# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Noch mehr Chaos ums Wahlergebnis
       
       > Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung.
       > Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch?
       
 (IMG) Bild: Zu früh gefreut? Ein Unterstützer Präsident Tshisekedis freut sich am 31. Dezember über den erneuten Wahlsieg
       
       BERLIN taz | Die Ergebnisfindung nach der Parlaments- und
       Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember
       2023 wird immer merkwürdiger.
       
       [1][Den Sieger der Präsidentenwahl] hatte die Wahlkommission CENI am 31.
       Dezember verkündet: Amtsinhaber Felix Tshisekedi, mit über 73 Prozent der
       Stimmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen wurde kurz
       darauf auf unbestimmte Zeit verschoben, während die Opposition
       [2][Proteste] gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Präsidentenergebnis
       ankündigte.
       
       Nun hat die CENI den Fälschungsvorwurf selbst untermauert, indem sie die
       Parlamentswahl in mehreren Wahlkreisen annullierte und darüber hinaus die
       Wahl von 82 Abgeordneten für ungültig erklärte – wegen Fälschung in
       verschiedenen Varianten.
       
       Die Überraschung war groß, als Wahlkommissionschef Denis Kadima
       Freitagabend vor die Presse trat und [3][seinen Beschluss] verlas. Denn zu
       den Parlamentariern, deren Wahlsieg jetzt annulliert wurde, zählen drei
       Minister, vier Provinzgouverneure und sechs Senatoren, dazu eine ganze
       Reihe von Veteranen der kongolesischen Politik.
       
       ## Lauter prominente Figuren annulliert
       
       Gestrichen wurde etwa Evariste Boshab, unter Tshisekedis Vorgänger Joseph
       Kabila Vizepremier und Innenminister und wegen seiner damaligen Repression
       gegen Oppositionelle bis heute mit EU-Sanktionen belegt; Jean de Dieu
       Moleka, ehemaliger kongolesischer Botschafter in Paris und früher
       Mitstreiter des aktuellen Verteidigungsministers Jean-Pierre Bemba in
       dessen Zeit als Rebellenführer; oder auch Gentiny Ngobila, aktuell
       Provinzgouverneur der Hauptstadt Kinshasa und zuvor ein alter
       Kabila-Vertrauter, der jetzt aber zu Tshisekedis Wahl aufgerufen hatte.
       
       Ebenso annulliert sind die Wahlsiege der Provinzgouverneure von Equateur,
       Mongala und Tshuapa, der Präsidialministerin und engen
       Tshisekedi-Vertrauten Nana Manuanina sowie des Altjournalisten Tryphon
       Kin-Kiey Mulumba, nacheinander Propagandist aller wechselnden Diktatoren
       des Landes. Auch zwölf Kandidaten von Tshisekedis Partei verlieren ihre
       Sitze.
       
       Den meisten wird nun amtlich zum Vorwurf gemacht, was die Opposition von
       Anfang an behauptet und die Regierungsseite immer zurückgewiesen hatte:
       „illegaler Besitz von Wahlmaschinen“ – also die Aneignung der
       elektronischen Wahlmaschinen, die die in den Wahllokalen abgegebenen
       Stimmen registrieren. Ihre Daten, an die Wahlkommission übermittelt, bilden
       die Grundlage für die Wahlergebnisse.
       
       Wenn man außerhalb der Wahlzeiten weitere Stimmen eingibt, werden die
       offiziell mitgezählt. Das ist verboten, aber offenbar vielfach geschehen.
       Bei einem Abgleich mit den Protokollen der Stimmauszählung in den
       Wahllokalen fliegt das zwar auf – bei der Präsidentenwahl hat die CENI
       diesen Abgleich aber unterlassen. Bei der Parlamentswahl wird er nun wohl
       nachgeholt.
       
       ## Opposition will komplette Wahlannullierung
       
       Die betroffenen Kandidaten, die Opposition sowie Bürgerrechtsgruppen
       reagierten am Wochenende scharf: wenn ein Wahlgang gefälscht ist, sind es
       alle, so der Tenor zahlreicher Erklärungen. [4][Die Opposition wiederholte
       ihre Forderung] nach einer kompletten Wahlannullierung.
       
       Für Präsident Tshisekedi ist das alles nicht ganz unproblematisch, denn der
       Beschluss der Wahlkommission treibt eine ganze Riege seiner Verbündeter in
       die außerparlamentarische Opposition. Als Erstes gingen am Samstag Anhänger
       von Kinshasas Gouverneur Ngobila auf die Straße und errichteten brennende
       Barrikaden. Welche Folgen die Teilannullierung für die Parlamentswahl
       insgesamt hat, blieb am Sonntag zunächst offen.
       
       7 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://twitter.com/cenirdc/status/1743412062779261051
 (DIR) [4] https://twitter.com/ECiDeRDC/status/1743684552923431175
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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