# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Sondierungen auf der Zielgeraden
       
       > SPD, Grüne und Linke haben wohl eine Möglichkeit gefunden, mit dem
       > Enteignen-Volksentscheid umzugehen. Ist das eine Vorentscheidung?
       
 (IMG) Bild: Ein Lächeln zum Auftakt: Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina Jarasch am Montagmorgen
       
       BERLIN taz | Es sind zwei Sätze aus dem Mund von Franziska Giffey, die
       aufhorchen lassen. „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht
       ein gangbarer Weg sein kann“, sagt die Regierende Bürgermeisterin und
       SPD-Chefverhandlerin am Montagabend nach der letzten Sondierungsrunde mit
       Grünen und Linken. Und sie fügte hinzu: „Wir haben die Aufgabe, [1][dem
       Volksentscheid] gerecht zu werden.“
       
       Auch wenn Giffey nur über den Umgang mit dem erfolgreichen Entscheid zur
       Enteignung großer Wohnungsunternehmen spricht – die beiden Sätze könnten
       gleichwohl den Weg bahnen für eine [2][erneute rot-grün-rote Regierung in
       Berlin.] Denn die mögliche Umsetzung des Volksentscheids gilt als größtes
       Hindernis für Rot-Grün-Rot II: Während die Linke dies vehement einfordert,
       hatte Giffey es im Wahlkampf sogar aus „Gewissensgründen“ abgelehnt.
       
       Details, wie dieser Weg aussehen könnte, werden am Montagabend nicht
       mitgeteilt. Aber aus grünen Kreisen wird der taz bestätigt, dass man
       Giffeys Einschätzung teile. Und Katina Schubert, Vorsitzende der
       Linkspartei, wählt ähnliche Worte in Bezug auf den Volksentscheid: „Es
       könnte einen Pfad geben.“
       
       Die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl am 12. Februar
       ist kompliziert. Rein rechnerisch möglich sind drei Bündnisse: Die CDU, mit
       28 Prozent klar stärkste Partei geworden, könnte entweder mit SPD oder
       Grünen ein Zweierbündnis bilden. Und obwohl SPD, Grüne und Linke insgesamt
       fünf Prozentpunkte verloren haben im Vergleich zu 2021, hätten auch sie
       zusammen eine Mehrheit im Parlament. Franziska Giffey könnte so, obwohl
       ihre SPD als Wahlverliererin gilt, das Rote Rathaus verteidigen.
       
       [3][Seit zehn Tagen sondieren alle vier Parteien]. Die Lage ist verworren,
       weil es angesichts der vergleichsweise vielen Optionen keinen klaren
       Fahrplan gibt. Irgendwann muss sich eine der drei großen Parteien – CDU,
       SPD und Grüne – aus der Deckung wagen. Letztlich hängt es aber vor allem an
       der SPD: Sie kann – oder vielmehr muss – entscheiden, ob sie weiter mit
       Giffey regieren will, als Juniorpartnerin mit der CDU zusammen oder gar
       ganz in die Opposition geht.
       
       ## Letzte Gespräch zwischen CDU und Grünen
       
       An diesem Dienstag findet die voraussichtlich letzte Runde der Sondierungen
       statt: Die CDU spricht noch einmal mit den Grünen. Inzwischen gilt dies
       jedoch als die unwahrscheinlichste der drei Möglichkeiten. So ist unsicher,
       ob die in Berlin sehr linke grüne Basis überhaupt einer solchen Koalition
       zustimmen würde; Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt am Montag, man
       werde nicht in eine „Koalition mit offenen Sollbruchstellen gehen“. Das
       kann durchaus als Absage an die CDU gewertet werden.
       
       Zudem ist die inhaltliche Nähe von CDU und SPD deutlich größer. Und
       schließlich wurde durch die Wiederholungswahl die Legislaturperiode nicht
       verlängert: Sie endet bereits in dreieinhalb Jahren – wenig Zeit, um
       politische Ideen effektiv umzusetzen. Von daher könnte diese letzte Runde
       der rot-grün-roten Sondierungen am Montag tatsächlich den Weg frei gemacht
       haben für eine Verlängerung von Rot-Grün-Rot.
       
       Die Verhandler*innen der Linkspartei wollen bereits am Dienstagabend
       dem Landesvorstand einen Vorschlag unterbreiten, ob man erneut eine
       Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Für Freitagabend ist ein
       Sonderparteitag angesetzt, der darüber abstimmen könnte. Zuvor hatten elf
       der zwölf Kreisverbände öffentlich dafür plädiert, eine
       Regierungsbeteiligung [4][von einer Zustimmung für ein Enteignungsgesetz
       abhängig zu machen.] Die Grünen wollen wohl Mitte der Woche eine
       Entscheidung herbeiführen. Die SPD hat für Mittwochabend eine Sitzung des
       Landesvorstands anberaumt.
       
       28 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
 (DIR) [2] /Endergebnis-der-Berlin-Wahl/!5915725
 (DIR) [3] /Knapper-Ausgang-der-Abgeordnetenhauswahl/!5912654
 (DIR) [4] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5918290
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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