# taz.de -- Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Viel Kritik für Bildungsgipfel
       
       > Das Gipfeltreffen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird von
       > den meisten Ländern boykottiert. Auch die bisherigen Ergebnisse
       > überzeugen kaum jemanden.
       
 (IMG) Bild: In der Kritik: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP, r.) am Dienstag in Berlin
       
       MÜNCHEN dpa | Für den Bildungsgipfel gibt es viel Kritik.
       Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte am Dienstag beim
       Gipfel in Berlin [1][für mehr Zusammenarbeit geworben] und dafür die
       Einrichtung einer Taskforce „Team Bildung“ angekündigt. Die FDP-Politikerin
       will Bund, Länder, Kommunen und Experten ins Boot holen. Fast alle
       Landesregierungen [2][sind dem Treffen aber ferngeblieben.]
       
       Bayern pocht nun auf Eigenständigkeit. „Bildungszentralismus wird es mit
       uns nicht geben, das passt nicht zu Deutschland“, sagte der bayerische
       Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
       Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Ein gemeinsames Vorgehen
       auf diesem Feld ist daher oft mühsam.
       
       Blume warf Starck-Watzinger vor, zur „Bundesankündigungsministerin
       geworden“ zu sein. Statt auf einem Bildungsgipfel befinde man sich in einem
       Tal, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betreffe. „Weniger
       Ankündigungen, weniger Ermahnungen, mehr Miteinander – das wäre das Gebot
       der Stunde“, sagte er.
       
       Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) sprach schon am
       Dienstag von einer Showveranstaltung. Auch dass Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) nicht dabei war, wurde kritisiert. Es sei höchste Zeit, dass Scholz
       und die Regierungschefs der Bundesländer „einen echten Nationalen
       Bildungsgipfel einberufen“, forderte ein Bündnis aus Stiftungen, Verbänden
       und Gewerkschaften anlässlich des Treffens.
       
       ## Bloß ein „„Bildungshügel“?
       
       „Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur
       gemeinsam gegen [3][den Bildungsnotstand] vorgehen kann“, sagte dagegen der
       Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Lehrerverband hoffe nun,
       dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite
       Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis,
       geben werde.
       
       Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zu einer dauerhaften
       Kooperation mit den Kommunen auf. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und
       planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
       Städtetags, Helmut Dedy, der Rheinischen Post (Mittwoch). „Bund und Länder
       legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl
       auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern.“
       
       Schon vorab hatten Kritiker die Frage aufgeworfen, was die Konferenz ohne
       konkrete Beschlüsse bringen soll. Kritik gab es auch am Format der
       Veranstaltung. Es handele sich bestenfalls um einen „Bildungshügel“, hieß
       es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Astrid-Sabine
       Busse, die Berliner Bildungssenatorin und aktuelle Präsidentin der
       Kultusministerkonferenz (KMK), ging nach eigener Aussage „ohne allzu große
       Erwartungen“ in das Treffen. „In der norddeutschen Tiefebene Berlin ist ja
       auch schon manch Kleineres ein Gipfel“, sagte sie bei einer
       Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz.
       
       15 Mar 2023
       
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