# taz.de -- Mitgestaltung von Forschungspolitik: Zivilgesellschaft am Katzentisch
       
       > Beim Zukunftsforum berücksichtigt das Ministerium für Bildung die
       > Zivilgesellschaft kaum. Dabei wäre inklusive Forschungspolitik möglich.
       
 (IMG) Bild: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin
       
       BERLIN taz | Zur Zivilgesellschaft hat das Bundesministerium für Bildung
       und Forschung (BMBF) ein, wie es scheint, zwiespältiges Verhältnis.
       Einerseits gibt es durchaus kleinere Förderprogramme für soziale
       Innovationen. Andererseits wird den zivilgesellschaftlichen Organisationen
       und Gruppen, etwa aus der Öko-Bewegung, vom FDP-geführten Ministerium der
       Stuhl vor die Tür gestellt, wenn es um die konkrete [1][Mitgestaltung von
       Forschungspolitik] geht. So geschehen am Mittwoch bei der Konstituierung
       des Forums zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ in Berlin.
       
       Dem Forum gehören 21 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und
       Zivilgesellschaft an. Sie kommen vier mal im Jahr zusammen, um dann zu
       erörtern, wie die Zukunftsstrategie der Bundesregierung mit ihren sechs
       großen Forschungs-Missionen, etwa zu Klima und [2][Digitalisierung],
       vorankommt oder – je nachdem – stockt. Wie schon in den Vorjahren, als die
       Leitinitiative noch „Hightech-Strategie“ hieß, sitzen die Umwelt- und
       sozialen Organisationen nur am Katzentisch.
       
       Von den 21 Experten kommen 12 aus der Wissenschaft und fünf aus der
       Wirtschaft. Darunter ist der Industrie-Lobbyist Siegfried Russwurm vom
       Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als einer von drei Vorsitzenden
       des Forums. Lediglich vier sind der Zivilgesellschaft zuzurechnen: Wolfgang
       Rohe von der Stiftung Mercator in Essen, die sich verstärkt für
       Demokratieförderung engagiert; Paulina Fröhlich vom Thinktank Das
       Progressive Zentrum in Berlin, die im Frühjahr eine beachtenswerte Studie
       zum Aufstieg der AfD vorgelegt hat; Verena Pausder vom Deutschen
       Startup-Verband, die auch Expertin für digitale Bildung ist; und Alexandra
       Dehnhardt, die am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in
       Berlin das Forschungsfeld Umweltökonomie und Umweltpolitik betreut.
       
       Das sei viel zu wenig, protestierte die SPD in einer ersten Stellungnahme
       dazu. „Für die weitere Arbeit erwarten wir, dass das BMBF bei der Auswahl
       der jetzt zu bildenden Missionsteams Vertreterinnen und Vertreter der
       Zivilgesellschaft stärker berücksichtigt“. So finde sich unter den
       Mitgliedern des Forums „bisher leider niemand aus dem Feld der
       Sozialwirtschaft, Umweltverbände oder der Arbeitnehmerseite“. Auch die
       Medien sind nur eingeschränkt im Forum vertreten: Zur Eröffnung des
       Zukunftsgremiums wurde die Presse ausdrücklich ausgeschlossen.
       
       Dass auch eine inklusive Forschungspolitik möglich ist, demonstrierte das
       BMBF in der vorigen Woche mit der Verabschiedung der „Nationalen Strategie
       für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“. Darüber
       werden 12 Millionen Euro an [3][gemeinnützige Innovationsprojekte]
       vergeben.
       
       22 Sep 2023
       
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