# taz.de -- Streit über polizeikritischen Tweet: Rauswurf war rechtswidrig
       
       > Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der
       > Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter
       > Instanz.
       
 (IMG) Bild: Das Land hätte an Bahar Aslans Eignung zweifeln, aber sie nicht rauswerfen düfren
       
       MÜNSTER/GELSENKIRCHEN dpa/epd | Die nordrhein-westfälische
       Polizeihochschule hätte der Dozentin [1][Bahar Aslan] nicht ihren
       Lehrauftrag entziehen dürfen. Das hat das nordrhein-westfälische
       Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und am Montag
       mitgeteilt. Der Beschluss vom 15. Dezember ist nicht anfechtbar.
       
       Bereits das [2][Verwaltungsgericht Gelsenkirchen] sah die Dozentin im
       Recht. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte gegen diesen Beschluss Beschwerde
       eingelegt, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies diese nun zurück.
       
       Zwar habe das Land nach einem Twitter-Beitrag (inzwischen X) von Bahar
       Aslan an deren Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zweifeln
       können, so das Gericht. Bei dem Widerruf des Lehrauftrags habe das Land
       sich aber rechtswidrig auf „fehlerhafte Weise auf weitere – sachfremde –
       Umstände gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034/23).
       
       Für den Lehrauftrag sei es nicht erforderlich gewesen, sich eine
       Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Deshalb könne damit nicht begründet
       werden, ihr den Lehrauftrag zu entziehen. Auch reichten Drohungen gegenüber
       der Hochschule nicht als Grund aus. Bereits das Verwaltungsgericht
       Gelsenkirchen hatte so argumentiert.
       
       ## Herzrasen bei Polizeikontrollen
       
       Aslan hatte auf der Plattform Twitter, die inzwischen X heißt, im Mai
       dieses Jahres geschrieben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich
       oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze
       braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist
       nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“
       Dafür war sie in Kritik geraten. Ihr Post und die Reaktion der Hochschule
       darauf hatten zu einer Debatte über Rassismus in der Polizei und
       Erfahrungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geführt.
       
       Aslan ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit
       2022 lehrte sie nebenamtlich an der Hochschule für Polizei und öffentliche
       Verwaltung NRW zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“. Nach ihrem
       umstrittenen Tweet im Mai dieses Jahres hatte die Hochschule den bereits
       erteilten Lehrauftrag für den Zeitraum vom Januar 2024 bis zum April 2024
       widerrufen.
       
       18 Dec 2023
       
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