# taz.de -- Britisches Urteil zum Ruanda-Deal: Wer flieht, braucht Schutz
       
       > Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner
       > Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.
       
 (IMG) Bild: Wer flieht, braucht Schutz: Geflüchtete aus Syrien am Strand von Bleriot bei Calais, Frankreich
       
       Nun hat es die britische Regierung endgültig höchstrichterlich schriftlich:
       [1][Großbritannien darf die aus Frankreich einreisenden Bootsflüchtlinge
       nicht ins Flugzeug nach Ruanda setzen, statt ihnen einen Asylantrag zu
       ermöglichen]. Das Urteil des Obersten Gerichts in London bestätigt das
       Urteil [2][der Vorinstanz, wonach es zwar legal wäre, Asylsuchende in ein
       sicheres Drittland zu schicken], aber Ruanda keine ausreichenden Garantien
       gegen ihre mögliche Abschiebung in ihr Herkunftsland biete.
       
       Für die deutsche und europäische Debatte über das Parken von Flüchtlingen
       in Drittländen ist dieses Urteil weniger unmittelbar relevant, als es
       scheint. Der britische „Ruanda-Deal“ sah nämlich nicht vor, Flüchtlinge
       nach Ruanda zu bringen, damit sie von dort aus Asyl in Großbritannien
       beantragen, so wie es deutsche Denkmodelle für ausgelagerte Asylverfahren
       vorsehen. Der Deal sah vor, dass sie dann Asyl in Ruanda beantragen.
       
       Und natürlich kann Großbritannien weder den Ausgang eines ruandischen
       Asylverfahrens festlegen noch Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung aus
       Ruanda versprechen. Keine Regierung der Welt kann eine wasserdichte
       Garantie für die Handlungen einer anderen Regierung abgeben.
       Großbritanniens Ruanda-Plan war also eine logische Fehlkonstruktion. Das
       gilt letztlich für alle Drittstaaten-Asylmodelle, und das ist für Europa
       dann doch relevant.
       
       Die Londoner Richter haben ihrer Regierung eine unerreichbar hohe Hürde
       errichtet, aber tot ist der Ruanda-Deal auch jetzt nicht. Denn die
       konservative britische Rechte macht nach der Entlassung der streitbaren
       Innenministerin Suella Braverman ihre weitere Unterstützung für Premier
       Rishi Sunak davon abhängig, dass er hart bleibt, also letztlich einfach
       unter der Hürde hindurchspaziert und Fakten schafft.
       
       Es ist also gut möglich, dass doch noch ein Flugzeug aus London in Kigali
       landet, gefüllt mit Flüchtlingen als Spielbälle in einem britischen
       Machtkampf. Aber Ruanda wäre schlecht beraten, da weiter mitzuspielen.
       Menschen fliehen nicht zum Spaß. Und mit Menschenleben spielt man nicht.
       
       15 Nov 2023
       
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