# taz.de -- Kleidungsregeln im Iran: Parlament billigt Kopftuchgesetz > Irans Parlament stimmt für ein Gesetz, das hohe Strafen bei Verstößen > gegen die Kopftuchpflicht vorsieht. Besonders hart soll es Prominente > treffen. (IMG) Bild: Teheran im Juli 2023 TEHERAN dpa | Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: In Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen. Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden. Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen. Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten [1][Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022]. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, [2][widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht] – auch als Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert. 20 Sep 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Proteste-in-Iran/!t5884344 (DIR) [2] /Todestag-von-Jina-Mahsa-Amini/!5957808 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Kopftuch (DIR) Islam (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Proteste in Iran (DIR) Schwerpunkt Iran (DIR) Proteste in Iran ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bericht über westliches Iran-Netzwerk: Experten in der Kritik Medien werfen einem Netzwerk von Iran-Analyst*innen vor, von Teheran gesteuert worden zu sein. Die sprechen von Unwahrheiten und einer Hetzjagd. (DIR) Gefangenenaustausch USA und Iran: Perfide Geiseldiplomatie Die USA geben den iranischen Machthabern Geld im Tausch für fünf Geiseln. Dieser Deal ist ein Schlag ins Gesicht aller Protestierenden. (DIR) Iran-Proteste in Berlin: „Was wäre die Alternative?“ Auf mehreren Demos wurde am Wochenende der Ermordung von Jina Mahsa Amini gedacht – große Menschenmassen kamen aber nicht mehr zu den Veranstaltungen. (DIR) Ein Jahr Proteste in Iran: Haarspalterei der Hardliner Die Mullahs in Iran versuchen ihre Herrschaft zu verteidigen. Vor dem Jahrestag der Protestbewegung ist der Druck so hoch wie nie – auf beiden Seiten.