# taz.de -- Vonovia täuscht Berliner Mieter: Gaebler in der Bündnisfalle
       
       > Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne
       > Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles
       > Lüge.
       
 (IMG) Bild: Tarnen und Täuschen. So heißt eine Einheit der Bundeswehr in Storkow. Mit dabei: Vonovia und SPD
       
       „Soll ich eine Revolution ausrufen?“, fragte Berlins Bausenator Christian
       Gaebler (SPD) im [1][taz-Interview in dieser Woche] leicht genervt.
       Inzwischen wissen wir, dass das, was die Sozialdemokratie in ihrer
       Geschichte revolutionären Forderungen gerne entgegenhielt, in diesem Fall
       ein stumpfes Schwert ist. Mit Reformen oder Selbstverpflichtungen werden
       Vonovia und Co. nicht zu bändigen sein.
       
       Mann kann nicht sagen, dass Gaebler und andere SPD-Größen wie Franziska
       Giffey und Andreas Geisel sich nicht bemüht hätten. Das [2][Bündnis für
       Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen] war ein solcher Versuch. Giffey
       wollte landeseigene Wohnungsgesellschaften und private Investoren an einen
       Tisch holen, um mit ihnen gemeinsame Standards im Umgang mit den
       Mieterinnen und Mietern zu diskutieren. Der Hintergedanke: Wenn die
       Privaten sich mäßigen, braucht es keine Enteignungen.
       
       Doch bald schon zeigte sich: Es blieben nur wenige Private am Bündnistisch
       sitzen, und die, die sich schließlich mit der Politik auf konkrete Ziele
       einigten, brechen nun wie die [3][Vonovia] und ihre Tochter [4][Deutsche
       Wohnen] einfach ihr Wort. Diese Woche wurde bekannt, dass die Vonovia in
       ihren Mieterhöhungsschreiben kein Wörtchen darüber verloren hatte, dass die
       Mieten von Mieterinnen und Mietern mit Wohnberechtigungsschein WBS maximal
       um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
       
       Die oppositionellen Grünen sprechen bereits von einem „Sargnagel“ für das
       Berliner Wohnungsbündnis. Tatsächlich haben dessen Vereinbarungen nur
       empfehlenden, nicht aber verpflichtenden Charakter. Auch können die
       Betroffenen sie nicht einklagen. Das Vertrauen, das ihnen entgegen gebracht
       wurde, haben Vonovia und Deutsche Wohnen damit aufgebraucht. Mehr noch:
       Wenn die privaten Immobilienunternehmen Mieter und Politik derart täuschen,
       haben sie nichts anderes verdient als die Peitsche. Wer nicht hören will,
       muss fühlen.
       
       ## Einzige Alternative: Vergesellschaften
       
       Vor allem Bausenator Gaebler, dessen politisches Ziel es war, dass die
       privaten Unternehmen „fair“ agieren, sitzt nun in der Bündnisfalle. Auf die
       Nachricht, dass Vonovia die Bündnisergebnisse nicht einhält, reagierte
       seine Verwaltung lediglich mit dem Hinweis auf das laufende Monitoring.
       
       Im Herbst will Gaebler mit anderen Senatsverwaltungen Eckpunkte für ein
       Vergesellschaftungsrahmengesetz diskutieren. Bis dahin galt es als
       ausgemacht, dass es das Ziel der SPD ist, eine Vergesellschaftung nur in
       der Theorie zu denken, nicht aber, sie praktisch vorzubereiten.
       
       Nun aber werden, vor allem im koalitionskritischen Flügel der Partei, die
       Stimmen lauter werden, die Zügel anzuziehen. Sollte das Rahmengesetz dann
       juristisch nicht zu Fall kommen, könnte die Vergesellschaftung tatsächlich
       in die Wege geleitet werden. Vonovia und Co. hätten es nicht anders
       verdient.
       
       Und die Berliner SPD auch nicht.
       
       22 Jul 2023
       
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