# taz.de -- Österreichische Bank umgeht Sanktionen: Raiffeisen holt Profite aus Moskau
       
       > Die Raiffeisen Bank International ist das größte ausländische
       > Kreditinstitut, das in Russland aktiv ist. Nun sollen die Gewinne nach
       > Wien fließen.
       
 (IMG) Bild: Was soll das eigentlich auf dem Logo sein? Fassade der Raiffeisen Bank International in Wien
       
       WIEN taz | Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) verdient
       weiterhin blendend in Russland. Mehr als zwei Milliarden Euro Gewinn waren
       es allein im Vorjahr. Von den Russland-Sanktionen der EU wurde sie bisher
       nicht erfasst, [1][beim Ratsgipfel in der vergangenen Woche] gelang es der
       österreichischen Regierung offenbar auch, eine Streichung der RBI von einer
       ukrainischen Kriegssponsorenliste zu streichen. Reuters zufolge habe
       Österreich angedroht, dem neuen Sanktionspaket gegen Russland andernfalls
       nicht zuzustimmen. Und siehe da: Während des Gipfels wurde der RBI-Eintrag
       plötzlich „suspendiert“, Österreich stimmte dem Paket zu.
       
       Weil [2][die russischen Gewinne der RBI aufgrund bisheriger EU-Sanktionen
       eingefroren] sind, hat die Bank keinen Zugriff darauf. Nun fand sie aber
       eine mögliche Lösung, an das Geld zu kommen: Wie nun bekannt wurde, will
       die Bank über ihre russische Tochter Raiffeisen AO knapp 28 Prozent am
       österreichischen Baukonzern Strabag kaufen. Die entsprechenden Anteile
       werden frei vom [3][russischen Oligarchen Oleg Deripaska], der die
       Beteiligung über seine MKAO Rasperia Trading mit Sitz in Kaliningrad hält.
       Wegen der Sanktionen hat Deripaska derzeit kein Mitspracherecht bei der
       Strabag und erhält auch keine Dividende.
       
       Geholfen wäre mit dem Deal allen Beteiligten. [4][Deripaska] könnte seine
       Anteile zu Geld machen, auf das er auch in Russland Zugriff hat. Die
       russische Raiffeisen AO wiederum könnte, so der Plan, per Sachdividende die
       in Russland erzielten Gewinne an die RBI-Mutter in Wien ausschütten.
       Gelingen soll das mit einer zwischengeschalteten Firma Deripaskas, die
       nicht von Sanktionen belegt ist.
       
       Für die Transaktion braucht es noch die Zustimmung Russlands sowie die der
       EU. „Juristisch könnte dieses Geschäft durchaus machbar sein“, sagt Vasily
       Astrov, Russlandexperte am Wiener Institut für Internationale
       Wirtschaftsvergleiche (wiiw). „Gleichwohl würde eine solche Lösung dem
       Geist der europäischen Sanktionen widersprechen.“ Ob der ambitionierte
       Zeitplan der RBI hält, das Geschäft bereits im 1. Quartal 2024 abzuwickeln,
       ist auch deshalb fraglich.
       
       ## RBI reduziert angeblich Russland-Engagement
       
       Dass die RBI auf österreichische Intervention hin nun nicht mehr auf der
       Kriegssponsorenliste aufscheint, kann diesbezüglich nicht schaden. Zwar
       bedeute die Streichung keinen Schutz vor neuen Sanktionen, etwa durch die
       USA, sagt Astrov: „Sie ist aber ein wichtiges symbolisches Zeichen.“
       
       Die RBI betont, mit der geplanten Strabag-Transaktion ihr Engagement in
       Russland zu reduzieren. Sie verweist seit längerem auf entsprechende
       Bemühungen und wolle „weiterhin“ an einer Entkonsolidierung der AO
       Raiffeisenbank durch einen Verkauf oder durch eine Abspaltung arbeiten.
       Dennoch ist die RBI die größte noch aktive ausländische Bank in Russland.
       Ein Drittel bis die Hälfte des ausländischen Geldverkehrs Russlands laufen
       Schätzungen zufolge über sie. An der Börse sorgte der geplante Deal für
       Freude: Die Aktienkurse beider Unternehmen sprangen in die Höhe.
       
       Die österreichische Regierung dürfte die RBI, nach ihrem Einsatz bezüglich
       Kriegssponsoren-Liste, weiterhin nach Kräften unterstützen. „Vor allem der
       ÖVP ist sehr daran gelegen, dass es der Raiffeisen gut geht“, sagt Astrov.
       Die Bankengruppe war etwa einer der größten Kreditgeber von Ex-Kanzler
       Sebastian Kurz. Dutzende ÖVP-Abgeordnete in österreichischen Landtagen und
       im Nationalrat stehen zudem der Bank nahe, schreibt meineabgeordneten.at.
       
       Wohl auch wegen guter Beziehungen zur Öffentlichkeit hat sich die
       Raiffeisengruppe vor Jahren bei den österreichischen Medien eingekauft: Sie
       hält über eine Beteiligungsgesellschaft die Hälfte am Kurier
       Zeitungsverlag, zu dem unter anderem die Zeitungen Kurier und profil
       gehören. Wie nun bekannt wurde, könnte sich die Bank auch eine knapp
       25-prozentige Beteiligung an der [5][Kronen Zeitung], Österreichs größter
       Tageszeitung, sichern. Frei werden dort offenbar die Anteile des
       Immobilienmoguls René Benko, der ja in Liquiditätsproblemen steckt.
       
       22 Dec 2023
       
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