# taz.de -- Bidens Reise nach Nahost: Eine fast unmögliche Mission
       
       > Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht
       > weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein
       > Standing zuhause fatal.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Joe Biden steht vor einer schwierigen Reise
       
       Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass US-Präsident Joe Biden in ein
       angegriffenes Partnerland reist. Aber außer der Solidaritätsgeste an sich
       hat Bidens Besuch in Israel an diesem Mittwoch wenig gemein mit seiner
       Reise in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw im Februar. Denn bei dem Treffen
       mit der israelischen Führung geht es nicht hauptsächlich darum, den durch
       das Hamas-Massaker vom 7. Oktober traumatisierten Israelis Mut zuzusprechen
       und ihnen Unterstützung zuzusichern.
       
       Biden versucht, mit der ganzen Autorität des Weißen Hauses dem Nachdruck zu
       verleihen, woran sein [1][Außenminister Antony Blinken] jetzt schon rund
       eine Woche trotz diplomatischen Reisemarathons zu scheitern droht: die
       Ausreise internationaler Staatsbürger*innen aus dem Gazastreifen
       organisieren, humanitäre Hilfe und größtmöglichen Schutz für die
       palästinensische Zivilbevölkerung garantieren und einen aktiven Eintritt
       der Hisbollah und Irans in den Krieg gegen Israel verhindern.
       
       Zu dieser Aufgabe gehört auch, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       davon zu überzeugen, dass eine Bodenoffensive im Gazastreifen auch für die
       israelische Armee große Risiken birgt – und dass Bilder von massenhaft
       getöteten Palästinensern Israel nur schaden. Und das muss er einem
       israelischen Regierungschef beibringen, [2][mit dem er persönlich und
       politisch vollkommen über Kreuz liegt] und den er bis vor wenigen Wochen
       nicht einmal treffen wollte.
       
       Obendrein darf Biden dabei nicht den Eindruck erwecken, als spreche er
       Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab. Das sind eine Menge
       Herausforderungen. Biden kann dabei viel verlieren und wenig gewinnen. Dass
       er es dennoch wagt, liegt im Eigeninteresse der US-Regierung: Die war
       eigentlich bei dem Versuch, sich aus dem Nahen und Mittleren Osten
       weitgehend zurückzuziehen.
       
       Mit den von Trump begonnenen und von Biden fortgeführten
       [3][Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten] sollte auch
       die Sprengkraft aus dem Konflikt mit den Palästinensern genommen werden.
       Das klappt so jetzt kaum mehr – Biden versucht zu retten, was noch zu
       retten ist – nicht zuletzt aus der Sorge um US-Einrichtungen in der
       gesamten Region, die erneut zur Zielscheibe werden könnten. Mittel- und
       langfristig hat allerdings die Regierung Joe Bidens keinen Plan.
       
       Zu Trumps Bereitschaft, einer israelischen Annexion des gesamten
       Westjordanlandes zuzustimmen, hat Biden bislang noch keine Alternative
       verkündet Sein Beharren auf der Zweistaatenlösung war nie begleitet von
       einer konsequenten Ansage an Israels Regierung, die militante
       Siedlungspolitik einzustellen. Und nach dem Angriff der Hamas kann Biden
       kaum noch eine solche Ansage machen. Das würde ihm in den USA selbst um die
       Ohren fliegen.
       
       18 Oct 2023
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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