# taz.de -- Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt: Verstimmung im Auswärtigen Amt
       
       > Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim
       > bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert.
       
 (IMG) Bild: Den Haag, Niederlande, 17.03.2023: Die Aktivistin Masih Alinejad spricht im Abgeordnetenhaus
       
       BERLIN taz | Die iranische Frauenaktivistin Masih Alinejad tourt derzeit
       durch Deutschland. Ihr Anliegen: Aufmerksamkeit für [1][das Schicksal
       iranischer Frauen wecken], die Politik dazu zu bringen, sich öffentlich für
       sie einzusetzen – und gegen das Mullah-Regime vorzugehen. Alinejad ist
       Vollzeitaktivistin. Auch zu ihrem Schutz braucht sie die Öffentlichkeit.
       Nach dem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gab
       es Bilder von den beiden auf ihrem X-Account.
       
       Es gibt außerdem Fotos von Treffen mit Abgeordneten im Bundestag. Vor einem
       Stück Berliner Mauer veröffentlichte Alinejad eine Videobotschaft an den
       [2][iranischen Religionsführer Ali „Khamenei und ihre Terrorverbündeten
       Hamas und Taliban]“. Es sind klare, kraftvolle Statements, mit denen
       Alinejad viele Menschen erreicht. Allein auf X hat sie mehr als 720.000
       Follower.
       
       Auch mit Vertreter:innen des Auswärtigen Amtes war sie während ihres
       Aufenthalts in Berlin verabredet, um über [3][die lebensbedrohliche Lage
       für Aktivist:innen in Iran] zu sprechen. So zum Beispiel mit der
       Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg. Doch das Treffen kam nicht wie
       geplant zustande. Am Donnerstag veröffentlichte Alinejad auf ihrem
       X-Account, dass sie das Treffen abbrach, weil – so schildert es die
       Iran-Aktivistin – es den Versuch gab, sie zu zensieren. Der Grund: Das
       Treffen sollte geheim bleiben und nichts darüber sollte in den Medien
       landen. Als die Ministeriumsvertreter:innen bei ihrer Haltung
       geblieben seien, habe Alinejad das Treffen verlassen.
       
       „Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz“,
       schrieb sie auf X. Sie bezeichnete es als Ironie, wenn die deutsche
       Regierung, mit ihrem [4][Ansatz der feministischen Außenpolitik], sich mit
       Feminist:innen nur im Geheimen treffen wolle. „Die deutsche Regierung
       hilft der Islamischen Republik, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich
       weigere mich, dieses Spiel mitzuspielen.“
       
       ## Amtsberg bedauert geplatztes Treffen
       
       Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagierte irritiert auf die
       Veröffentlichungen Alinejads in den Sozialen Medien. „Ich habe mich heute
       auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut“,
       erklärte die Grünen-Politikerin. „Im Vorfeld wurde Vertraulichkeit
       vereinbart. Beide Seiten haben diesem Rahmen zugestimmt.“ Aus ihrer Sicht
       seien vertrauliche Gespräche „substanzieller“. Vor allem, wenn es sich um
       Einzelschicksale handele.
       
       Amtsberg bedauerte, dass Alinejad das Gespräch an die Veröffentlichung des
       Gesprächsinhalts gekoppelt hatte und den Termin zu Beginn abbrach. Es
       sollte unter anderem um den Fall von Sima Moradbeigi gehen. Sie nahm 2022
       an einer Demonstration für Frauenrechte in den kurdischen Gebieten teil.
       Sicherheitsleute schossen auf sie und sie wurde schwer verletzt. Heute lebt
       sie mit ihrer Familie im Exil.
       
       Alinejad konnte Amtsberg an diesem Donnerstag nicht mehr über den Fall der
       jungen Demonstrantin erzählen. „Meine Tür steht Aktivist*innen und
       Zivilgesellschaft immer offen“, versicherte Amtsberg. Und: „Ich werde auch
       weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes
       benennen und die iranische Zivilgesellschaft unterstützen.“
       
       Scharfe Kritik an der Entscheidung des Auswärtigen Amtes und dem darauf
       folgenden Eklat kam auch von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Eine
       Außenpolitik, die aus Angst vor den Konsequenzen der Mullahs sich nicht
       traut, diese Frauen zu treffen, hat versagt“, äußerte Röttgen auf X. Dies
       sei nicht feministisch, sondern feige.
       
       30 Nov 2023
       
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 (DIR) Tanja Tricarico
       
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