# taz.de -- Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
       
       > In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die
       > Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der
       > Palästinenser*innen.
       
 (IMG) Bild: Hetzt gegen Palästinenser:innen: Finanzminister Smotrich, hier neben Premier Netanjahu (rechts)
       
       Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und ultrarechten
       Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung und 15
       Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das
       Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt. Nicht
       als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern unter dem
       Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte.
       
       Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und
       Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht dafür, werden
       auch die verbliebenen [1][Palästinenser des Gazastreifens Bürger zweiter
       Klasse]. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der Armee, während die
       jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen.
       
       Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben die
       Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet. Oft
       reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde aus, um
       ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee zu
       versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch diese
       zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen geltendem Gesetz
       zu vertreiben.
       
       [2][Im liberalen Tel Aviv und Jerusalem] mag man Finanzminister Bezalel
       Smotrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Konsorten als
       rückwärtsgewandte Radikale belächeln. Doch mit ihren Hetzreden treiben sie
       die traumatisierte israelische Gesellschaft vor sich her.
       
       Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten aus
       aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen Staates oder
       das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen dem Jordan und
       dem Mittelmeer einsetzen. Nur [3][mit jüdischen Siedlungen in Gaza] sei
       Sicherheit für Israel machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir,
       anders als viele andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will:
       „Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu
       bewegen“, so der Sicherheitsminister.
       
       29 Jan 2024
       
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 (DIR) Mirco Keilberth
       
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