# taz.de -- Angriffe auf Grünen-Politiker*innen: Die Zuversicht überwiegt
       
       > Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen
       > Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu.
       
 (IMG) Bild: Wie schützt man die eigenen Parteikolleg*innen? Omid Nouripour, Parteichef der Grünen
       
       BERLIN taz | Wie schützt man die eigenen Parteikolleg*innen vor
       rechten Angriffen? Ohne [1][Buhrufe, Pfiffe und Blockaden kommen zurzeit
       wenige Parteiveranstaltungen der Grünen] aus. So auch am vergangenen
       Samstag, als die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang bei der Abreise einer
       parteiinternen Veranstaltung in Magdeburg [2][von protestierenden Bauern
       blockiert] worden war.
       
       Aktionen wie diese bestätigen den Trend aus dem vergangenen Jahr. Laut
       Informationen der Bundesregierung zu Angriffen auf Parteimitglieder in
       2023, sind, gefolgt von der AfD, besonders Grünen-Politiker*innen
       betroffen. Nach den [3][wegen gewaltsamen Ausschreitungen abgesagten
       politischen Aschermittwoch] der Grünen betont der Bundesvorsitzende Omid
       Nouripour am Montag nach einer Vorstandsitzung der Partei den Zusammenhalt
       der demokratischen Parteien.
       
       Er habe viele Solidaritätsbekundungen von allen demokratischen Parteien
       erhalten. Auch wenn die Grünen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen
       würden, verurteile er alle Angriffe auf demokratische Parteien. „Wenn
       Steine fliegen auf Wahlkampfveranstaltungen von Grünen oder FDP, dann ist
       das ein Problem für die gesamte Demokratie, nicht nur für uns“, sagt er.
       Klare Maßnahmen, die seine Parteikolleg*innen – insbesondere die oft
       angegangene Co-Vorsitzende Lang – schützen können, benennt er nicht. Man
       sei im Austausch über Angriffe und Hass vor Ort, doch die Zuversicht
       überwiege.
       
       „Wir werden uns sicher nicht von Leuten, die uns einschüchtern wollen,
       einschüchtern lassen; wenn wir den Platz räumen, dann gewinnen die
       Falschen“, sagt Nouripour. Besonders auf kommunaler Ebene berichten nicht
       nur grüne Politiker*innen von Hassnachrichten und Angriffen. Laut
       einer Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung geben 60 Prozent der
       Kommunalpolitiker*innen an, im Jahr 2022 Beleidigungen, Bedrohungen
       oder Übergriffe erfahren zu haben. Auch der Brandanschlag vor wenigen Tagen
       auf das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller aus dem thüringischen
       Waltershausen reiht sich in die Vorkomnisse ein.
       
       Die öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Grünen aus anderen
       Parteien halten sich in Grenzen. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
       teilt auf taz-Anfrage mit: Die freie und uneingeschränkte politische
       Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber sei für die SPD ein
       unverhandelbares Gut. „Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf
       Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne ‚Ja aber‘ auskommen können, weil
       es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität
       unter Demokraten.“
       
       Die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft
       gegenüber Politiker*innen ebenfalls. Gewalt gegen politisch
       Verantwortliche überschreite klar eine Grenze und schade dem Anliegen der
       Demonstrierenden, sagt ein Sprecher der taz.
       
       26 Feb 2024
       
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