# taz.de -- Verfassungsschutz-Einschätzung der AfD: Im rechten Sumpf
       
       > Niedersachsens AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um die Arbeit
       > des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen. Daraus wurde ein Eigentor.
       
 (IMG) Bild: Bekam nichts Erfreuliches über seine Partei zu hören: Stephan Bothe, hier im Jahr 2020
       
       Eine parlamentarische Anfrage der AfD in Niedersachsen führt zur
       politischen Selbstenttarnung: Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe wollte
       mit seinem Fragenkatalog den Verfassungsschutzpräsidenten des Landes, Dirk
       Pejril, unter Druck setzen – hielt doch Pejril der AfD vor, sich nicht von
       „radikalen Kräften“ in der Bundespartei wie von „[1][pro-russischen
       Positionen] des Bundesverbandes“ zu distanzieren. Und Pejril betonte zudem
       die Nähe der niedersächsischen AfD zu Coronaleugnern,
       Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Das wollte Bothe so nicht
       stehen lassen und forderte konkrete Fakten ein, die das untermauerten. Die
       bekam er – und sie bestätigen, was die AfD nicht bestätigt wissen wollte.
       
       In der Antwort stellt die rot-grüne Landesregierung voran, das
       Informationen nicht gegeben werden können, die „einem Geheimhaltungsgrad“
       unterliegen würden. Geheime Daten, eventuell durch Informanten beschafft,
       bedurfte es für die eindeutige Einordnung aber auch nicht: Schon in der
       ersten Antwort heiß es deutlich: „Der Niedersächsische Verfassungsschutz
       hat bisher keine aktive Distanzierung von zentralen Akteuren“ des
       Landesverbandes „gegenüber bundesweit auftretenden [2][radikalen und
       extremistischen Kräften und Positionen]“ feststellen können.
       
       In einer weiteren Antwort listet die Regierung auf – wie gefragt –, welche
       AfD-Mitglieder Texte für „Publikationen extremistischer Gruppierungen“
       verfasst haben. Bei dem rechtsextremen Blog „PI-News“ schreibt der
       AfD-Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner aus Nordrhein-Westfallen eine
       Kolumne. Regelmäßig veröffentlicht der thüringische
       AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ebenso in dem Blog.
       
       Aus Niedersachsen erfolgten auch Beiträge. Seit 2018, so die Antwort, ist
       der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff aus dem Wahlkreis
       Hannover-Land I bei PI-News präsent – mit Interviews und Videobeiträgen.
       2022 schrieb er Beiträge unter den Titeln „Linker Kulturkolonialismus“,
       „Das Ahrtal – Geschichte eines Staatsversagens“ oder „Russenphobie in
       Deutschland: Selbstgerechte hetzen gegen Minderheit“. Der ehemalige
       niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner schrieb auch für
       den Blog.
       
       Den PI-News gab zudem [3][Marie-Thérèse Kaiser] ein Interview. Die
       AfD-Politikerin, die seit 2021 dem Kreistag Rotenburg (Wümme) angehört,
       führt die Landesregierung allerdings gleich mehrfach als Beweis für die
       rechtsextreme Vernetzungen an. Kaiser, die in Hamburg die rechten „Merkel
       muss weg“-Demonstrationen mitorganisierte, ließ sich 2019 von Jürgen
       Elsässer, Chefredakteur der rechtsextremen „Compact“, interviewen. In einem
       Video des Magazins zur Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im
       Untergrund“ erscheint sie auch als Gesprächspartnerin. Seit 2021 hat Kaiser
       zudem die Moderation des Videoformats „Wir klären das!“ übernommen. Das
       Format trägt das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“.
       
       Die Landesregierung betont, dass die AfD „vor allem prorussische
       Positionen“ einnehme, „indem sie den russischen Angriffskrieg gegen die
       Ukraine fortlaufend relativiert.
       
       En détail führt sie auch auf, wann und wo die AfD in Niedersachsen Protest
       der Querdenker unterstützte oder selbst Aktionen zum Thema organisierte.
       
       Und Bothe selbst wird als Beleg für die [4][Relativierung von
       Reichsideologien] angeführt: Nach der Razzia gegen das Terrornetzwerk um
       Heinrich Prinz Reuß führte Bothe aus, die Maßnahme sei ja „nach Art des
       Hauptmanns Köpenick“ gelaufen und auf Bestellung von Medien werde diese
       „hochgeputsche Realsatire eines angeblichen Staatsstreichs von ein paar
       älteren Herrschaften“ genutzt, um ein AfD-Verbot zu thematisieren.
       
       Diese Kommentierung lasse keine Distanzierung erkennen, so die
       Landesregierung.
       
       13 Apr 2023
       
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