# taz.de -- Bundesparteitag der SPD: Doppel will Spitze bleiben
       
       > Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als
       > Parteivorsitzende an. Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“.
       
 (IMG) Bild: Gekommen, um zu bleiben: Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen wieder den SPD-Vorsitz
       
       BERLIN taz | Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen weitermachen. Beim
       Parteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin werden beide erneut als
       Doppelspitze kandidieren. Das gaben sie am Montag im Präsidium und
       anschließend auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Baden-Württembergerin
       und der Niedersachse führen die SPD seit zwei Jahren gemeinsam. Esken steht
       seit 2019 an der Spitze, [1][als sie und Norbert Walter-Borjans von der
       Parteibasis zur ersten Doppelspitze gewählt wurden.]
       
       Die Zusammenarbeit mit dem 18 Jahre jüngeren Klingbeil bezeichnete Esken
       als sehr eng und vertrauensvoll. „Die SPD ist an der Spitze geeint wie
       nie.“ Man habe vieles durchgekriegt, „was einer allein nie geschafft
       hätte“. Auf dem Parteitag wählt die SPD ihren gesamten Vorstand neu – und
       setzt dabei auf Kontinuität. Auch Kevin Kühnert will als Generalsekretär
       wieder antreten.
       
       Nach innen kommt dieses Zeichen der Geschlossenheit in turbulenten Zeiten
       sicher gut an, nach außen könnte die Partei durchaus eine Anmutung von
       Aufbruch vertragen. In Umfragen dümpelt die SPD bei 15 Prozent, die von ihr
       geführte Ampel ist unbeliebt wie nie. Zudem schwächelt die Wirtschaft, der
       Klimaschutz erlebt einen Backlash.
       
       Die Sozialdemokraten setzen das Konzept einer lichten Zukunft dagegen:
       Deutschland bleibt, geht es nach ihnen, ein starker Industriestandort, die
       klimaneutrale Wirtschaft wird zum Wohlstandsmotor und bis 2030 entstehen
       mindestens eine Million neue, gut bezahlte Jobs. Dazu braucht es natürlich
       auch zusätzliche Investitionen: Die SPD denkt da an 100 Milliarden Euro in
       den nächsten sieben Jahren, ein Großteil davon aus der Privatwirtschaft.
       Man wolle ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen entfesseln. All das steht
       im Leitantrag für den Parteitag, den das Präsidium ebenfalls am Montag
       einstimmig beschlossen hat.
       
       ## „Comeback der Infrastruktur“
       
       Für mehr öffentliche Investitionen, ja für ein „Comeback“ der Infrastruktur
       soll ein aktiver Staat sorgen. Deutschland und Europa müssten weltweit
       wieder spitze werden, zum Beispiel beim Zugang zu schnellem Mobilfunk oder
       grenzübergreifendem Bahnverkehr, so der Leitantrag. Fast vergisst man, dass
       die SPD derzeit die Regierung anführt, die all das umsetzen könnte.
       
       Esken betonte erneut die Wichtigkeit des Themas Bildung. Sie hatte im
       Frühjahr schon mal den Vorschlag eines Sondervermögens in Höhe von 100
       Milliarden Euro in die Debatte geworfen. Der ging unter wie ein Stein. Nun
       findet sich im Leitantrag immerhin die Forderung nach einem Pakt für
       Bildung und zusätzliches Geld, insbesondere für Kitas und Schulen in
       schwierigen sozialen Lagen.
       
       Woher das Geld nehmen? Hier kann sich die SPD zum einen Krisensoli für
       Reiche vorstellen. Der wäre ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro
       fällig. Vor allem aber wollen sich die Sozis an zwei Instrumente wagen:
       die Schuldenbremse und die Erbschaftssteuer. Erstere will die SPD zwar
       nicht abschaffen, aber so verändern, dass künftig mehr Investitionen in
       Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind.
       
       ## SPD will Erb:innen zur Kasse bitten
       
       [2][Die Erbschaftssteuer soll reformiert, Erb:innen großer
       Betriebsvermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.] Die Forderung
       nach einer Vermögenssteuer, wie sie noch im Wahlprogramm stand, taucht im
       Leitantrag allerdings nicht mehr auf.
       
       Für Diskussionen dürfte auf dem Parteitag auch das Thema Migration sorgen.
       Einen Vorgeschmack liefert der Juso-Bundesparteitag am kommenden
       Wochenende. Die harte Ansage des Kanzlers, künftig in großem Stil
       abzuschieben, war bei den Jusos auf heftige Kritik gestoßen.
       
       14 Nov 2023
       
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