# taz.de -- Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet
       
       > Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team
       > klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz
       > wiederholter Anfragen.
       
 (IMG) Bild: Steht nicht gerade für Transparenz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets
       unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin
       Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen
       Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit
       Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.
       
       Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im
       April hatte das Magazin Politico enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles
       Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat. Im Juni
       teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein
       [1][Verbot von Privatjets] plane.
       
       Nun erreicht der Skandal auch [2][Kommissionschefin Ursula von der Leyen]
       und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die
       lange Bank. „Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß
       ist das entsprechende Budget?“ – das wollte der Linken-Politiker Martin
       Schirdewan bereits Ende 2022 wissen.
       
       Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später
       schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und
       keine Angaben zu den Kosten. Ein Affront, meint Schirdewan, der als
       Co-Vorsitzender die Linken-Fraktion im EU-Parlament leitet.
       
       ## Was ist aus von der Leyens „Green Deal“ geworden?
       
       Auch die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU),
       sieht Klärungsbedarf. Schließlich werden Flüge der Kommissare aus dem
       EU-Budget bezahlt. Sie hakte nach und drohte, den Streit zum Thema im
       Ausschuss zu machen. Doch eine Deadline, die das Parlament der
       EU-Kommission setzte, verstrich letzte Woche ohne Ergebnis.
       
       Nun herrscht dicke Luft in Brüssel. Von der Leyen muss sich auf unbequeme
       Fragen einstellen, wenn sie am Mittwoch vor dem Europaparlament ihre
       jährliche Rede zur Lage der EU hält. Es ist ihre letzte Ansprache in dieser
       Legislatur. Das Parlament will wissen, was aus dem „Green Deal“ und anderen
       großen Plänen geworden ist.
       
       Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre
       Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während
       die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen
       soll“, kritisiert er. Die Kommission predige Wasser, trinke selbst aber
       Wein.
       
       Wie groß das Problem ist, lässt sich nur ahnen. Allein Ratspräsident Michel
       soll seit Beginn seiner Amtszeit 2019 bis Ende 2022 nicht weniger als
       72-mal in gecharterten Maschinen geflogen sein. Bei den 27 EU-Kommissaren
       dürften die Zahlen noch höher sein.
       
       ## Mangelnde Transparenz der EU-Kommission
       
       Schriftliche Anfragen von EU-Abgeordneten müssen normalerweise nach sechs,
       bei dringenden Fragen sogar schon nach drei Wochen beantwortet werden. Doch
       von der Leyens Team hält diese Regel kaum je ein.
       
       Nicht nur Schirdewans Frage wurde auf die lange Bank geschoben. Abgeordnete
       aller Parteien klagen darüber, dass ihre Anfragen nicht oder verspätet
       beantwortet werden. Auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert
       immer wieder die [3][mangelnde Transparenz der EU-Kommission] unter von der
       Leyen.
       
       10 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ungleichheit-bei-CO-Emissionen/!5894427
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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