# taz.de -- Siedlungen im Westjordanland: Israel baut tausende Wohnungen
       
       > Israel genehmigt neue Wohnungen im Westjordanland. Die USA stoppen
       > Finanzierung von Forschungsprojekten. US-Republikaner rücken Biden in
       > BDS-Nähe.
       
 (IMG) Bild: Israelische Ortschaft auf palästinensischem Gebiet: die Siedlung Maale Adumim (Symbolbild)
       
       JERUSALEM rtr/afp | Inmitten einer [1][Spirale der Gewalt im besetzten
       Westjordanland] hat die israelische Regierung den Bau von rund 5.700
       Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg gebracht. Der oberste
       Planungsrat des Landes erteilte am Montag endgültige Genehmigungen für 818
       Einheiten. Die übrigen Wohnungen befinden sich in verschiedenen Phasen der
       Genehmigungsprozeduren. Die Wohnungen sollen in verschiedenen Teilen des
       Westjordanlandes errichtet werden.
       
       Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher
       Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg
       für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern
       zu bereiten. In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit weiter
       zugespitzt, nachdem [2][Siedler als Vergeltung für Anschläge militanter
       Palästinenser in palästinensische Dörfer eindrangen, Autos und Häuser in
       Brand steckten und Einwohner bedrohten].
       
       Spitzenvertreter der Siedler begrüßten die Bau-Genehmigungen. Er danke der
       israelischen Regierung, sagte etwa der Leiter des Regionalrats von Gush
       Etzion im Westjordanland, Shlomo Neman. „Gerade in diesen schwierigen Tagen
       ist dies die angemessenste zionistische Antwort auf all jene, die uns
       zerstören wollen.“ Die Siedler rechtfertigen den Wohnungsbau in den
       Palästinensergebieten mit historischen Wurzeln und Ansprüchen in der
       Region.
       
       Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Regierung von Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7.000 neuen Wohneinheiten
       genehmigt. „Die israelische Regierung treibt die vollständige Annexion des
       Westjordanlandes in einem noch nie dagewesenen Tempo voran“, erklärte die
       israelische Friedensbewegung Peace Now.
       
       USA stoppen Finanzierung von Forschung 
       
       Indes beenden die USA die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung mit
       israelischen Universitäten im besetzten Westjordanland. Das teilte der
       Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington
       mit.
       
       Die Regierung von Präsident Joe Biden macht damit eine Maßnahme des
       Amtsvorgängers Donald Trump wieder rückgängig, die den internationalen
       Konsens aufgekündigt hatte, wonach Israel das Westjordanland seit dem
       Sechstagekrieg 1967 illegal besetzt hält.
       
       Den neuen Leitlinien für US-Behörden zufolge steht „die Aufnahme
       bilateraler wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit
       Israel in Gebieten, die nach 1967 unter israelische Verwaltung kamen und
       die weiterhin Gegenstand von Verhandlungen über den endgültigen Statuts
       sind, im Widerspruch zur US-Außenpolitik“, sagte Miller.
       
       Die Vereinigten Staaten würden die wissenschaftliche und technologische
       Zusammenarbeit mit Israel „sehr schätzen“, die Einschränkung für das
       Westjordanland „spiegelt die seit Jahrzehnten bestehende US-Position
       wider“. Die Entscheidung betrifft vor allem die Universität von Ariel, die
       1982 in der neu gegründeten Siedlung eröffnet wurde.
       
       BDS-Vorwurf gegen Biden-Regierung 
       
       Vertreter der Republikanischen Partei kritisierten den Schritt umgehend.
       Senator Ted Cruz warf der Regierung Biden „antisemitische Diskriminierung“
       der Juden im Westjordanland vor.
       
       David Friedman, unter Trump US-Botschafter in Israel und starker
       Fürsprecher der Siedlungsbewegung, warf der Regierung vor, sich der
       sogenannten BDS-Bewegung anzuschließen, die zu einem wirtschaftlichen,
       kulturellen und akademischen Boykott Israels aufruft, um die Besetzung und
       „Kolonisierung“ der palästinensischen Gebiete zu beenden.
       
       27 Jun 2023
       
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