# taz.de -- Paris fordert Preissenkungen fürs Essen: „Name and shame“ gegen Inflation
> Frankreichs Regierung fordert niedrigere Preise von der
> Lebensmittelbranche. Die Führung erwägt auch eine „name and
> shame“-Kampagne für Preistreiber.
(IMG) Bild: Wenn selbst die Kosten für das französische Nationalheiligtum steigen, wird es kritisch
PARIS taz | Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat bei einem
Treffen am Donnerstag die großen Supermarktketten eindringlich ersucht, mit
einer Mäßigung ihrer Preise für die Endverbraucher*innen die Inflation
zu bremsen. Die Handelskonzerne reichen indes die Schuld für die Teuerung
an die Lebensmittelindustrie und anderen Produzenten weiter, die wiederum
auf zu hohe Gewinnmargen der Ketten verweisen.
Warum sind in [1][Frankreich] die Treibstoffe teurer als im spanischen und
deutschen Tankstellen? Und warum fahren die Konsumenten aus französischen
Grenzgebieten in deutsche Supermärkte, um billiger einzukaufen? Mit
Reportagen zu solchen Fragen machen derzeit französische Medien Druck auf
die Staatsführung, die bisher mehr oder weniger hilflos zugeschaut hat, wie
die Preise steigen – und proportional dazu der Ärger der Verbraucher*innen.
Insgesamt ist die Teuerung nicht höher als anderswo. Dennoch wächst in
Frankreich der Druck, weil die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Krise
wegen der Rentenreform generell aufgebracht und im Speziellen über die
inflationsbedingt sinkenden Kaufkraft wütend ist.
Die Regierung möchte den Forderungen entgegenkommen, hat aber – abgesehen
von rein rhetorischen Auftritten – nicht viel Interventionsmöglichkeiten.
Eine strikte, gesetzliche Preisbildung oder ein Preisdeckel für bestimmte
Verbrauchsgüter steht nicht zur Debatte. Wie immer versucht die
Staatsführung eher, mit punktuellen Subventionen Menschen mit niedrigen
Einkommen oder besonders betroffenen Berufskategorien unter die Arme zu
greifen.
## Alle haben Ausreden
Das aber reicht vor allem auf die Dauer nicht aus. Das belegt das Beispiel
der Treibstoffe, die auf dem Höhepunkt der Hausse der Erdölpreise während
Monaten mit einer staatlichen Subvention um 20 Cent verbilligt worden
waren. Diese Aktion ist zu Ende und im Ergebnis sind die Benzin- und
Dieselpreise enorm gestiegen und teurer in Frankreich als nebenan. Ein
Vertreter der Erdölindustrie wollte dafür in den Medien die kürzlichen
Streiks der Rentenreformgegner*innen verantwortlich machen.
Auch bei den hohen Lebensmittelpreisen werden als Grund die (mittlerweile
wieder sinkenden) Energiekosten angegeben. Ungeachtet aller
Rechtfertigungen für die gesetzlich freie Preisbildung wollen die
Supermarktketten den Forderungen nach Mäßigung nur entgegen kommen, wenn
die Hersteller ebenfalls mit günstigeren Lieferungen mitmachen. Beim
Treffen mit Le Maire meinte darum der Chef der Supermärkte Intermarché und
Netto, Thierry Cotillard: „Wir haben schon Anstrengungen bezüglich unserer
Margen gemacht, jetzt müssen die Industriellen auch zur Preissenkung
beitragen.“
Das ist laut Le Maire nicht zu viel verlangt, weil namentlich die Kosten
für den Seetransport rund zehn Mal billiger geworden seien oder auch die
Getreidepreise wieder sinken. Doch alle scheinen gute Ausreden zu haben. So
erklären beispielsweise die Lebensmittelkonzerne, dass sie bloß die vorher
gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise weitergeben würden. Der Vorsitzende
des Verbands der Lebensmittelindustrie ANIA, Jean-Philippe André, sagte vor
dem Treffen im Radio, er sei es Leid, das „Märchen von Superprofiten“ zu
hören.
Nicht so Minister Le Maire: Er droht jedenfalls, gegebenenfalls via Steuern
„auf Kosten der Verbraucher erzielte unzulässige Gewinne“ einzuziehen. Dazu
wolle er die Finanzinspektion seines Ministerium damit beauftragen, die
Gewinnmargen unter die Lupe zu nehmen. Seine Staatssekretärin Olivia
Grégoire hat zudem auf RTL auch eine „name and shame“-Kampagne erwogen, mit
der jene Konzerne öffentlich angeprangert würden, die sich nicht an der
Preismäßigung beteiligen. Es ist nicht sicher, ob diese Drohungen reichen,
um die große Wut der Konsumenten über die „Inflationsprofiteure“ zu
besänftigen.
13 May 2023
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(DIR) Rudolf Balmer
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