# taz.de -- RBB-Staatsvertrag: „Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“
       
       > Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen
       > Entwurf zum neuen RBB-Vertrag. Nun sind Verbände und Parlamente am Zug.
       
 (IMG) Bild: Zur Zukunft des angeschlagenen RBB liegt jetzt der Entwurf eines erneuerten Staatsvertrags vor
       
       BERLIN taz | Nach Jahren der Diskussionen, begleitet vom Skandal um die
       entlassene Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, liegt nun vor, wie der
       öffentlich-rechtliche Rundfunk der Region künftig organisiert, geleitet und
       kontrolliert werden soll. Die beiden Landesregierungen in Berlin und
       Potsdam haben sich auf einen Entwurf für einen neuen RBB-Staatsvertrag
       geeinigt.
       
       Zentrale Punkte: mehr Transparenz, vor allem bei den Top-Gehältern im
       Sender, mehr Regionalisierung und eine professionellere Kontrolle.
       Verbände, die beiden Parlamente und andere Akteure können sich nun dazu
       äußern. Laut Zeitplan soll der Vertrag um den Jahreswechsel herum im
       Abgeordnetenhaus und im Landtag beschlossen werden.
       
       „Es ist jetzt noch nicht alles in Stein gemeißelt“, sagt Brandenburgs
       [1][Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD)] am Montagnachmittag zwar in
       einer Journalistenrunde, schob allerdings als Bedingung für Änderungen
       nach: „wenn noch sinnvolle Vorschläge kommen.“ Er und der Berliner
       Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) als dortiger zuständiger Mann hatten
       einen schmalen Grat zu beschreiten: Es ging darum, einen reformierten
       Rahmen für den finanziell wie auch vom Ruf her beschädigten RBB zu zimmern
       und doch nicht die [2][Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
       Frage zu stellen.]
       
       Zahlreiche Passagen in dem 64-seitigen Entwurf für den Staatsvertrag
       enthalten daher Formulierungen wie „sollte“ oder „soll“. Besonders
       vorsichtig gehalten ist die Stelle, in der es um die zuvor oft geäußerte
       Forderung geht, an der Spitze des Senders mögen Ostdeutsche stehen. Da
       heißt es nun zurückhaltend: Der RBB „sollte das Ziel verfolgen“, bei der
       Besetzung von Führungspositionen speziell Personen mit ostdeutscher
       Biographie zu berücksichtigen.
       
       Grimm zufolge könne das nur eine Empfehlung sein. Man wolle damit aber eine
       Botschaft senden, sagt er – und stellt einen Vergleich an: „Man stelle sich
       vor, [3][beim Bayerischen Rundfunk] sitzt in der Intendanz kein Bayer –
       unvorstellbar!“
       
       ## Weniger Gehalt für die RBB-Spitze
       
       In eine Sache aber wird Grimm deutlich: „Die Zeiten der Sonnenkönigin beim
       RBB sind vorbei“, sagt er, ohne die Gemeinte beim Namen zu nennen: die
       gekündigte Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Die gegen sie geäußerten
       Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft beschäftigen weiter die
       Staatsanwaltschaft. Die in die Kritik geratenen Gremien des RBB – der
       Verwaltungs- und der Rundfunkrat – sollen professionialisiert, aus einem
       Ehrenamt soll teils ein höher dotiertes, aber auch mit
       Eingangsvoraussetzungen verbundenes sogenanntes Nebenamt werden.
       
       Zum Zeitenwandel gehört auch, dass die Top-Gehälter beim Sender nun
       gedeckelt sein sollen. Während Schlesinger noch über 300.000 Euro einstrich
       und Interimsintendantin Katrin Vernau knapp darunter lag, soll es künftig
       an der RBB-Spitze soviel wie als Berliner Senatsmitglied zu verdienen
       geben. Das wäre ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro im Monat, was samt
       Zulagen bis zu 230.000 jährlich ausmachen kann. Ein absehbar gedeckeltes
       Gehalt hatte [4][in der jüngsten Bewerbungsrunde für die Intendanz] dazu
       geführt, dass sich ein Bewerber zurückzog. Die Gehälter der
       Top-Angestellten sollen in Zukunft einsehbar sein, genauso wie wesentliche
       Beschlüsse im Sender.
       
       Größeres Gewicht als bisher soll im Programm Regionales haben. Dazu soll es
       neben den beiden Regionalstudios in Frankfurt/Oder und Cottbus nicht nur
       wie bisher zwei, sondern drei Regionalbüros geben – mit Brandenburg an der
       Havel als neuem Standort. Nicht nur täglich eine halbe Stunde zu den
       Abendnachrichten, sondern eine ganze Stunde soll das Programm zwischen
       Berlin und Brandenburg aufgespalten werden.
       
       Staatssekretär Grimm sieht für den Sender langfristig ohne stärkere
       Regionalisierung keine Zukunft – „sonst guckt man ARD oder ZDF“. Denn wozu
       schalte man denn den RBB ein? Doch um zu sehen: „Was ist vor der Haustür?“
       Für die neue Ausrichtung sollen zwei neue Regionalchefs unterhalb der auf
       die Intendantin und zwei Direktoren verschlankten Spitze sorgen.
       
       Die Kosten für diesen neuen Chef, für mehr Eigenproduktion und das neue
       Regionalbüro werfen indes die Frage auf, wie das der auf Sparkurs getrimmte
       RBB stemmen soll. Das gilt umso mehr, als der Sender auf der Einnahmeseite
       seine Werbezeit verkürzen will. „Das Regionale muss uns auch etwas wert
       sein“, sagt Grimm erst allgemein, um dann den RBB mit einem Vergleich in
       die Pflicht zu nehmen: Aus seiner Sicht muss es möglich sein, mit einem
       450-Millionen-Euro-Budget das gewollte Programm zu machen – „andere
       Anstalten machen das auch.“
       
       28 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.653459.de
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9538/wd-10-056-16-pdf-data.pdf
 (DIR) [3] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/intendanz/bayerischer-rundfunk-intendantin-dr-katja-wildermuth-100.html
 (DIR) [4] /Neue-Intendanz-beim-RBB/!5937327
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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