# taz.de -- Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen
       
       > Die Bundesaußenministerin sagt in einer Parlamentsbefragung, „wir führen
       > einen Krieg mit Russland“. Zwei Tage später sorgt das für Aufsehen.
       
 (IMG) Bild: Ein Faux-Pas, ein freudscher Versprecher? Baerbocks Äußerung sorgt für Spekulationen
       
       MOSKAU/BERLIN taz | Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dauerte
       eigentlich eine Stunde, aber es sind nur wenige Sekunden der Debatte, die
       nun für Empörung sorgen – insbesondere in den sozialen Medien.
       
       Sir Christopher Chope, Vertreter der britischen Konservativen im britischen
       Parlament, befragt Baerbock zur ausbleibenden Antwort der Bundesregierung
       zur [1][Lieferung von Kampfpanzern]. Schließlich ist zum Zeitpunkt der
       Debatte noch nicht klar, [2][wie Kanzler Olaf Scholz entscheiden wird].
       
       Die Außenministerin beschwört die Einheit der westlichen Alliierten,
       betont, dass man mehr tun müsse. „Aber das Wichtigste und Entscheidende
       ist, dass wir es zusammen tun – und nicht Schuldzuweisungen machen in
       Europa.“ Doch dann lässt sich die Außenministerin zu einem Satz hinreißen,
       der am Donnerstag für Verwirrung und Empörung sorgen wird. „Denn wir
       kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
       
       Hat die deutsche Chefdiplomatin Russland jetzt den Krieg erklärt? Das Wort
       #Kriegserklärung trendet auf Twitter sogar kurzfristig. Völkerrechtlich ist
       die Lage eindeutig. Die westlichen Verbündeten unterstützen die Ukraine in
       ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Eigene Truppen entsenden sie aber
       nicht.
       
       ## Kreml spricht von „direkter Beteiligung“ der Nato
       
       Dennoch ist die scharfe Aussage Baerbocks ein gefundenes Fressen für den
       extremen linken und rechten Rand. Angetrieben von der Entscheidung
       Deutschlands am Mittwoch, tatsächlich Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu
       liefern und auch [3][anderen Staaten, die ähnliches Gerät besitzen], die
       Genehmigung für den Export zu erteilen. Beide Seiten sehen sich in ihrem
       Narrativ bestätigt, dass die Bundesregierung Deutschland in einen Krieg
       zerren will.
       
       Und auch die Reaktion aus Russland kommt prompt. Der Kreml betrachtet die
       Panzerlieferungen als eine weitere Eskalationsstufe des Westens. „Alles,
       was die Nato tut, nimmt Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt wahr“,
       sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Beteiligung wachse immer weiter.
       Was für Konsequenzen der Kreml daraus zieht, sagte Peskow nicht.
       
       Dafür reden andere. Sie brüllen geradezu. In den Abendnachrichten des
       staatlichen Fernsehkanals Rossija-1 fasst der Korrespondent die Rede von
       Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Deutschland habe seine „historische
       Verantwortung vor unserem Volk“ im Zweiten Weltkrieg „endgültig“ aufgegeben
       und „Verrat an der Versöhnung“ zwischen den Völkern begangen, so der Tenor.
       
       Warum? Weil die USA der größte Profiteur der Panzerlieferungen seien und
       Washington Europa bedrängt habe, meint der Moderator. Joe Biden lasse die
       Ukraine mit Waffen vollpumpen, die allerdings keine entscheidende Rolle
       für den Ausgang der „militärischen Spezialoperation“, wie Russland
       offiziell seinen Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, spielten.
       
       ## Moderator bezeichnet Baerbock als „Miststück“
       
       Deutschland, so schreibt die russische Außenministeriumssprecherin Maria
       Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal, habe den Krieg gegen Russland ohnehin
       „im Voraus“ geplant. Das habe die deutsche Außenministerin Annalena
       Baerbock mit ihrer Aussage bei der Parlamentarischen Versammlung des
       Europarats in Straßburg bewiesen.
       
       Der Propagandist Wladimir Solowjow geht noch weiter und bezeichnet Baerbock
       in seiner Livesendung „Der Abend“, ebenfalls bei Rossija-1, als „absolutes
       Miststück“. In seinem Furor schreit er: „Krieg, Krieg, Krieg, sie führen
       Krieg gegen Russland, ist das zu fassen?“ Deutschland, ereifert er sich,
       sei zum „Vierten Reich“ geworden.
       
       Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer „direkten Beteiligung“ am
       Krieg zurückgewiesen. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums
       sagte am Donnerstag: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland und
       unsere Partner sind es auch nicht.
       
       26 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Genehmigung-von-Leopard-2-Panzern/!5911438
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inna Hartwich
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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