# taz.de -- Gelderstreichung war Technik-Versehen: Bund finanziert Seenotretter doch
       
       > Erst distanzierte sich der Kanzler, dann tauchte der Posten nicht mehr im
       > Haushaltsentwurf auf. Jetzt heißt es: Bis 2026 werden Bundesmittel in die
       > Rettung Geflüchteter fließen.
       
 (IMG) Bild: Die Besatzung des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“ bei einem Einsatz im Mittelmeer
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen
       im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. „Das
       Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler
       Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher
       des Auswärtigen Amtes der dpa am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien
       nicht korrekt.
       
       „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des
       Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden
       Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher. Es sei
       schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter
       hieß es: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der
       Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen.
       Diese werden wir umsetzen.“
       
       Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der
       öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch
       Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem
       informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag
       und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den
       Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine
       persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich
       habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch
       unmissverständlich.“
       
       Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in
       einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die
       Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine [1][Reform des europäischen
       Asylsystems] belastet.
       
       Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten,
       dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht
       nur im Mittelmeer, sondern [2][auch auf italienischem Boden] um Migranten
       kümmern.
       
       7 Oct 2023
       
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