# taz.de -- Lukaschenko in Belarus: Putins treuester Vasall
       
       > Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische
       > Machthaber stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh
       > und je.
       
 (IMG) Bild: Lukaschenko und Putin präsentieren sich gerne sehr nahe
       
       BERLIN taz | „Drei Jahre belarussische Revolution, für mich ist das ein
       bedeutendes Datum. In der Zeit davor habe ich mich geschämt, Belarusse zu
       sein“, zitiert der Telegram-Kanal „Basta“ Dmitri Bondarenko, Koordinator
       der Bürgerkampagne Europäisches Belarus.
       
       Zwar habe die Revolution nicht gesiegt, doch diese Arbeit werde niemand den
       Belaruss*innen abnehmen. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen
       haben, und den Weg zu einem echten, würdigen und freien Leben in einem
       europäischen Land einschlagen“, so Bondarenko.
       
       Sommer 2020: Wochenlang gingen Hunderttausende Belaruss*innen auf die
       Straße, um gegen die Präsidentenwahl vom 9. August zu protestieren. Die
       will Staatschef Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen
       gewonnen haben. Kurzzeitig schien es, als könnten die Menschen das Regime
       aus den Angeln heben. Heute sitzt Lukaschenko, seit 1994 an der Macht, so
       fest im Sattel wie eh und je – dank Russlands Präsident Wladimir Putin, der
       seinen treuesten Vasallen weiterhin stützt.
       
       Viele Belaruss*innen haben [1][für ihren Widerstand einen hohen Preis
       bezahlt] – und tun es bis heute. Die belarussische
       Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) gab die Zahl politischer
       Gefangener am 14. August mit 1.484 an. Besonders unabhängige
       Journalist*innen, so sie noch im Land sind, sind massiven Repressionen
       ausgesetzt. Das Regime Lukaschenkos sei für seinen Machterhalt
       entschlossen, jegliche unabhängige Berichterstattung im Land zum Schweigen
       zu bringen, heißt es in einer Erklärung des International Press Institute
       (IPI) mit Sitz in Wien.
       
       ## EU-Sanktionen ausgeweitet
       
       Erst Anfang des Monats weitete die EU ihre Sanktionen gegen das Regime aus.
       Nunmehr sind 233 Einzelpersonen sowie 37 Organisationen beziehungsweise
       Firmen betroffen – darunter der staatliche Öl- und Chemiekonzern
       Belneftekhim.
       
       Hinzu kommen weitere Strafmaßnahmen wie ein Exportverbot für Güter und
       Technologien, die für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrtindustrie
       geeignet sind sowie für Waffen und Munition. Exportbeschränkungen gelten
       für Waren, die Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine verwendet,
       ebenso für Güter, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden
       können.
       
       Apropos Krieg: [2][Angriffe russischer Truppen auf die Ukraine] erfolgen
       immer wieder von belarussischem Territorium aus. Zudem hat Russland
       mittlerweile taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. Auch sollen sich
       Tausende Wagner-Söldner in Belarus aufhalten – als Folge eines
       Aufstandsversuchs von deren Chef Jewgeni Prigoschin Ende Juni in Russland.
       
       Laut dem ukrainischen Journalisten und Politanalysten Witali Portnikow sei
       das belarussische Regime derzeit nicht gefährdet. Es werde ebenso lange
       existieren wie das Putin-Regime, weil Letzteres ein Besatzungsregime sei,
       so Portnikow zu der oppositionellen belarussischen Webseite Chartija 97.
       Zudem habe sich Lukaschenko als vermeintlicher Vermittler zwischen Putin
       und Prigoschin als nützlicher Idiot erwiesen. Warum sollte Putin ihn jetzt
       loswerden wollen?
       
       16 Aug 2023
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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