# taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel?
       
       > Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den
       > blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist
       > falsch.
       
 (IMG) Bild: Protest in Jerusalem vor der Knesset gegen Premierminister Benjamin Netajahu am 15.01.2024
       
       Es ist schon ein bemerkenswerter Kontrast. [1][In Den Haag berät der
       Internationale Gerichtshof dieser Tage] über die Klage Südafrikas, das
       Israel vorwirft, in Gaza einen Genozid zu begehen. In Berlin beschließt die
       Bundesregierung zugleich, noch mehr Waffen an Israel zu liefern. Im
       vergangenen Jahr haben sich die Waffenlieferungen nach Israel bereits
       verzehnfacht. Jetzt will die Bundesregierung zusätzlich Munition für Panzer
       liefern. Das ist ein Irrweg.
       
       Die Bundesregierung [2][hat den Genozid-Vorwurf gegen Israel] schnell vom
       Tisch gewischt und behauptet, er entbehre jeder Grundlage. Man könne die
       israelische Armee zwar für ein „zu hartes Vorgehen“ kritisieren, sagt
       Vizekanzler Habeck. Es sei aber vielmehr die Hamas, die Israel auslöschen
       wolle. Das mag so sein. Allerdings gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass
       Israel mit seinem „zu harten Vorgehen“ gegen das humanitäre Völkerrecht
       verstößt und Kriegsverbrechen begeht.
       
       UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, Hunger als
       Kriegswaffe einzusetzen. Gerade hat die israelische Armee die neunte und
       letzte Universität von Gaza in die Luft gesprengt; zwei Drittel aller
       Schulen sind zerstört. [3][Der militärische Nutzen dieser Zerstörungswut
       erschließt sich nicht]. Vieles deutet auf eine Politik der verbrannten Erde
       hin, die weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar und jede Zukunft dort
       unmöglich macht.
       
       Es war richtig, dass sich Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas mit
       Israel solidarisch erklärt hat. Aber je länger der Krieg fortdauert, desto
       mehr stellt sich die Frage: Solidarität mit welchem Israel? Mit einer
       Regierung, in der manche inzwischen offen über ihre Vertreibungspläne
       schwadronieren, und einem Ministerpräsidenten, der ein Interesse daran hat,
       dass der Krieg möglichst lange andauert oder sogar ausgeweitet wird? Denn
       sobald der Krieg vorbei ist, wird sich Premier Netanjahu viele unangenehme
       Fragen stellen lassen müssen und vermutlich stürzen.
       
       ## Waffenlieferungen stoppen
       
       Oder sollte man nicht lieber mit jenen Menschen in Israel solidarisch sein,
       die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des Dauerkonflikts mit den
       Palästinensern wünschen? Dann sollte man nicht immer mehr Waffen liefern,
       die den Konflikt verlängern, sondern endlich einen Kurswechsel wagen.
       
       Das Sterben im Gazastreifen muss endlich ein Ende haben. Ein
       Waffenstillstand scheint auch der einzige Weg, die in der Hand der Hamas
       verbliebenen Geiseln noch lebend zu befreien. Ein erster Schritt wäre, die
       geplanten Waffenlieferungen auf Eis zu legen. Sie könnten ein Druckmittel
       sein, um Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen.
       
       18 Jan 2024
       
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 (DIR) Daniel Bax
       
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