# taz.de -- Aktenfund in Haus des US-Präsidenten: Sonderermittler gegen Biden
       
       > Merrick Garland soll prüfen, ob Biden gegen das Gesetz verstoßen hat.
       > Auch in seiner Garage bewahrte der US-Präsident Geheimdokumente auf.
       
 (IMG) Bild: Wird die Ermittlungen in die Hand nehmen: Robert Hur
       
       WASHINGTON taz | Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler damit
       beauftragt, zu untersuchen, ob Präsident Joe Biden gegen mögliche Gesetze
       verstoßen hat, nachdem Geheimakten aus dessen Zeit als Vizepräsident in
       zwei nicht gesicherten Lokalitäten entdeckt wurden. Dies verkündete der
       US-Justizminister Merrick Garland während einer Pressekonferenz am
       Donnerstag.
       
       „Die besonderen Umstände in diesem Fall setzen die Ernennung eines
       Sonderermittlers voraus. Die Ernennung eines Sonderermittlers soll
       gegenüber der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass sich das Ministerium in
       äußerst sensiblen Fällen zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht
       verpflichtet und Entscheidungen nur anhand von Fakten und Gesetz trifft“,
       sagte Garland.
       
       Als Sonderermittler wurde der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur
       vorgestellt. Dieser wird seine Untersuchungen in den kommenden Tagen
       offiziell aufnehmen. Garland gab während der Pressekonferenz auch einen
       Überblick über den zeitlichen Ablauf und den bisherigen Erkenntnisstand.
       
       Demzufolge informierte das [1][Nationalarchiv] das Justizministerium am 4.
       November darüber, dass Dokumente mit der Markierung „Classified“, also
       „Geheim“, in einem Büro in Washington entdeckt wurden. Das fragliche Büro
       befindet sich im Penn Biden Center, einem politischen Thinktank, der nach
       Joe Biden benannt ist und nur knapp eine Meile vom Weißen Haus entfernt
       liegt.
       
       ## Präsident Biden gab an, kooperieren zu wollen
       
       Nachdem das FBI die Dokumente begutachtet hatte, begann das
       Justizministerium mit ersten vorläufigen Untersuchungen. Am 20. Dezember
       setzte Präsident Bidens privater Anwalt dann das Ministerium darüber in
       Kenntnis, dass weitere Geheimunterlagen in einer Garage in Wilmington im
       US-Bundesstaat Delaware gefunden wurden. Die Garage ist Teil des privaten
       Anwesens des Präsidenten. Im selben Anwesen wurden auch noch weitere
       Geheimakten gefunden. Dies wurde von Bidens Anwalt am Donnerstag auch in
       einer Stellungnahme bestätigt.
       
       Der Präsident selbst erklärte, dass er mit den Ermittlungen vollständig
       kooperieren werde und dass er den Umgang mit Geheimakten äußerst ernst
       nehme. Auf die Frage eines Journalisten des rechten Nachrichtensenders Fox
       News, was er sich dabei gedacht habe, geheime Dokumente neben seinem
       Oldtimer, einem Corvette Stingray Cabrio aus dem Jahr 1967, aufzubewahren,
       sagte Biden: „Meine Corvette befindet sich in einer verschlossenen Garage.
       Es ist nicht so, als würde sie auf offener Straße stehen.“
       
       Für Ex-Präsident [2][Donald Trump und die Republikaner war die Ernennung
       eines Sonderermittlers] natürlich eine willkommene Nachricht. Besonders
       Trump dürfte am Vorwurf der unsachgemäßen Handhabung von Geheimdokumenten
       Gefallen finden, schließlich untersucht ein vom US-Justizministerium
       beauftragter Sonderermittler auch ihn in diesem Zusammenhang. Noch vor
       Beginn der Pressekonferenz von Justizminister Garland meldete sich Trump
       auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort.
       
       „Merrick Garland muss die Sonderermittler-Untersuchung gegen mich sofort
       einstellen, da ich alles richtig gemacht habe“, postete Trump.
       
       ## Bis 26. Januar sollen Abgeordnete Informationen erhalten
       
       Auch wenn [3][sich die beiden Fälle in vielen Dingen deutlich
       unterscheiden] – Biden und sein Anwaltsteam kooperieren mit den Behörden –,
       so dürfte die neue Sachlage eine mögliche Anklage gegen Trump deutlich
       erschweren.
       
       Die neue republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat bereits am
       Dienstag Untersuchungen bezüglich Präsident Bidens Umgang mit Geheimakten
       angekündigt. Der kalifornische Abgeordnete und Sprecher des
       US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bestätigte dies gegenüber
       Journalisten, “Ich denke, der Kongress muss dies untersuchen.“
       
       Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, [4][Mike
       Turner], forderte die US-amerikanischen Geheimdienste dazu auf, umgehend
       eine Schadensfeststellung durchzuführen. Außerdem sollen Justizminister
       Garland und Avril Haines, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste,
       die Abgeordneten bis spätestens 26. Januar über deren Erkenntnisstand
       informieren.
       
       „Das Vorhandensein von Geheimakten an diesen unterschiedlichen Orten könnte
       bedeuten, dass sich der Präsident des unsachgemäßen Umgangs, potenziellen
       Missbrauchs und der Enthüllung von geheimen Informationen schuldig gemacht
       hat“, schrieb der Abgeordnete aus Ohio in einem Brief.
       
       Das Weiße Haus versicherte, dass die Entdeckung der Geheimakten sowie das
       weitere Vorgehen ordnungsgemäß gehandhabt wurde.
       
       13 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Justizminsterium-prueft/!5908188
 (DIR) [2] /Aktenfunde-von-Joe-Biden/!5905024
 (DIR) [3] https://www.nytimes.com/2023/01/12/us/politics/biden-trump-documents-compare.html
 (DIR) [4] https://twitter.com/RepMikeTurner
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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