# taz.de -- US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen: Dammbruch der Rechten
       
       > Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer
       > Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland
       > investieren.
       
 (IMG) Bild: Ohne die Hilfen der USA steht die Ukraine ziemlich alleine da
       
       Noch haben die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine nicht
       eingestellt. Aber die US-Republikaner haben am Wochenende ihre Billigung
       eines Nothaushalts für die USA [1][von der Streichung neuer Hilfsgelder für
       die Ukraine abhängig gemacht]. Damit ließen sie durchblicken, was im Fall
       ihres Wahlsiegs 2024 droht: Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren
       Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins
       Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der
       Unterwerfung Europas träumen.
       
       Für die Ukraine fehlen jetzt kurzfristig 24 Milliarden US-Dollar, die
       Präsident Joe Biden im Kongress beantragt hatte, um die Ukraine
       hinsichtlich Luftabwehr, Aufklärung und Munition winterfest zu machen.
       Gleichzeitig plant Russland Berichten zufolge für kommendes Jahr eine
       Aufstockung seines Militäretats um rund 45 Milliarden auf 111 Milliarden
       Dollar, um seinen festgefahrenen Krieg gegen die Ukraine wieder zu
       verstärken.
       
       Die Militärhilfe des Westens an Kyjiw unter Führung Washingtons und Londons
       verhinderte bislang die Vernichtung der Ukraine. Sollte Donald Trump oder
       ein anderer Überzeugungstäter der US-Rechten im November 2024 die Wahlen
       gewinnen und im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen, würden sich die USA
       aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Ob dann noch viel Hilfe für die
       Ukraine übrig bliebe, lässt sich bezweifeln. Führungsstärke zugunsten der
       Menschlichkeit ist in Europa Mangelware.
       
       ## Rechtsextreme Rhetorik wird salonfähig
       
       Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit
       im Aufschwung. Ihre Rhetorik macht es in vielen europäischen Ländern
       salonfähig, Bombenopfer in der Ukraine oder [2][Fluchtopfer im Mittelmeer]
       vom eigenen Wahrnehmungshorizont fernzuhalten. Mitgefühl mit diesen
       Mitmenschen ist für sie Landesverrat, und dieser Vorwurf breitet sich
       allmählich in die Mitte der Gesellschaft aus.
       
       Wie lange noch, dass Friedrich Merz auch Ukrainern den Arztbesuch in
       Deutschland missgönnt oder [3][Elon Musk Flüchtlingsrettern] das Internet
       abschaltet? Die Festung Europa kann gut damit leben, wenn anderswo ganze
       Völker verrecken. Hauptsache, sie kommen nicht hierher und wollen nichts
       von „uns“. Das ist die Mentalität, die unter US-Rechten jetzt politisch
       wirksam wird.
       
       Das Votum am Samstag [4][für einen US-Übergangshaushalt ohne Ukraine] war
       Washingtons Einstieg in den Ausstieg aus einer humanen Weltordnung. Man
       kann ihn rückgängig machen. Aber es ist ein Dammbruch, auf den weitere
       folgen dürften. Wer in der Ukraine weiterleben will und wem an
       Menschenwürde etwas liegt, muss jetzt alles in den Sieg gegen Russland
       investieren.
       
       2 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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