# taz.de -- Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolution ausrufen?“
       
       > Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht
       > Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf
       > Neubau setzen.
       
 (IMG) Bild: Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) vor seinem Amtssitz am Fehrbelliner Platz
       
       taz: Herr Gaebler, beim Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot hat Ihr Haus keine
       Federn lassen müssen. [1][2024 und 2025 steigt die Wohnungsbauförderung von
       750 Millionen auf jeweils 1,5 Milliarden]. Ist das gut angelegtes Geld? 
       
       Christian Gaebler: Auf jeden Fall! Wir wollen eine hohe Anzahl von
       Wohnungen mit Sozialbindung haben. Deshalb hat die Koalition beschlossen,
       das finanziell zu untersetzen. Damit wollen wir das Ziel von 5.000
       geförderten Wohnungen im Jahr schaffen.
       
       Werden private Unternehmen gefördert, fällt die Sozialbindung nach 20
       Jahren weg. Könnte man mit dem Geld nicht die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, diese 5.000
       Sozialwohnungen zu bauen und dauerhaft zu sichern? 
       
       Mit der neuen Förderung sind 30 Jahre Bindung vorgesehen, und es sind ja
       vor allem die städtischen Gesellschaften, die Sozialwohnungen bauen. Mit
       einem isolierten Förderprogramm nur für sie würden wir ein
       beihilferechtliches Problem bekommen. Außerdem wollen wir auch, dass die
       Privaten bezahlbare Wohnungen bauen. Berlin hat gar nicht so viele
       landeseigenen Grundstücke, auf denen Wohnungen in dieser Größenordnung
       gebaut werden können.
       
       Könnte man die Fördermittel auch an andere Bindungen koppeln? Der ehemalige
       SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup schlägt etwa ein Verbot der
       Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. 
       
       Bei bestimmten Programmen, etwa bei der Modernisierungsförderung, machen
       wir das schon. Da arbeiten wir mit Belegungsbindungen. Aber ich kann das
       nicht für alle Wohnungen machen. Da hat Klaus Mindrup sicher interessante
       Ideen, aber diese müssen auch rechtlich untersetzt sein. Wir können über
       vieles diskutieren, aber jetzt geht es mir darum, dass zügig neue Wohnungen
       gebaut werden.
       
       Ihr Gesamtziel von 20.000 Wohnungen im Jahr werden Sie nicht erreichen. 
       
       Wir haben uns die 20.000 nicht ausgedacht. Das ist der Bedarf, der bei dem
       Bevölkerungszuwachs, den wir haben, entsteht. Sie als Journalisten wären
       doch die Ersten, die es kritisieren würden, wenn wir jetzt nur noch eine
       Zielmarke angeben würden, die wir erreichen. Wenn ich feststelle, dass im
       letzten Jahr 17.310 Wohnungen gebaut wurden, dann ist das kein Scheitern,
       sondern es ist für mehrere Zehntausend Menschen ein Zuhause geschaffen
       worden.
       
       Wären diese 17.310 Wohnungen unter einer linken Bausenatorin entstanden,
       würde die SPD sofort behaupten, sie sei mit ihren Zielen gescheitert. 
       
       Nein.
       
       So lief es in der Vergangenheit doch immer. 
       
       Nein. Ich habe nie gesagt, Frau Lompscher oder Herr Scheel verhindern
       Neubau.
       
       Aber viele in Ihrer Partei haben das gesagt. 
       
       Das mag ja sein, aber Sie machen jetzt ein Interview mit mir. Frau
       Lompscher und Herr Scheel haben die Wohnungen gebaut, die von den Senatoren
       Müller und Geisel vorbereitet worden sind. Dass wir jetzt gewisse Einbrüche
       haben, hat auch damit zu tun, dass es neben wirtschaftlichen
       Schwierigkeiten auch zu wenig neue Planungen für Neubau gab. Wir arbeiten
       daran, das auszugleichen. Wir müssen schneller planen und konsequenter
       werden in der Umsetzung.
       
       Ihre Parteikollegin Franziska Giffey hat sich gegen den Job als
       Bausenatorin entschieden, weil man offenbar als Wirtschaftssenatorin eine
       bessere Figur machen kann. Wie dankbar ist denn das Amt eines Bausenators? 
       
       Das ist Ihre These. Franziska Giffey hat sich das sicher gut überlegt. Ich
       bin im Übrigen nicht nur Bausenator, sondern auch Stadtentwicklungssenator.
       Es geht nicht nur um „bauen, bauen, bauen,“ sondern darum, „zuhause,
       zuhause, zuhause“ zu schaffen in lebendigen Quartieren.
       
       Gerade hat die [2][Expertenkommission festgestellt, dass das Land Wohnungen
       vergesellschaften kann]. Ist das für Sie eine gute Nachricht? 
       
       Grundsätzlich ist es interessant, wenn man sagt, man kann jetzt 200.000
       Wohnungen durch Vergesellschaftung in Landesbesitz bekommen. Was die
       Expertenkommission nicht beantwortet hat, sind die damit verbundenen
       Risiken und Nebenwirkungen.
       
       Die da wären? 
       
       Bei der Frage der Berechnung der Entschädigung gibt es sechs
       unterschiedliche Modelle. Einige sagen zwar, dass man unter Wert
       entschädigen könne, aber was das genau heißt, wurde nicht benannt.
       Überhaupt nicht behandelt wurden die Nebenwirkungen hinsichtlich des
       Neubaus. Ohne Neubau wird man die Wohnungsnot nicht beseitigen können.
       
       Was droht denn da? [3][Vonovia baut doch sowieso nicht]. 
       
       Das ist erstens nicht richtig. Wir sind mit der Vonovia in Gesprächen. Ich
       möchte ja, dass Vonovia baut. Auch gibt es noch viele andere, die bauen.
       Die sagen, warum soll ich jetzt noch bauen, wenn es anschließend
       vergesellschaftet wird. Das ist doch nachvollziehbar.
       
       Das mag ja sein. Aber es gibt den Volksentscheid. Ist das nicht ein Auftrag
       an Sie? 
       
       Ja, deswegen arbeiten wir an einem Rahmengesetz. Es wäre alles viel
       einfacher, wenn der Volksentscheid nicht nur einen Auftrag erteilt, sondern
       gleich ein Gesetz vorgelegt hätte. Das hätten wir dann überprüfen lassen
       können, und dann wüssten wir, woran wir sind. Jetzt stochern wir immer noch
       im Nebel, was rechtlich haltbar ist und was nicht.
       
       Was ist denn ganz konkret das Ziel des
       [4][Vergesellschaftungsrahmengesetzes]? 
       
       Es soll deutlich machen, für welche Bereiche der Daseinsvorsorge eine
       Vergesellschaftung aus der Sicht des Landesgesetzgebers in Frage kommt und
       welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.
       
       An anderer Stelle sagten Sie, das Gesetz solle Eigentümer dazu anhalten,
       fair mit Mietern umzugehen. Was heißt das? 
       
       Es geht um die Frage, ob Vermieterinnen und Vermieter in einem Bereich der
       Daseinsvorsorge gemeinwohlorientiert arbeiten können oder nicht. Wir werden
       uns anschauen, ob es dafür Kriterien gibt. Zum Beispiel, ob die Anzahl der
       Wohnungen, ab denen vergesellschaftet werden soll, bei 3.000 liegt oder
       nicht. Die Kommission sagt dazu: ja, kann man machen, aber es gibt auch
       noch andere Möglichkeiten.
       
       Wann ist die Politik beim Wohnen nach der Wende mal vor die Welle gekommen?
       Beim Mietendeckel vielleicht, den aber hat Karlsruhe kassiert. Jetzt ist
       man wieder hinter der Welle. Wäre nicht die Vergesellschaftung eine
       Möglichkeit, vor die Welle zu kommen? 
       
       Ich komme damit nicht vor die Welle, weil ich damit ein
       Finanzierungsproblem habe.
       
       Sie kriegen ja was dafür. 
       
       Aber ich finanziere das mindestens mit einer gewissen Verschuldung. Die
       Frage ist doch, ob dann noch Geld für Neubau vorhanden ist.
       
       Schauen Sie neidisch nach Wien, wo 62 Prozent der Menschen in einer
       geförderten oder kommunalen Wohnung leben? 
       
       Die haben ein anderes Konzept, schon seit den 20er Jahren. Wir haben
       dagegen unter Rot-Rot eine große Wohnungsbaugesellschaft aus dem Bestand
       verkauft. Aber wir schöpfen in Berlin das aus, was uns die
       Mietengesetzgebung ermöglicht.
       
       Damit kriegen Sie diesen ganzen Wahnsinn doch nicht eingefangen. Oder ist
       das gar nicht mehr das Ziel? 
       
       Was soll ich jetzt machen? Eine Revolution ausrufen? Wir arbeiten mit den
       Mitteln, die wir haben. Den Mangel an Wohnraum beseitige ich nicht durch
       Schutzvorschriften für den Bestand, sondern nur durch Neubau.
       
       Das erzählen sozialdemokratische Bausenatoren seit 30 Jahren. Die Lage ist
       nicht besser geworden. 
       
       Das stimmt nicht. Die Lage war zwischendurch entspannter. Dann hat man
       aufgehört, Wohnungen zu bauen. Das war ein Fehler. Jetzt haben wir viel
       Zuzug. Dass wir den Krieg in der Ukraine haben, haben Sie vielleicht
       vorhergesehen, ich nicht. Dass Sie sagen, meine Vorgänger hätten nichts
       gemacht, stimmt einfach nicht.
       
       Ist es nicht eine verkürzte Problembeschreibung, alles nur auf den Mangel
       an Wohnraum zu schieben? Ist das nicht auch das Problem eines
       Wohnungsmarktes mit Mieten, von denen Dividenden bezahlt werden? Und einem
       Mietniveau, das für viele gar nicht stemmbar ist? 
       
       Welches Mietniveau meinen Sie denn jetzt? Die 6,50 Euro bei den städtischen
       Gesellschaften? Die 7,16 Euro, die wir im Durchschnitt in der Stadt haben?
       
       Die Neuvermietungsmieten meinen wir. 
       
       Aber da sind wir doch am Punkt. Die Neuvermietungsmieten sind das, was sich
       am Markt abspielt. Und aus den hohen Neuvermietungsmieten lässt sich
       schlussfolgern, dass wir zu wenig Wohnungen haben. Ich verstehe nicht, dass
       das bestritten wird.
       
       Das haben wir gar nicht bestritten. Wir fragen nur, ob die Mieten, die von
       Privaten verlangt werden, nicht ebenso Teil des Problems sind. 
       
       Mir jetzt zu unterstellen, ich würde nur den Neubau als Lösung des Problems
       sehen, ist einfach verfehlt. Ich kann auch gerne noch einmal alles
       wiederholen. Wir haben doch darüber gesprochen, dass wir alle
       bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Problem steigender
       Mieten anzugehen.
       
       Die Frage war, ob der Profitdruck privater Vermieter auch Teil des Problems
       auf dem Mietenmarkt ist. 
       
       Grundsätzlich ja. Deshalb wollen wir den Anteil der Öffentlichen und
       Gemeinwohlorientierten erhöhen. Durch leistbaren Wohnungsneubau der
       städtischen Gesellschaften. Durch Unterstützung der Genossenschaften. Durch
       Ankäufe von Beständen. Aber nicht bei allen Privaten führt der Druck durch
       die Refinanzierung zu hohen Mieten. Vonovia hat diese hohen Mieten nicht.
       Und wenn es mehr Wohnungen gäbe, könnte dieser Profit gar nicht gemacht
       werden, weil die Nachfrage dann nicht da wäre und die Leute eine
       Alternative hätten.
       
       Architects for Future sagen, dass Deutschland und Berlin im Grunde fertig
       gebaut seien. Es gebe nicht zu wenige Wohnungen, sondern ein
       Verteilungsproblem. Wie könnte der ständig steigende Wohnflächenverbrauch
       pro Person gesteuert werden? 
       
       Eine Stadt wie Berlin ist nie fertig gebaut. Wir regulieren ja schon bei
       der Vergabe von Wohnungen mit einem Wohnberechtigungsschein. Da gilt pro
       Person ein Wohnraum. Anders als in der Schweiz sehe ich hier aber keine
       Rechtsgrundlage dafür, dass man den Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch
       beschränkt.
       
       Die Landeseigenen versuchen es mit dem Wohnungstausch. 
       
       Auch die Privaten, die im Bündnis dabei sind. Das läuft nicht so super. Da
       muss man vielleicht noch höhere Anreize setzen. Vielleicht kann man das mit
       Prämien attraktiver machen. Aber wenn Architekten sagen, wir machen nur
       noch Sanierung und Umbau, das halte ich nicht für zielführend.
       
       Zur Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt gehören auch die
       Genossenschaften. Da beklagen sich die einen, dass sie zu wenig Förderung
       bekommen. Andere wollen Grundstücke nicht nur in Erbpacht, sondern wollen
       sie auch kaufen. Das macht Schwarz-Rot in Einzelfällen nun möglich. Da
       freut sich der Architekten- und Ingenieurverein (AIV), von dem es heißt, er
       wolle eine Genossenschaft gründen, um zum Beispiel am [5][Molkenmarkt] zu
       bauen. 
       
       Ob der AIV eine Genossenschaft gründen will, weiß ich nicht. Aber ich kann
       Ihnen sagen, dass wir wollen, dass es eher etablierte Genossenschaften
       sind, die Grundstücke erwerben können. Die sollten auch eine gewisse
       Erfahrung mitbringen.
       
       Das würde für den AIV nicht zutreffen. 
       
       Ich finde es keinen Skandal, dass ein Verein, der seit fast 200 Jahren
       besteht, das Genossenschaftswesen wichtig findet.
       
       Ein Verein, dessen Vorsitzender sagt, am Molkenmarkt sollen keine
       landeseigenen Gesellschaften für 6,50 Euro bauen. Das sei hinausgeworfenes
       Geld. Sozialwohnungen solle man lieber auf der grünen Wiese bauen. 
       
       Diese Aussage ist mir nicht bekannt und ich teile sie auch nicht. Zu Ihrer
       eigentlichen Frage zu Genossenschaften: Da muss man sich anschauen, welche
       Konzepte dann auf dem Tisch liegen. Es ist aber schwer denkbar, dass eine
       Genossenschaft, die noch gar nicht gegründet ist, als Erste den Zuschlag
       für so ein Genossenschaftsquartier bekommt.
       
       Welchen Charakter wird denn der Molkenmarkt haben? Wird er auch vom
       Wohnungsbau der Landeseigenen geprägt sein, oder soll er, wie manche das
       wünschen, eher exklusiv sein? 
       
       Da wird viel spekuliert und behauptet. Warten Sie doch mal ab. Wir werten
       das jetzt alles aus. Dann wird eine Charta zusammengestellt mit den
       verschiedenen Erkenntnissen, die man aus den Verfahren gewonnen hat.
       
       Wird dann die Charta eine Blaupause sein für eine weitere [6][Bebauung am
       Rathausforum]? Oder bleibt das, wie vom Abgeordnetenhaus und vom Senat
       bestätigt, ein Freiraum? 
       
       Es kann nicht sein, dass ständig Szenarien beschrieben werden, für die es
       keine Grundlage gibt. Es gibt hier keine Pläne, das Rathausforum zu
       bebauen. Wir gehen davon aus, dass es eine Freifläche bleibt. Deswegen
       planen hier nicht wir, sondern die Kollegen der Senatsverwaltung für
       Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz.
       
       Sind Sie zufrieden mit den [7][Ergebnissen des Bündnisses für
       Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen]? Das hat in Sachen Mieterschutz kaum
       Erfolge vorzuweisen: Die meisten Vermieter verfehlen die
       Wiedervermietungsquote an WBS-Berechtigte, die Härtefallregelung – keine
       Mieten über 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens – wird nicht umgesetzt. 
       
       Das Bündnis hat sich vor einem Jahr gegründet. Da waren ja nicht alle
       politisch begeistert. Ich finde es schon wichtig, dass das Mietenmoratorium
       2022 von den großen Vermietern eingehalten worden ist, von Vonovia und
       Deutsche Wohnen. Das Bündnis ist auf dem Weg.
       
       Das Bündnis ist der Versuch, die großen Privaten an den Tisch zu holen.
       [8][Wie sieht es denn mit Signa aus? Sie halten da am Letter of intent
       fest.] Warum? 
       
       Signa hat mit dem Bündnis nichts zu tun. Mit dem Letter of intent hatten
       wir das Ziel, Arbeitsplätze im Einzelhandelsbereich in den Kaufhäusern zu
       sichern. Und auch die Kaufhausstandorte als Kaufhäuser. Das, was im Letter
       of intent drinsteht, hat Signa bisher eingehalten. Dass es Zweifel gibt, ob
       die dauerhaft in der Lage dazu sein werden, kann ich teilweise
       nachvollziehen. Aber soll ich deswegen jetzt alles stoppen? Was wäre dann
       die Konsequenz? Dass die Kaufhäuser alle zugemacht werden? Oder die
       Grundstücke bleiben liegen und es passiert gar nichts mehr? Das wäre
       städtebaulich nicht gut.
       
       Auch um den Preis, dass dann zum Beispiel am Herrmannplatz eine Bauruine
       stehen könnte? So wie beim Alexa am Alexanderplatz? 
       
       Das ist eine Abwägungsfrage. Wenn wir jetzt alles stoppen, könnte es
       vielleicht eher zu Bauruinen kommen oder zu Leerstand. Aber ja, es ist eine
       Gratwanderung.
       
       Unterstützen Sie den Finanzsenator, wenn er sagt, wir wollen den Verkauf
       des Grundstückes an [9][Monarch am Alexa] rückabwickeln? 
       
       Es ist zunächst Sache des Finanzsenators, sich die Vertragslage genau
       anzuschauen. Aber wenn bestimmte Vereinbarungen getroffen sind und es
       Möglichkeiten der Vertragsstrafe und der Rückabwicklung gibt, dann muss man
       die auch nutzen. Sonst sagen andere, das Land Berlin meint es vielleicht
       nicht so ernst. Da muss auch mal Flagge gezeigt werden.
       
       Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont gerne die große
       Harmonie, die es in der Regierung mit der SPD gebe. Wo gibt es denn
       überhaupt noch Unterschiede zwischen sozialdemokratischer
       Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik und der der Christdemokraten? 
       
       Sicher in der Frage des Umgangs mit Teilen der Privatwirtschaft und deren
       Gewinnvorstellungen. Aber in der Frage der Umsetzung vieler Projekte sind
       wir uns näher mit der CDU als mit Grünen und Linken. Ich will jetzt nicht
       sagen, dass die alles abgelehnt haben, aber in der praktischen Umsetzung
       wurde doch vieles zerredet und immer wieder in neue Schleifen geschickt. Es
       war kein Gefühl dafür da, dass Zeit auch Geld ist. Die Leute in der Stadt
       haben die Nase voll von endlosen Diskussionen. Es muss auch mal was fertig
       werden.
       
       18 Jul 2023
       
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