# taz.de -- Förderung von grüner Fernwärme: Der „Booster“ blockiert
       
       > Eine neue Förderung des Bundes soll „grüne“ Wärmenetze voranbringen. Doch
       > die verantwortliche Behörde kommt bei den Anträgen nicht hinterher.
       
 (IMG) Bild: Heizen mit grüner Fernwärme soll gefördert werden
       
       FREIBURG taz | Es sollte ein „Booster für [1][grüne Fernwärme]“ werden: Im
       vergangenen September startete das Bundeswirtschaftsministerium die
       Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Damit sollen
       [2][Fernwärmenetze] vorangebracht werden, die keine fossilen Energien
       nutzen. Fast 3 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2030 dafür zur
       Verfügung.
       
       Doch nun wird das gut gemeinte Förderprogramm zur Blockade für viele
       Projekte. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
       (Bafa) kommt bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Da
       Unternehmen nach den Richtlinien erst nach Erhalt der Förderzusage Aufträge
       vergeben dürfen, hängen viele fertig geplante Projekte nun in der
       Warteschleife.
       
       Nach Zahlen der Behörde sind seit dem Start der Förderrichtlinie Mitte
       September bereits 315 Anträge eingegangen. „Allein im Dezember 2022 wurden
       fast so viele Anträge gestellt wie im gesamten Jahr 2021 im
       Vorgängerprogramm“, teilte ein Sprecher mit. Diese hohen Zahlen führten
       „leider zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung“. Das liege auch daran,
       dass es sich bei den beantragten Maßnahmen „in der Regel um hochkomplexe
       Projekte handelt“.
       
       Der enorme Erfolg des Programms hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist die
       Förderung mit bis zu 40 Prozent Investitionszuschuss sehr attraktiv.
       Zweitens brauchte es von den ersten Veröffentlichungen bis zum
       Inkrafttreten fast zwei Jahre – was dazu führte, dass in Erwartung des
       neuen Programms mancher Investor mit seinem Vorhaben abwartete.
       
       ## Weitere Anträge werden erwartet
       
       Aufgrund der mangelnden Kapazitäten des Bafa sind viele Förderzusagen nun
       erst im Sommer zu erwarten. Da erst anschließend die Aufträge vergeben
       werden dürfen, sind die Projekte zur nächsten Heizsaison nicht mehr
       umzusetzen. Besonders bitter ist das für Unternehmen, die sogar bereit
       wären, auf eigenes Risiko vorab Aufträge zu vergeben, um keine Zeit zu
       verlieren. Doch damit würden sie sich selbst aus dem Förderprogramm kegeln.
       
       Fertig geplante Wärmenetze werden somit durch die Regularien und fehlende
       Kapazitäten beim BAFA auf die lange Bank geschoben. Der Verband kommunaler
       Unternehmen rechnet auch weiterhin „mit einer enormen Anzahl an
       Antragsstellungen“. „Das sollte in der Personalplanung sowie beim Aufbau
       von Bearbeitungskapazitäten berücksichtigt werden“, so ein VKU-Sprecher.
       
       Anfrage daher beim Bafa: Gibt es wirklich keine pragmatische Lösung, um
       zumindest jenen Unternehmen, die bereit sind auf eigene Faust schon vorab
       loszulegen, den Weg freizumachen? Die Behörde teilt mit, man könne durchaus
       „in besonderen, eiligen Fällen“ den Antragstellern „einen vorzeitigen
       Maßnahmenbeginn auf eigenes Risiko“ ermöglichen. Das nenne sich dann
       „unverbindliche Inaussichtstellung“. In diesem Fall trage der Antragsteller
       jedoch das Risiko, dass sein Förderantrag nicht oder nur teilweise
       genehmigt werden könnte.
       
       Den Durchbruch wird aber auch diese Option kaum bringen. Denn erstens ist
       das Vorgehen auf explizite Ausnahmefälle beschränkt. Und zweitens ist der
       Effekt in der Praxis gering, weil die Behörde auch in diesem Fall
       „zumindest kursorisch die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahme prüfen“
       müsse, wie das Bafa erklärt. Weil aber auch das angesichts der
       Personalsituation in vielen Fällen bis zum Sommer dauern dürfte, wäre
       nichts gewonnen.
       
       Somit droht der „Booster“ zumindest für die nächste Heizsaison zum
       Rohrkrepierer zu werden.
       
       12 Feb 2023
       
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