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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ausfuhrgenehmigung für Leopard 1

> Die Bundesregierung bestätigt Export älterer Kampfpanzer. AfD-Politiker
> Kotré wirft deutschen Medien im russischen Fernsehen anti-russische
> Stimmungsmache vor.

(IMG) Bild: Ein Leopard-2-Panzer bei einer Übung in Deutschland. Auch die Ausfuhr älterer Kampfpanzer wurde nun genehmigt

## AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer
Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt.
In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den
deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache
vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte
Kotré, „dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die
deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird“.

Kritik an seinem Auftritt wies Kotré am Freitag zurück. Solowjow gilt als
einer der schärfsten Kreml-Propagandisten in den russischen Medien.
Kritiker werfen ihm Kriegstreiberei und antiukrainische Hetze vor.

Seine Vorwürfe an die deutschen Medien verband Kotré in Solowjows Sendung
mit Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies mache
ihn „fassungslos“, sagte Kotré den Mitschnitten zufolge. „Deutschland hat
sich dem Druck gebeugt.“ Der brandenburgische AfD-Abgeordnete wies im
russischen Staatsfernsehen auch darauf hin, dass Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock kürzlich von einem „Krieg gegen Russland“ gesprochen
habe.

Kotré verteidigte seinen Auftritt am Freitag. „Ich gebe jedem ein
Interview“, schrieb er auf Twitter. Er spreche sogar auch mit deutschen
Medien, „die Deutschland abschaffen wollen“, schrieb er weiter. „Aber viele
Medien wollen alles in ihrem Sinn verdrehen.“ Seine Devise sei: „Diplomatie
und miteinander reden – alle Kanäle nutzen.“

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf der AfD vor, sich für
russische Propagandazwecke instrumentalisieren zu lassen. „Immer wieder
verbreitet die AfD russische Propaganda“, sagte Mast zu AFP. „Der jetzige
Talkshow-Auftritt spricht für sich und wird von der russischen Propaganda
gezielt ausgenutzt.“ (afp)

## Bundesregierung bestätigt Ausfuhr älterer Kampfpanzer

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr älterer Kampfpanzer des Typs Leopard 1
an die Ukraine genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte
am Freitag in Berlin, „dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist“.
Details wollte er noch nicht nennen: Dies werde sich „in den nächsten Tagen
und Wochen noch konkretisieren“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor
berichtet, dass alte Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine
geliefert werden sollen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass sich
die alten Leopard-1-Modelle deutlich von den Leopard-2-Panzern
unterschieden, zu deren Lieferung die Bundesregierung sich kürzlich
entschlossen hatte. Im Vergleich zum Leopard 2, „gerade in den moderneren
Varianten“, könne der Leopard 1 „überhaupt nicht Schritt halten“, sagte der
Sprecher.

Die Bundeswehr habe den Leopard 1 bereits 2003 ausgemustert. In Betrieb
hatte sie ihn in den 60er Jahren genommen. (afp)

## Hofreiter: EU-Beitritt in fünf Jahren realistisch

Die Ukraine könnte dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag,
Anton Hofreiter, zufolge innerhalb von fünf Jahren der EU beitreten. Zwei
Jahre seien unrealistisch, zehn Jahre dürften es aber auch nicht sein, sagt
der Grünen-Politiker in der ARD. Es brauche eine Mischung, fünf Jahre seien
ein guter Zeitraum. Die Ukraine hofft auf einen schnellen EU-Beitritt. Es
sei kaum vorstellbar ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche. Auch die
EU brauche Reformen, sagt Hofreiter. Dennoch könne verhandelt werden.
Ansonsten blockiere man sich gegenseitig. Am Freitag kommen in Kyjiw
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsidente
Charles Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zusammen. (rtr)

## Selenski: Ukraine „verdient“ Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in
diesem Jahr

Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenski einen
Beginn der Verhandlungen über [1][einen Beitritt seines Landes zur EU] noch
in diesem Jahr „verdient“. „Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in
diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen“, sagte
Selenski am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen in Kyjiw.

Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenski einig:
„Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union
das Leben, das wir schätzen, schützen“, sagte er. „Und, dass unsere weitere
Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen
alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.“

Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenski statt, an dem
neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die
Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat zur EU. Doch der Weg
zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in
Anspruch nehmen – oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei
zeigt.

Von der Leyen hatte [2][auf Twitter] geschrieben, dass die Ukraine
„bemerkenswerte Fortschritte“ bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU
mache, während sie gleichzeitig „eine Invasion bekämpft“.

Die Kommissionschefin war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen
Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kyjiw eingetroffen.
Zum Auftakt lobte sie das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen
die Korruption im Land. (afp)

## Druck auf ukrainische Streitkräfte an der Ostfront nimmt zu

Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden
nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte
an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster
Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne.„Sie bringen
Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an
denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können“. Damit wolle man das
Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu
übernehmen. „Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten
durchkreuzt.“ (rtr)

## CIA: Nächsten sechs Monate kriegsentscheidend

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs
Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der
Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“,
sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town
University in Washington. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm
klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine
weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr
Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal
entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln. (rtr)

## Panzer aus Industriebeständen für die Ukraine

Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge die Lieferung von
Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben.
Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder
instand gesetzt habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vorab unter
Berufung auf Regierungskreise. Allerdings gebe es Probleme, ausreichend
Munition zu bekommen. (rtr)

3 Feb 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Ukraine-als-Beitrittskandidat-empfohlen/!5859226
(DIR) [2] https://twitter.com/vonderleyen/status/1621119606453858308

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