# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Ohne Enteignung keine Linke
       
       > Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot
       > könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.
       
 (IMG) Bild: Die Aktivist*innen der Initiative machen auch weiter Druck
       
       BERLIN taz | In der Berliner Linkspartei wächst der Druck, eine erneute
       Regierungsbeteiligung [1][von einem Enteignungsgesetz abhängig] zu machen.
       „Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbaren
       Wohnraum in kommunaler Hand sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag für
       den Sonderparteitag am kommenden Freitag. „Die Umsetzung des
       Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist daher für uns eine
       Priorität im Falle eines Wiedereintritts in die Landesregierung.“ Der
       Antrag, der der taz vorliegt, wurde von elf der zwölf Bezirksvorsitzenden
       unterzeichnet.
       
       In Berlin laufen derzeit [2][Sondierungen zwischen CDU, SPD, Grünen und
       Linken.] Rein rechnerisch möglich sind nach der Wiederholungswahl vom 12.
       Februar drei Koalitionen: Zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und Grünen,
       sowie die Weiterführung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses. Für die
       Linke ist letzteres die einzige Option, mit an der Macht zu bleiben. In
       dieser Woche wird die Entscheidung erwartet, wer mit wem konkrete
       Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Daher hat die Linke für Freitag einen
       Sonderparteitag angesetzt.
       
       Bereits im Wahlkampf hatte die Linke – die sich zuletzt von den Irrungen
       und Wirrungen innerhalb der Bundespartei mit dem expliziten Zusatz
       „Berliner Linke“ abgrenzte – die Umsetzung des Volksentscheids als
       zentrales Anliegen gesetzt. Im September 2021 hatten knapp 60 Prozent der
       Berliner*innen dafür gestimmt, die Berliner Bestände großer
       Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.
       
       Der vorliegende Antrag nennt nun auch einen konkreten Zeitplan dafür. Ein
       Gesetzentwurf solle bis bis „spätestens Mitte 2024“ vom Abgeordnetenhaus
       verabschiedet sein; der „Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung“
       müsse in einem neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden. Die
       Antragsteller*innen berufen sich darauf, dass die vom Senat
       eingesetzte 13-köpfige Enteignungskommission in einem Zwischenbericht dem
       Land bereits die rechtliche Möglichkeit eingeräumt habe, ein solches Gesetz
       zu erlassen. Bis Mai soll der Abschlussbericht der Kommission vorliegen.
       
       In weiten Teilen dürfte der Antrag auf Zuspruch stoßen. So hatte
       Co-Landeschef Tobias Schulze [3][am Montag in der taz gesagt]: „Egal welche
       Koalition regiert: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.“ Fraglich ist
       hingegen, wie realistisch es ist, einen konkreten Zeitplan in einen
       Koalitionsvertrag zu schreiben. Die Verfassung auch einfacher Gesetze kann
       schon mal Jahre dauern – erst recht bei einem komplexen juristischen Thema
       wie diesem, für das es bisher in Deutschland keine Vorbilder gibt.
       
       ## Widerstand der SPD gilt als sicher
       
       Auch bei den Grünen gibt es Sympathien für die Umsetzung des
       Volksentscheids. Widerstand dagegen hatte [4][im Wahlkampf erneut
       Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geäußert.] Ob mit der SPD ein
       solcher Passus umsetzbar ist, gilt daher als fraglich. Das Thema dürfte
       auch bei den am Montag laufenden Sondierungen zwischen SPD, Grünen und
       Linken eine zentrale Rolle spielen.
       
       Sollte es nicht erneut zu Rot-Grün-Rot kommen, kündigen die
       Antragssteller*innen schon mal an, „aus der Opposition heraus zusammen
       mit der Bewegung ebenso vehement für die Vergesellschaftung“ kämpfen zu
       wollen.
       
       27 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
 (DIR) [2] /Sondierungsgespraeche-nach-Berlin-Wahl/!5917792
 (DIR) [3] /Sondierung-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5918165
 (DIR) [4] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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