# taz.de -- Gelderstreichung war Technik-Versehen: Bund finanziert Seenotretter doch > Erst distanzierte sich der Kanzler, dann tauchte der Posten nicht mehr im > Haushaltsentwurf auf. Jetzt heißt es: Bis 2026 werden Bundesmittel in die > Rettung Geflüchteter fließen. (IMG) Bild: Die Besatzung des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“ bei einem Einsatz im Mittelmeer BERLIN dpa | Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. „Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der dpa am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt. „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter hieß es: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“ Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine [1][Reform des europäischen Asylsystems] belastet. Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern [2][auch auf italienischem Boden] um Migranten kümmern. 7 Oct 2023 ## LINKS (DIR) [1] /EU-Asylkompromiss-von-Italien-blockiert/!5960872 (DIR) [2] /Seenotretter-ueber-Lampedusa/!5958533 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Seenotrettung (DIR) Mittelmeer (DIR) Seenot (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Seenotrettung (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar? Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert? (DIR) Verschärfung des Flüchtlingspolitik: Faeser forciert Abschiebungen Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. (DIR) Unionspolitiker gegen Seenotrettung: Menschenrettung im Mittelmeer CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung finanziell Seenotrettung unterstützt. Das begründen sie mit einer umstrittenen Behauptung. (DIR) Seenotretter über Lampedusa: „Die Boote sinken sofort“ An der Überforderung auf Lampedusa ist auch die italienische Küstenwache Schuld, sagt Seenotretter Gorden Isler. Denn die blockiert Rettungsmissionen. (DIR) Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen: „Die Seenotrettung unterstützen“ In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.