# taz.de -- Machtwechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Premier
       
       > Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten
       > Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.
       
 (IMG) Bild: Donald Tusk (Bürgerkoalition) am Montagabend im Sejm, nachdem er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde
       
       WARSCHAU taz | Die letzten Töne der Nationalhymne „Noch ist Polen nicht
       verloren“ hingen noch in der Luft, als Jarosław Kaczyński, der Parteichef
       der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), das Rednerpult am
       Montagabend im polnischen Abgeordnetenhaus erklomm; sich an den frisch
       gewählten Premier Polens Donald Tusk wandte und keifte: [1][„Sie sind ein
       deutscher Spion!“] Tusk, der wenige Minuten zuvor noch vor Freude strahlend
       den Abgeordneten gedankt und den Tag seines Sieges den beiden Großvätern
       gewidmet hatte, saß wie versteinert in der Abgeordnetenbank. Er hatte wohl
       gehofft, dass die Geschichte seiner Großväter, die beide als Angehörige der
       ethnischen Minderheit der Kaschuben in Nazi-KZs gelitten hatten, die
       jahrelange PiS-Hasskampagne gegen ihn beenden würden. Er irrte sich.
       
       Spät am Montagabend hat das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, den
       bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt. 248
       Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit leitete der Sejm einen
       Machtwechsel im Land ein, das seit 2015 von der rechtspopulistischen PiS
       regiert wurde.
       
       Anschließend traf sich Tusk, der nun als Chef der siegreichen Koalition aus
       liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischem Drittem
       Weg und Neuer Linker die nächsten vier Jahre in Polen regieren wird, mit
       dem Staatspräsidenten Andrzej Duda. Dieser hatte zunächst den PiS-Premier
       und Wahlverlierer vom 15. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt,
       Mateusz Morawiecki, und eine neue große PiS-Regierung vereidigt. Nach nur
       zwei Wochen war diese Regierung schon Geschichte. In der
       Vertrauensabstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus, [2][fiel sie krachend
       durch. Kaczyński], Morawiecki und Präsident Duda erlebten ihr selbst
       inszeniertes Waterloo und wenige Stunden später den glorreichen Sieg der
       bisherigen Opposition.
       
       ## Regierungsprogramm und Kabinett am Dienstag vorgestellt
       
       Am Dienstag stellt nun Tusk sein Regierungsprogramm für die nächsten vier
       Jahre und sein Kabinett vor. Am Mittwochmorgen, nach der Vereidigung der
       neuen Minister durch Präsident Duda, kann dann die neue Regierung nach zwei
       Monaten unnötiger Wartezeit endlich durchstarten.
       
       12 Dec 2023
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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