# taz.de -- Abhöraktion bei der „Letzten Generation“: Rücksichtslos und illegal > Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht > selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. (IMG) Bild: Bloße Straßenblockaden reichen noch nicht für eine konspirative Struktur Schon lange vor den Durchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten Generation (LG) im Mai ließ das Bayerische Landeskriminalamt [1][Telefonanschlüsse überwachen], inklusive des Pressetelefons der Gruppe. Das war zumindest teilweise illegal und zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit die bayerische Justiz vorgeht. Es ging um 12 private Mobiltelefone und das Pressetelefon der Letzten Generation, einen Berliner Festnetzanschluss. [2][Das Amtsgericht München hat die Aktion vorab abgesegnet und mindestens einmal verlängert, so die Süddeutsche Zeitung]. Die Anschlüsse wurden vom 13. Oktober bis zum 26. April überwacht, vielleicht auch noch heute. Die Überwachung ist Teil des Ermittlungsverfahrens gegen die LG-Mitglieder als „kriminelle Vereinigung“. Dabei wollen die Ermittler:innen vor allem die Finanzierung der Gruppe unterbinden. Im Mai wurden bereits die LG-Spendenkonten als „Tatmittel“ beschlagnahmt. Weil das Amtsgericht München immer wieder die „konspirative“ Struktur der LG beton, mag es noch vertretbar sein, die Mobiltelefone wichtiger Aktivist:innen zu überwachen, um zum Beispiel herauszufinden, wer die bisher unbekannten Mitglieder LG-“Kernteams“ sind, das die strategischen Entscheidungen trifft. Beim Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ist so etwas möglich, bei [3][bloßen Straßenblockaden] nicht. Wie aber sieht es mit der Überwachung des Pressetelefons aus? Hier sind ja unweigerlich auch völlig unbeteiligte Journalist:innen betroffen. Laut Strafprozessordnung ist deshalb die Verhältnismäßigkeit besonders streng zu prüfen. Die ist zwar angesichts der oft brachialen Rhetorik der Letzten Generation nicht von vornherein zu verneinen. Doch das Abhören des Pressetelefons macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. Eine konspirative Gruppe teilt ihre internen Drahtzieher:innen ganz sicher nicht der Presse mit. Das Abhören des Pressetelefons war also abwegig und daher unverhältnismäßig und illegal. 25 Jun 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Ueberwachung-von-Letzter-Generation/!5942780 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-bayerisches-lka-pressefreiheit-1.5960778 (DIR) [3] /Angeklagte-Klimaaktivistin-ueber-Blockaden/!5916322 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste (DIR) Letzte Generation (DIR) Justiz (DIR) Abhören (DIR) Telefonüberwachung (DIR) Freistaat Bayern (DIR) Bayern (DIR) illegal (DIR) GNS (DIR) Letzte Generation (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Letzte Generation (DIR) Letzte Generation (DIR) Sitzblockade ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Überwachung von Journalist:innen: Dicke Post aus Bayern Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten sie Post. (DIR) Letzte Generation wird überwacht: „Ich habe Zweifel“ Über Monate wurde das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört – und damit auch Journalist*innen. Medienanwältin Renate Schmid sieht das kritisch. (DIR) Überwachung von Letzter Generation: Monatelang mitgelauscht Über eine lange Zeit haben bayerische Ermittler Telefone der „Letzten Generation“ angezapft und E-Mails mitgelesen. Mitglieder der Gruppe reagieren empört. (DIR) Berliner Justiz gegen Letzte Generation: Im Schnellverfahren Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“. (DIR) Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.