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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml nennt es „direkte Beteiligung“

> Sprecher Dmitri Peskow äußert sich zur geplanten Panzerlieferung an die
> Ukraine. Kyjiw berichtet von erfolgreicher Abwehr nächtlicher Angriffe.

(IMG) Bild: Die Entscheidung, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt gewertet

## Kreml-Sprecher: „Sehen, dass dies zunimmt“

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu
liefern, wird vom Kreml als „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt gewertet.
„In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“,
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin
und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben.

„Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab,
dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern,
in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen
das völlig anders“, sagte Peskow. „In Moskau wird dies als direkte
Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.“

Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland
nennt die Invasion in die Ukraine weiter „militärische Spezialoperation“,
an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen
Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. „Nein
auf keinen Fall“, entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur
Kriegspartei werde. (AFP/dpa)

## Abwehr aller nächtlichen Angriffe

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen
einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen
seien allein über der Hauptstadt Kyjiw abgefangen worden, teilte die
Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das
russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Die Angaben
lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem
wegen eines mutmaßlichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit
Luftalarm ausgelöst. (dpa)

## Mehrheit findet Leopard-Lieferung richtig

Eine Mehrheit der Deutschen findet die Entscheidung zur Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine laut einer Umfrage richtig. In der an
diesem Donnerstag veröffentlichten [1][Forsa-Erhebung für RTL/ntv]
unterstützen dies 53 Prozent, 39 Prozent sind dagegen. In Ostdeutschland
halten die Entscheidung 65 Prozent für falsch. Die Kluft ist zwischen
Grünen- und AfD-Anhängern am größten: 83 Prozent der Grünen-Anhänger
befürworten eine Lieferung, 86 Prozent der AfD-Anhänger kritisieren sie.

Insgesamt glauben nur 41 Prozent der Befragten, dass eine Lieferung
westlicher Kampfpanzer die Ukraine in die Lage versetzt, Russland aus den
besetzten Gebieten zu verdrängen. 43 Prozent wiederum befürchten, dass es
zu einer militärischen Reaktion Russlands gegen Deutschland kommen könnte,
im Osten sogar 59 Prozent. (rtr)

## 🐾 Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine: Das Wendemanöver des Kanzlers

Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach
Kyjiw liefert. Und versucht, die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.
[2][Eine Analyse von taz-Parlamentskorresponent*innen Anna Lehmann, Tobias
Schulze und Stefan Reinecke.]

## Rüstungsindustrie staatlich fördern

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Hellmich, dringt auf eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie, um
den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. „Wir
müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei
dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen“, sagt
Hellmich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien
zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert. Es muss ja
investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen
aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine
geringen Investitionen.“ (rtr)

## Selenski fordert Langstreckenraketen und Kampfjets

Nur kurz nach der [3][Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern] sehen
sich Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine mit neuen
Waffenforderungen konfrontiert. Der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski bat die Verbündeten seines Landes am Mittwochabend auch um
Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Auf Deutschland kommt zudem
offenbar die Anfrage eines europäischen Staates zu, die Lieferung von
Streumunition zu genehmigen.

Am Tag der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und auch
der USA sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache: „Je mehr
Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto
schneller wird die russische Aggression beendet.“ Es sei wichtig, dass der
Westen auch „die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg“ bringe.
Kiew und seine Verbündeten müssten zudem „unsere Zusammenarbeit bei der
Artillerie ausweiten“ und die „Entsendung von Kampfflugzeugen“ ermöglichen.

Um die ukrainischen Truppen zu stärken, will ein europäisches Land zudem
offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um
eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an
Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes in Washington.
Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach
der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen.
Eine Entscheidung der Bundesregierung werde vermutlich einige Zeit
brauchen, räumte der Vertreter ein. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben
und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen
getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem
Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.

Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner
Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden
sei „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise
in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu
den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit
welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von
Streubomben verboten werden. (afp)

## 🐾 Alltag in Odessa: Im Schatten des Krieges

Keine Touristen, andauernd Stromausfälle: In Odessa sind die Folgen des
Krieges spürbar. Dennoch wird geheiratet und gehandelt. Auch der Zoo ist
offen. [4][Eine Reportage von Bernhard Clasen und Thomas Gerlach.]

## Unesco-Entscheidung zu Odessa „politisch motiviert“

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die
Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu
erklären. Dieser Schritt sei „politisch motiviert“, erklärte am
Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher
Staaten habe die Entscheidung erzwungen. „Sie war hastig vorbereitet und
ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco“, kritisierte
das russische Außenministerium weiter.

Die Unesco hatte die Altstadt von Odessa am Mittwoch in die Liste des
gefährdeten Welterbes aufgenommen, was unter anderem besseren Zugang zu
technischer und finanzieller Unterstützung bedeutet. „Odessa, eine freie
Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme,
Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der
internationalen Gemeinschaft“, erklärte Unesco-Generalsekretärin Audrey
Azoulay.

Russland hatte die Aufnahme der Stadt am Schwarzen Meer in die Liste
vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahmeantrag sei aus Wikipedia
abgeschrieben, argumentierte der russische Vertreter unter anderem.
Außerdem habe die Ukraine selber Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt
wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach
bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten. (afp)

26 Jan 2023

## LINKS

(DIR) [1] https://www.n-tv.de/thema/rtl-ntv-trendbarometer
(DIR) [2] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910
(DIR) [3] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910
(DIR) [4] /Alltag-in-Odessa/!5907573

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