# taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Besuch in Synagoge
       
       > Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sucht Bundespräsident
       > Steinmeier in Berlin das Gespräch mit Juden. In Neukölln gab es
       > Polizeieinsatz mit Festnahmen.
       
 (IMG) Bild: Der solidarische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Synagoge Fraenkelufer
       
       BERLIN dpa | Aus Solidarität mit Israel nach dem Terrorangriff der
       palästinensischen Hamas und als Reaktion auf Drohungen gegen jüdische
       Gemeinden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Synagoge in
       Kreuzberg besucht. „Der heutige Tag ist ein Tag der Angst für Juden
       weltweit und hier in Deutschland“, sagte er nach einem Gespräch mit
       Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in der Synagoge Fraenkelufer in
       Kreuzberg. „Deshalb ist mein Platz heute unter Ihnen. In dieser Stunde
       stehe ich stellvertretend für unsere ganze Nation an der Seite unserer
       bedrohten Landsleute, an der Seite aller Jüdinnen und Juden in
       Deutschland.“
       
       Anlässlich des jüdischen Ruhetages Schabbat versicherte Bischof Christian
       Stäblein der jüdischen Gemeinschaft die Solidarität der Evangelischen
       Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Gemeinsam mit
       Pröpstin Christina-Maria Bammel wollte er am Abend Synagogengottesdienste
       besuchen, wie es weiter hieß. In Berlin gibt es acht Synagogen.
       
       Die Polizei hat wegen Gewaltaufrufen der islamistischen
       Palästinenser-Organisation Hamas den Schutz für israelische und jüdische
       Einrichtungen in der Hauptstadt verstärkt. Demonstrationen oder
       Ansammlungen palästinensischer Gruppen sollen wegen möglicher
       antisemitischer Inhalte entweder sehr genau beobachtet oder verboten
       werden.
       
       Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen
       der israelischen Armee im Gazastreifen rief die Hamas Muslime auf der
       ganzen Welt zu Protesten auf. „Wir gehen von einer erhöhten Gefährdungslage
       aus und handeln auch entsprechend“, sagte ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums in Berlin.
       
       Erwartet werde auch eine steigende Teilnehmerzahl bei pro-palästinensischen
       Veranstaltungen. Es herrsche Versammlungsfreiheit, diese habe jedoch
       Grenzen, etwa wenn bei einer Veranstaltung Solidarität mit dem Terror der
       Hamas ausgedrückt werde. Das israelische Außenministerium und der Nationale
       Sicherheitsrat warnten: „Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen
       Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen
       können.“ Israelis wurde empfohlen, sich von Demonstrationen fernzuhalten.
       
       ## Rigideres Vorgehen gegen israelfeindliche Parolen
       
       Eine Berliner Polizeisprecherin sagte, es gebe keine Hinweise auf konkrete
       Gefahren durch schwere Straftaten. „Wir rechnen in Berlin mit dem, was wir
       auch in den letzten Tagen gesehen haben.“ Die Polizei sei aber vorbereitet
       für einen möglichen großen Einsatz zusätzlich zum bestehenden Schutz für
       jüdische Einrichtungen.
       
       Zugleich wollen Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen
       israelfeindliche Parolen bei Kundgebungen von Palästinensergruppen
       vorgehen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die Verwendung der oft
       verwendeten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ als
       strafbar eingeordnet werde, hieß es von den Behörden. Mit dem Satz ist
       gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss
       Jordan bis zum Mittelmeer – dort wo sich jetzt Israel befindet.
       Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in
       grün, der Farbe des Islam.
       
       ## Weitere Solidaritätsbekundungen und Proteste
       
       Mehrfach hatte die Polizei geplante palästinensische Demonstration wegen
       möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten. Auch
       für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.
       
       Trotz Verboten hatten sich Donnerstag immer wieder Gruppen von Menschen mit
       Palästinenser-Fahnen oder -Symbolen zusammengefunden. Am Potsdamer Platz
       versammelten sich am Nachmittag einige Dutzend Menschen. Am späten Abend
       standen in der Pankstraße in Wedding Menschen mit Palästinenserfahnen. Die
       Polizei nahm von einigen Teilnehmern die Personalien auf. Nach kurzer Zeit
       habe sich die Gruppe wieder zerstreut, hieß es.
       
       In Neukölln ist die Polizei am Freitag gegen Menschenansammlungen im
       Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgegangen. Nach Angaben einer
       Polizeisprecherin versammelten sich etwa 100 bis 150 Menschen auf der
       Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters
       Palästinenser-Fahnen oder -Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt. Es
       sei Pyrotechnik gezündet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben,
       sagte die Sprecherin. Es habe drei Festnahmen gegeben.
       
       Einsatzkräfte hätten die Lage beruhigt, hieß es. Die Polizei war mit einem
       Großaufgebot vor Ort und sperrte eine Kreuzung mit Flatterband ab. Die
       Einsatzkräfte trugen Schutzkleidung und Helme.
       
       Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun teilte ein Video, auf dem zu
       sehen war, wie Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Nach dem
       Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mit
       vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die
       Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten verteilten.
       
       Nach Polizeiangaben waren am Freitag bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs, um
       solche Versammlungen zu unterbinden. Die Behörde hatte verstärkte Präsenz
       auf den Straßen in den nächsten Tagen besonders in Neukölln, in Wedding und
       im Regierungsviertel angekündigt.
       
       ## Viele besorgte Juden in Berlin
       
       Viele Juden in Berlin waren wegen des anstehenden Wochenendes sehr besorgt.
       Manche Restaurants bleiben geschlossen, zahlreiche Familien schickten am
       Freitag ihre Kinder nicht zur Schule und wollten am Wochenende lieber zu
       Hause bleiben, wie Medien berichteten. Der Zentralrat der Juden in
       Deutschland sieht die Gefahr von „Trittbrettfahrern und Einzeltätern“. Seit
       Mittwoch kursierten in Internetportalen und Chatgruppen Aufforderungen zu
       Gewalt gegen jüdische Einrichtungen.
       
       „Wir werden unser Restaurant nicht öffnen. Ich habe sehr viel Angst“, sagte
       die Besitzerin eines israelischen Ladens, die anonym bleiben wollte. Sie
       habe beschlossen, ihr Restaurant bis Samstag zu schließen, weil sie sich
       nicht sicher fühle. Momentan bleibe sie die meiste Zeit zuhause. In Tel
       Aviv habe sie Familie und Freunde.
       
       Das israelische Restaurant „Feinberg's“ in Berlin erhält nach eigenen
       Angaben seit den Angriffen der Hamas verstärkt Hassanrufe, berichtete der
       Besitzer Yorai Feinberg. Mit Blick auf die Gewaltaufrufe macht er sich
       Sorgen: „Wir sind ein mögliches Ziel.“ Das Restaurant in Schöneberg war in
       der Vergangenheit immer wieder von antisemitischen Vorfällen betroffen.
       
       Andere Besitzer israelischer Restaurants wollen nicht schließen, berichten
       aber von weniger Gästen als sonst. Die Stimmung sei etwas angespannter.
       
       13 Oct 2023
       
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