# taz.de -- Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz > In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die > Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der > Palästinenser*innen. (IMG) Bild: Hetzt gegen Palästinenser:innen: Finanzminister Smotrich, hier neben Premier Netanjahu (rechts) Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und ultrarechten Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung und 15 Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt. Nicht als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern unter dem Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte. Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht dafür, werden auch die verbliebenen [1][Palästinenser des Gazastreifens Bürger zweiter Klasse]. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der Armee, während die jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen. Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben die Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet. Oft reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde aus, um ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee zu versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch diese zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen geltendem Gesetz zu vertreiben. [2][Im liberalen Tel Aviv und Jerusalem] mag man Finanzminister Bezalel Smotrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Konsorten als rückwärtsgewandte Radikale belächeln. Doch mit ihren Hetzreden treiben sie die traumatisierte israelische Gesellschaft vor sich her. Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten aus aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen Staates oder das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer einsetzen. Nur [3][mit jüdischen Siedlungen in Gaza] sei Sicherheit für Israel machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir, anders als viele andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will: „Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“, so der Sicherheitsminister. 29 Jan 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Krieg-im-Nahen-Osten/!5981731 (DIR) [2] /Proteste-in-Israel/!5984271 (DIR) [3] /Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050 ## AUTOREN (DIR) Mirco Keilberth ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Gazastreifen (DIR) Siedler (DIR) Siedlungspolitik (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Israel (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen. (DIR) Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden. (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Guterres trifft UNRWA-Geberländer Der UN-Generalsekretär bittet um weitere Finanzierung von UNRWA. Die USA verwechselten Kampf- mit Aufklärungsdrohne. Acht Tote bei Angriff in Syrien. (DIR) Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel? Deutschland beliefert Israel mit immer mehr Waffen – das verlängert den blutigen Krieg unnötig. Die militärische Unterstützung Netanjahus ist falsch. (DIR) Nahostkonflikt in Berlin: Palästina abgecancelt In Berlin werden vermehrt propalästinensische Künstler ausgeladen, Events abgesagt. Selbst muslimische und arabische Kultur steht im Fadenkreuz.