# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz' Drama um den Leo
       
       > Bekommt die Ukraine den Leopard-2-Kampfpanzer? Nun sind die westlichen
       > Verbündeten am Zug, wobei Berlin eine Schlüsselrolle spielt.
       
 (IMG) Bild: Rollt er bald in die Ukraine? Der Kampfpanzer Leopard 2
       
       BERLIN taz | Dieser Schachzug des polnischen Präsidenten Andrzej Duda war
       ein voller Erfolg: Am Mittwoch hatte er nach einem Treffen mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Lwiw zugesagt,
       Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen. Und zwar in einer
       [1][internationalen Koalition] mit verbündeten Staaten. Deutschland spielt
       eine Schlüsselrolle bei der Übergabe – und der Druck auf die
       Bundesregierung steigt, die entsprechende Genehmigung für diese Übergabe zu
       erteilen.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die geplante
       Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Polen an die Ukraine nicht zu
       blockieren. „Die deutsche Haltung ist bekannt“, sagte der Grünen-Politiker.
       „Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und
       Ländern.“ Aber Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen, wenn
       andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen. Auch
       Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselfeldt bekräftigte, dass die
       Bundesregierung nicht nachlassen dürfe, der Ukraine zu helfen. Dazu gehöre
       auch die Debatte um weitere Waffen.
       
       Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss am Donnerstag
       Lieferungen deutscher Leopard-Kampfpanzer ebenfalls nicht aus. Aber: Es
       gebe noch keine Entscheidung, so die SPD-Politikerin. Das deckt sich mit
       Aussagen seitens des Kanzleramts, dass es bisher noch keine offizielle
       Anfrage von Partnern gebe für eine Auslieferung des Leopards an
       Drittstaaten.
       
       Liefern oder nicht? „Es gibt keine roten Linien zwischen einzelnen
       Waffensystemen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael
       Roth, der taz. „Die militärische Lage in der Ukraine verändert sich nahezu
       täglich.“ Roth sieht eine neue Dynamik unter den westlichen Verbündeten.
       „Es gibt mit Polen und Großbritannien inzwischen einige Staaten, die bereit
       wären, auch westliche Kampfpanzer zu liefern, und auch bei den USA sehe ich
       keine grundsätzlichen Einwände.“
       
       ## Druck steigt von allen Seiten
       
       Hinzu komme, dass die [2][russischen Angriffe an Erbarmungslosigkeit und
       Brutalität zunähmen]. Roth sagte der taz, er rechne damit, dass die
       Lieferung von Kampfpanzern auch beim Treffen der westlichen Verbündeten auf
       der US-Luftwaffenbasis Ramstein am 20. Januar besprochen werde.
       CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass die Kampfpanzer
       erst dann geliefert würden, „wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr
       anders geht“.
       
       Für die Entscheidung der Bundesregierung ist auch die Haltung der USA
       entscheidend. Erst vor rund einer Woche kündigten US-Präsident Joe Biden
       und Kanzler Scholz nach einem gemeinsamen Telefonat an, [3][erstmals
       Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern], im Kampf gegen die russischen
       Truppen. Zudem sagte Deutschland für die Luftabwehr eine
       Patriot-Flugabwehrbatterie zu. Beide äußerten sich einen Tag nach einer
       ähnlich lautenden Ankündigung des französischen Präsidenten Macron.
       
       12 Jan 2023
       
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