# taz.de -- Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen
       
       > Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die
       > Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen
       > Protesten fest.
       
 (IMG) Bild: Bauern wollen weiter gegen die Politik der Bundesregierung protestieren, wie hier in Berlin am 18. Dezember 2023
       
       BERLIN taz | Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von
       Subventionen für Bauern teilweise zurücknehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung für
       die [1][Landwirtschaft] soll nicht gestrichen werden, wie die
       Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Diese Sparmaßnahme hatte
       eigentlich pro Jahr 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Die
       Abschaffung des Rabatts auf die Energiesteuer für Agrardiesel (440
       Millionen Euro) werde nicht in einem Schritt, sondern allmählich bis 2026
       vollzogen.
       
       Auch weitere Änderungen bei der Haushaltsplanung seien vereinbart worden.
       Zum Beispiel komme die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr
       später als bisher angekündigt. Darauf hätten sich Kanzler Olaf Scholz
       (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian
       Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
       
       Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht. „Dies kann nur ein erster
       Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge
       müssen vom Tisch“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die
       Organisation halte daher an ihrer ab Montag geplanten Aktionswoche gegen
       die geplanten Kürzungen fest. Am 15. Januar ruft er zu einer
       „Großdemonstration“ in Berlin auf.
       
       ## Greenpeace: Klimaschädliche Subvention
       
       Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das, weil der „massive
       Einsatz fossiler Kraftstoffe“ wie Diesel klimaschädlich sei. „Auch die
       Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert
       wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu
       erreichen“, so Greenpeace. „An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt
       eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und
       unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter
       hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann.“
       
       Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Einigung. Die
       „überproportionale Belastung“ der Landwirtschaft sei nun vom Tisch.
       
       „Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt
       in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro“, so die Regierung.
       Diese könnten durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr
       2023 und durch einen zusätzlichen Sparbeitrag des Agrarministeriums in Höhe
       von 100 Millionen Euro sowie „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten
       Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben,
       ausgeglichen werden“.
       
       4 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Landwirtschaft/!t5007831
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Diesel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Plastik
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Bauernverband
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Bauern
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Landarbeiter über Bauernprotest: „Die Kleinen sind es, die sterben“
       
       Alles nur rechte Krawall-Landwirt*innen? Im Interview spricht der
       Agrarbeschäftigte Wolf Meyer darüber, wie Bauernprotest von links geht.
       
 (DIR) Extremisten wollen Agrarproteste kapern: Achtung, Bauern von rechts
       
       Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch
       Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen
       Unterwanderung vor.
       
 (DIR) Bauernproteste für Agrarsubventionen: Rechtes Ackern für den Agrardiesel
       
       Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der
       Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um
       Abgrenzung.
       
 (DIR) Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts
       
       Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für
       Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs
       Klima.
       
 (DIR) Özdemir auf Bauerndemo: Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn
       
       Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht.
       Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.