# taz.de -- Bremens AfD sucht Schuldigen: Strafe muss sein
       
       > Bremens AfD laboriert immer noch an dem Streit, der zu konkurrierenden
       > Wahllisten und dem Ausschluss von der Bremer Bürgerschaftswahl geführt
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Tief zerstritten: Landesvize Sergej Minich und „Notvorstand“ Heinrich Löhmann Ende März 2023
       
       Der Streit hält bei der Bremer AfD weiter an, obwohl die vergangene
       Landtagswahl schon einige Monate her ist. Daran durfte sie im Mai nämlich
       nicht teilnehmen: Weil es zwei innerparteilich konkurrierende Wahllisten
       gab, hatte die Wahlleitung [1][die Kandidatur der selbsternannten
       Alternative untersagt] – erstmals seit der Parteigründung misslang deshalb
       ein Antritt zu einer Wahl.
       
       Kommt Zeit, kommt Ruhe? Nicht bei der AfD. In dem Landesverband – derzeit
       ohne offiziellen Landesvorsitzenden – wird seitdem nicht nur nach den
       Verantwortlichen für dieses Desaster gesucht – sie sollen auch Konsequenzen
       spüren.
       
       „Die Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen stellt einen
       schweren Schaden für die Partei dar“, beklagen der stellvertretende
       Landesvorsitzende Sergej Minich und die Schriftführerin Antje Zeller. Mit
       Unterstützung von AfDlern auch aus anderen Landesverbänden meinen sie die
       Schuldigen dafür gefunden zu haben. Die Nichtzulassung zur Wahl sei
       „maßgeblich erst durch das missbräuchliche Handeln der
       Schiedsgerichtsbarkeit möglich“ geworden.
       
       In einem der taz vorliegenden Antrag zum am vergangenen Wochenende
       stattgefundenen Bundesparteitag fordern die Delegierten um Minich, dass
       „Schiedsrichter Martin Braukmann sein Amt“ freiwillig abtreten soll.
       
       Auf drei Seiten legen sie im Antrag dar, warum der dem sächsischen
       Landesverband angehörende Braukmann für die Nichtzulassung zur Landtagswahl
       verantwortlich sei. Denn Braukmann soll als Vorsitzender des zuständigen
       Bundesschiedsgericht der Partei den sogenannten Notvorstand des
       Vorsitzenden Heiner Löhman und des Schatzmeisters Frank Magnitz unterstützt
       haben. Doch der „Rumpfvorstand“ um Minich sei eigentlich der legitime
       Landesvorstand gewesen.
       
       Zuvor hatte sich die Bremer AfD so zerstritten, dass [2][zwei Lager
       entstanden waren, die zu zwei Vorständen führten]. Die Folge: Zwei
       Vorstände legten zwei Listen für eine Wahl vor. Die Wahlleitung hatte früh
       klar gemacht, dass nur ein Liste vorgelegt werden dürfe. Der Bitte um
       interne Klärung kamen die Kontrahenten nicht nach.
       
       Profitiert hatte vom Zwist dann die Partei „Bürger in Wut“: Ohne Konkurrenz
       vom weit rechten Bereich erreichte sie zehn Prozent. Seit dieser einmaligen
       Wahl-Konstellation hoffen die Wutbürger*innen, die sich [3][derweil in
       „Bündnis Deutschland“ umbenannt haben], bei weiteren Wahlen Erfolgen
       erzielen zu können.
       
       Der Antrag zum AfD-Parteitag spiegelt aber auch die Ambitionen von Minich
       und Zellner wider, beide wollen nicht die Verantwortung für das Wahldebakel
       übernehmen, stattdessen künftig den Landesverband unangefochten anführen.
       
       Der Antrag blieb anscheinend aber ohne Wirkung: Auf der AfD-Webseite wird
       Braukmann weiterhin als Vorsitzender angegeben. Der Streit dürfte damit
       aber noch nicht zu Ende sein – auch wenn Minich eine Anfrage der taz dazu
       nicht beantwortete.
       
       3 Aug 2023
       
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