# taz.de -- EU zu Nahostkonflikt: In Vielfalt ungeeint
       
       > Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands.
       > Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime
       > gegen Hamas.
       
 (IMG) Bild: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag in Brüssel
       
       BRÜSSEL taz | Die EU verschärft die Gangart gegenüber Israel. Bei einem
       Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warf der Außenbeauftragte Josep
       Borrell der rechten Regierung vor, sich über europäische und internationale
       Appelle hinwegzusetzen. „Wir haben gesagt, dass Israel im Süden von Gaza
       nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat“,
       erklärte Borrell.
       
       Die Bombardierung gehe aber weiter. „Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar
       noch schlimmer“, sagte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Spanien,
       Irland, Belgien und Malta. Sie fordern von Israel eine dauerhafte
       humanitäre Feuerpause.
       
       Für Ärger in Brüssel sorgt auch das Vorgehen der USA. Bei einer Abstimmung
       [1][im Weltsicherheitsrat am Freitag in New York hatten die Amerikaner
       Israel in Schutz genommen und ein Veto gegen die Forderung nach einem
       Waffenstillstand eingelegt]. Großbritannien enthielt sich. Die
       US-Entscheidung sei bedauerlich, sagte Borrell. Zuvor hatte er im Namen der
       EU eine Erklärung abgegeben, in der er die Mitglieder des
       Weltsicherheitsrats aufforderte, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu
       machen. Angesichts „massenhafter Gräueltaten“ müsse die internationale
       Gemeinschaft handeln, so Borrell.
       
       Die USA und Israel zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie wissen, dass die
       EU in der Nahostpolitik gespalten ist. Deutschland, [2][Ungarn], Österreich
       und Tschechien haben sich immer wieder hinter Israel gestellt und
       Sanktionen verhindert.
       
       ## Vermögenssperren für Hamasführer
       
       „Der Terror der Hamas muss aufhören. Israel muss in Sicherheit leben
       können“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, die für
       Außenministerin Baerbock nach Brüssel gereist war. Zudem sei es wichtig,
       dass keine weiteren Siedlungen gebaut würden und dass die Gewalt
       extremistischer Siedler gegen Palästinenser aufhöre, betonte sie ebenfalls.
       
       Bereits am Freitag hatte die EU zwei Anführer der Hamas auf ihre
       „Terrorliste“ gesetzt. Damit reagiere man „auf die Bedrohung durch die
       Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7.
       Oktober“, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten. Betroffen sind
       demnach der militärische Hamasführer Mohammed Deif und sein Stellvertreter
       Marwan Issa. Sie werden mit einer Vermögenssperre belegt. Deutschland,
       Frankreich und Italien wollen aber noch weiter gehen und ein neues,
       speziell auf Hamas zugeschnittenes Sanktionsregime erlassen. Dies würde
       eine „starke politische Nachricht“ aussenden und die Solidarität mit Israel
       unterstreichen, heißt es in einem Brief an Borrell, der am Montag bekannt
       wurde.
       
       Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
       zum letzten EU-Gipfel 2023. Hauptthema dürfte allerdings die Ukraine sein.
       
       11 Dec 2023
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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