe an Erbarmungslosigkeit und Brutalität zunähmen]. Roth sagte der taz, er rechne damit, dass die Lieferung von Kampfpanzern auch beim Treffen der westlichen Verbündeten auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 20. Januar besprochen werde. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass die Kampfpanzer erst dann geliefert würden, „wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr anders geht“. Für die Entscheidung der Bundesregierung ist auch die Haltung der USA entscheidend. Erst vor rund einer Woche kündigten US-Präsident Joe Biden und Kanzler Scholz nach einem gemeinsamen Telefonat an, [3][erstmals Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern], im Kampf gegen die russischen Truppen. Zudem sagte Deutschland für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zu. Beide äußerten sich einen Tag nach einer ähnlich lautenden Ankündigung des französischen Präsidenten Macron. 12 Jan 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Folgen-des-russischen-Angriffskriegs/!5905017 (DIR) [2] /Aussenministerin-Baerbock-in-der-Ukraine/!5908320 (DIR) [3] /Russischer-Angriffskrieg/!5905377 ## AUTOREN (DIR) Anna Lehmann (DIR) Tanja Tricarico ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Bundeswehr (DIR) Leopard 2 (DIR) Olaf Scholz (DIR) GNS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Christine Lambrecht (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Bundeskanzler (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen. (DIR) Waffen für die Ukraine: Militärische Liebesgrüße aus London Großbritannien sagt der Ukraine moderne Kampfpanzer und Panzerhaubitzen zu, angeblich auch Kampfhubschrauber. Ein Wink mit der Kanone an Deutschland. (DIR) Verteidigungsministerin will hinwerfen: Rücktritt auf Raten Sie ist umstritten und angezählt: Nun gibt es Hinweise, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Amt bald niederlegen will. (DIR) Debatte um Panzerlieferungen: Keine Denkverbote Erst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge? Wer diese Frage stellt, steht unter Verdacht, die Ukraine zu verraten. Risiken zu bedenken, ist aber nie falsch. (DIR) Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lützerath: „Da verläuft für mich die Grenze“ Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Fahren. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau reklamiert Sieg in Soledar Die ostukrainische Kleinstadt soll unter russischer Kontrolle sein. Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten Spähpanzer liefern. (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen will Leopard-Panzer liefern Präsident Duda macht in Lwiw eine Zusage. Der Kampf um Soledar dauert offenbar an. Putin nennt Situation in annektierten Gebieten „schwierig“. (DIR) Außenministerin Baerbock in der Ukraine: Zeichen der Solidarität Die Außenministerin ist überraschend nach Charkiw gereist und sagt Unterstützung durch Deutschland zu. Weiteres Kriegsgerät schließt sie nicht aus. (DIR) Frankreichs Panzer für die Ukraine: Aus Afrikas Wüsten in den Donbass Frankreich will als erstes westliches Land der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern. Der AMX-10 RC ist aus Mali bekannt.