# taz.de -- Eritrea-Festival in Gießen: Generäle und Propagandisten
       
       > Die brutale Militärregierung Eritreas will sich wieder in Gießen feiern,
       > die Stadt ist dagegen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Das Eritrea-Festival in Gießen kann stattfinden
       
       BERLIN taz | Am Wochenende, 8. und 9. Juli, will sich die eritreische
       Diktatur im hessischen Gießen wieder selbst feiern. Es geht [1][um das
       Eritrea-Festival,] das wie fast jedes Jahr seit 2011 in den Messehallen
       stattfinden soll und für das europaweit mobilisiert wird. Die Stadt
       verhängte diesmal ein Verbot – das indes vom Gießener Verwaltungsgericht
       gekippt wurde.
       
       Die Diktatur flog für das Festival in den vergangenen Jahren immer wieder
       hohe Generäle, Musikgruppen und Propagandisten aus Eritrea ein. Parallel
       gab es friedliche Proteste gegen die Diktatur, das als das Nordkorea
       Afrikas gilt und seine Bürger in einem zeitlich unbefristeten Militärdienst
       versklavt. Im vergangenen Jahr gab es während des Aufbaus zu einem Konzert
       auch einen gewaltsamen Angriff mehrerer Männer auf Aufbauhelfer – der aber
       nichts mit dem Gegenprotest zu tun hatte. Das führte zu zahlreichen
       Verletzten. Die Veranstaltung wurde von der [2][Polizei abgebrochen.]
       
       Darum bereitet sich die Polizei dieses Jahr auf einen Großeinsatz vor.
       Weite Teile Gießens wurden zur Waffenverbotszone erklärt. Der Polizei
       liegen Erkenntnisse vor, dass eine Gruppe „Brigade N’Hamedu“, die über
       Tiktok europaweit mobilisiert, mit mehreren hundert Personen das Festival
       gewaltsam stören will.
       
       Wegen der Gewaltaufrufe und des nach Ansicht der Stadt unprofessionellen
       Sicherheitskonzeptes des Veranstalters, eines regimenahen Vereins, hatte
       die Stadt ein Verbot des Festivals ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht
       aber kippte dieses: Die möglichen Störungen seien dem Veranstalter nicht
       anzulasten. Die Stadtverwaltung hat eine Beschwerde gegen diesen Entscheid
       beim Verwaltungsgerichtshof Kassel angekündigt.
       
       ## Auch Regimegegnerinnen sehen sich gefährdet
       
       Dem Verwaltungsgericht liegt aber auch ein Verbotsantrag von zwei
       oppositionellen hessischen Eritreerinnen vor. Anders als die Stadt
       begründen sie das Verbot des Festivals inhaltlich: Die
       [3][propagandistische Veranstaltung] diene dazu, die Diktatur in Eritrea zu
       rechtfertigen. Die Regimegegnerinnen gehen davon aus, dass auf dem
       Eritrea-Festival Spenden zur Unterstützung des Regimes und zur Finanzierung
       bewaffneter Konflikte im Nachbarland Äthiopien gesammelt werden, was ein
       Verstoß gegen internationale Embargos gegen Eritrea wäre.
       
       Zudem legen die Regimegegnerinnen ein Dokument vor, in dem Personen, die
       gegen die Veranstaltung auftreten, aus Veranstalterkreisen pauschal als
       „Terroristen“ verunglimpft werden, wodurch sie sich in ihren
       Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen. In dem Dokument, das der taz
       vorliegt, ist davon die Rede, dass die Regimeanhänger mit einer
       Schlägertruppe kooperieren. Dadurch sehen sich die Regimegegnerinnen
       gefährdet.
       
       Die eritreische Diaspora in Deutschland ist tief gespalten. Auf der einen
       Seite gibt es die Flüchtlinge, die während des Unabhängigkeitskrieges von
       Äthiopien bis 1993 flohen. Viele von ihnen glorifizieren Eritrea. Sie
       wollen nicht wahrhaben, dass sich aus der nationalen Befreiungsbewegung,
       der sie angehörten, eine Diktatur gebildet hat.
       
       Die zweite Gruppe floh nach der Jahrtausendwende vor der Diktatur, die sie
       versklavte. Ein großer Teil der Flüchtlinge im Mittelmeer stammt aus
       Eritrea. Beide Gruppen leben in großer Zahl in Hessen.
       
       7 Jul 2023
       
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