# taz.de -- Kleidungsregeln im Iran: Parlament billigt Kopftuchgesetz
       
       > Irans Parlament stimmt für ein Gesetz, das hohe Strafen bei Verstößen
       > gegen die Kopftuchpflicht vorsieht. Besonders hart soll es Prominente
       > treffen.
       
 (IMG) Bild: Teheran im Juli 2023
       
       TEHERAN dpa | Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: In Iran sollen künftig
       drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten.
       Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am
       Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von
       drei Jahren einzuführen.
       
       Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung
       der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen
       Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft
       und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen
       könnten des Landes verwiesen werden.
       
       Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht
       der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll
       zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten
       Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der
       Frauenbewegung solidarisiert.
       
       Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat
       angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die
       Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt
       wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium,
       dem erzkonservative Geistliche angehörigen.
       
       Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf
       die von Frauen angeführten [1][Proteste gegen die Islamische Republik im
       Herbst 2022]. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, [2][widersetzen
       sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht] – auch als
       Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres
       Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert.
       
       20 Sep 2023
       
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