# taz.de -- Agrarpolitik der Bundesregierung: Weniger Kürzungen von Agrarhilfen > Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die > Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen > Protesten fest. (IMG) Bild: Bauern wollen weiter gegen die Politik der Bundesregierung protestieren, wie hier in Berlin am 18. Dezember 2023 BERLIN taz | Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von Subventionen für Bauern teilweise zurücknehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung für die [1][Landwirtschaft] soll nicht gestrichen werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Diese Sparmaßnahme hatte eigentlich pro Jahr 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen sollen. Die Abschaffung des Rabatts auf die Energiesteuer für Agrardiesel (440 Millionen Euro) werde nicht in einem Schritt, sondern allmählich bis 2026 vollzogen. Auch weitere Änderungen bei der Haushaltsplanung seien vereinbart worden. Zum Beispiel komme die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Darauf hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. Dem Deutschen Bauernverband reicht das nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die Organisation halte daher an ihrer ab Montag geplanten Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen fest. Am 15. Januar ruft er zu einer „Großdemonstration“ in Berlin auf. ## Greenpeace: Klimaschädliche Subvention Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das, weil der „massive Einsatz fossiler Kraftstoffe“ wie Diesel klimaschädlich sei. „Auch die Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird, muss einen Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen“, so Greenpeace. „An die Ampel gerichtet muss man sagen: Es fehlt eine vorausschauende Politik, die verlässliche Vorgaben macht und unvermeidliche Maßnahmen nicht so lange hinauszögert, bis nur noch unter hohem Druck und Hals über Kopf gehandelt werden kann.“ Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Einigung. Die „überproportionale Belastung“ der Landwirtschaft sei nun vom Tisch. „Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro“, so die Regierung. Diese könnten durch Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 und durch einen zusätzlichen Sparbeitrag des Agrarministeriums in Höhe von 100 Millionen Euro sowie „durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen werden“. 4 Jan 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Landwirtschaft/!t5007831 ## AUTOREN (DIR) Jost Maurin ## TAGS (DIR) Landwirtschaft (DIR) Diesel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Plastik (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bauernverband (DIR) Landwirtschaft (DIR) Landwirtschaft (DIR) Landwirtschaft (DIR) Bauern (DIR) Schwerpunkt Klimawandel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Landarbeiter über Bauernprotest: „Die Kleinen sind es, die sterben“ Alles nur rechte Krawall-Landwirt*innen? Im Interview spricht der Agrarbeschäftigte Wolf Meyer darüber, wie Bauernprotest von links geht. (DIR) Extremisten wollen Agrarproteste kapern: Achtung, Bauern von rechts Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen Unterwanderung vor. (DIR) Bauernproteste für Agrarsubventionen: Rechtes Ackern für den Agrardiesel Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um Abgrenzung. (DIR) Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima. (DIR) Özdemir auf Bauerndemo: Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.