# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Putin
       
       > Der internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Putin.
       > Derweil erklärt sich die Türkei bereit, dem Nato-Beitritt Finnlands
       > zuzustimmen.
       
 (IMG) Bild: Haftbefehl am Hals: der russische Präsident Wladimir Putin
       
       ## Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
       
       Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher
       Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten
       Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige
       Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine
       in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag
       mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in
       Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
       
       Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der
       Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass
       Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich
       sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil
       die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe
       dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.
       (ap)
       
       ## Erdoğan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich am Freitag bereit
       erklärt, der Aufnahme Finnlands in die Nato zuzustimmen. Die Bekanntgabe
       erfolgte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö
       in Ankara. Die Türkei habe „beschlossen, den Prozess zu Finnlands
       Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen“, sagte er. Neben der Türkei
       hat auch Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben und damit die Aufnahme
       Finnlands – und Schwedens – in die Nato verzögert.
       
       Besonders gegenüber Schweden hat die Türkei Bedenken geäußert. Sie wirft
       der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen
       Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. (ap/afp)
       
       ## Russland zeichnet Kampfjet-Piloten aus
       
       Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit
       einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten
       ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe den
       Kampfjetpiloten, „die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung“ von
       Russlands „temporärem Luftraum“ gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen
       überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
       
       Washington hatte am Donnerstag ein Video von dem Zwischenfall mit
       russischen Kampfjets veröffentlicht. Die Reaper-Drohne war nach US-Angaben
       am Dienstag auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Schwarzen Meer von
       zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Einer der Kampfjets soll
       dann den Propeller der Drohne gerammt und beschädigt haben, was zum Absturz
       des unbemannten Fluggeräts führte.
       
       Russland bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz. Der Vorfall
       verschärfte die Spannungen zwischen Moskau und Washington, es kam zu einem
       seltenen Telefonat zwischen den Verteidigungsministern beider Länder.
       Moskau argumentiert, es habe im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine
       Beschränkungen des Luftraums über dem Schwarzen Meer erlassen. Dies
       entspreche internationalen Normen. Am Freitag bekräftigte Moskau, dass die
       Piloten „keine an Bord befindlichen Waffen einsetzten, mit der Drohne nicht
       in Berührung kamen und sicher zu ihrem Heimatflughafen zurückgekehrt“
       seien. Zudem bekräftigte Moskau, dass der Absturz der US-Drohne „die Folge
       eines brüsken Manövers“ des unbemannten Fluggeräts gewesen sei. (afp)
       
       ## China kündigt Russland-Besuch von Präsident Xi an
       
       Der chinesische Präsident Xi Jinping wird kommende Woche Russland besuchen.
       Das chinesische Außenministerium teilte am Freitag mit, Xi werde von Montag
       bis Mittwoch in Russland sein. Details wurden nicht mitgeteilt. China hat
       seine Freundschaft mit Russland betont. Es hat die russische Invasion in
       die Ukraine nicht verurteilt, aber auch erklärt, dass die Souveränität und
       territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müssten. Auch der
       Kreml kündigte Xis Besuch „auf Einladung (des russischen Präsidenten)
       Wladimir Putins“ an. Die beiden Staatschefs wollten „Fragen der weiteren
       Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion
       zwischen Russland und China“ erörtern und „wichtige bilaterale Dokumente
       unterzeichnen“, hieß es in einer Mitteilung des Kremls.
       
       Chinas Außenminister Qin Gang hatte am Donnerstag mit seinem ukrainischen
       Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Dabei betonte Qin nach Angaben seines
       Ministeriums, dass China „immer eine objektive und faire Haltung zur
       Ukraine-Frage eingenommen“ und sich für Friedensgespräche eingesetzt habe.
       Kuleba twitterte, Qin und er hätten die „Bedeutung des Prinzips der
       territorialen Integrität“ diskutiert. (ap)
       
       ## London: Russland mit Fortschritten in Bachmut
       
       Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung
       britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den
       vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie
       Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst,
       teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe
       der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der
       Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am
       Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies
       liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die
       Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert
       haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“,
       hieß es in London. (dpa)
       
       ## Selenski verspricht Befreiung von Mariupol und Tribunal
       
       Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der
       ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und
       ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen
       und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenski am Donnerstag in seiner
       täglichen Videoansprache. Nach seinen Worten arbeitet die ukrainische
       Justiz an der Aufklärung der Fälle. Diplomaten schmiedeten Partnerschaften
       mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen
       Strafgerichtshof zu bringen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den
       Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen
       Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. (dpa)
       
       ## Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau
       
       Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben
       im Ukrainekrieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des
       UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten
       vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige
       Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern,
       hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus
       könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die
       Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit darstellen. (dpa)
       
       ## Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an
       
       Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere
       Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung
       beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren,
       Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und
       spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens
       neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und
       Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf
       Twitter. (dpa)
       
       ## Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land
       
       Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in
       Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu
       einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer
       Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische
       Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen
       sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des
       Kremlkritikers Alexei Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in
       Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der
       Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.
       
       Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines
       satirischen Protests mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir
       Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des
       Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse
       umgerechnet 1.850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal
       Protokol.Samara. (dpa)
       
       17 Mar 2023
       
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