# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato besorgt über fehlende US-Hilfen
       
       > Generalsekretär Stoltenberg warnt, die Blockade im Kongress zeige bereits
       > Folgen. Derweil bekundet Putin, er wolle nicht Trump, sondern Biden als
       > US-Präsident.
       
 (IMG) Bild: Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Nato-Treffen in Brüssel am 14. Februar
       
       ## Stoltenberg: Verzögerung der USA hat bereits Folgen
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus
       eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe
       Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine gewarnt. „Wir sehen bereits
       die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage
       waren, eine Entscheidung zu treffen“, sagte der Norweger am Donnerstag mit
       Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze
       darauf, dass es eine Einigung geben werde.
       
       „Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (…) eine
       Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, fügte
       Stoltenberg am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel
       hinzu. Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für die
       Ukraine fortzusetzen.
       
       Zur genauen Art der bereits spürbaren Auswirkungen der Verzögerungen
       äußerte sich Stoltenberg zunächst nicht. In Bündniskreisen heißt es
       allerdings bereits seit längerem, es gebe einen akuten Munitionsmangel in
       der Ukraine. (dpa)
       
       ## Putin zieht Biden als US-Präsident Trump vor
       
       Der russische Staatschef Wladimir Putin findet nach eigenen Worten eine
       weitere Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wünschenswerter als eine
       Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Auf die Frage eines Journalisten,
       welchen Sieger bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November sich Russland
       wünsche, antwortete Putin am Mittwoch in Moskau: „Biden, er ist erfahrener.
       Er ist vorhersehbar, er ist ein Politiker der alten Schule.“
       
       Die russische Regierung werde aber „mit jedem US-Führer zusammenarbeiten,
       in den das US-Volk Vertrauen hat“, versicherte Putin.
       
       Zu verbreiteten Bedenken wegen Bidens hohen Alters von 81 Jahren sagte der
       russische Präsident: „Als ich Herrn Biden vor drei Jahren getroffen haben,
       haben die Leute tatsächlich bereits über seine Unzulänglichkeiten
       gesprochen, aber ich habe nichts dergleichen gesehen.“ US-Umfragen zufolge
       bestehen bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Bedenken
       hinsichtlich der Amtsfähigkeit des Demokraten angesichts seines hohen
       Alters.
       
       Putin äußerte am Mittwoch jedoch auch deutliche Kritik an der
       US-Außenpolitik unter Biden. „Was wir untersuchen müssen, ist die
       politische Haltung, und die der gegenwärtigen Regierung ist extrem
       schädlich und falsch“, sagte der Kreml-Chef. Biden ist ein entschiedener
       Unterstützer der Ukraine, gegen die Russland seit bald zwei Jahren eine
       Militäroffensive führt.
       
       Trump wertete Putins Äußerungen am Mittwoch bei einer
       Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina als „großes
       Kompliment“. Der Republikaner sagte vor seinen Anhängern über Putin: „Ich
       komme gut mit ihm aus, aber er will mich nicht, er will Biden.“ Dann fügte
       er hinzu: „Biden wird ihm die Ukraine geben.“ (afp)
       
       ## Russland startet Versorgungsschiff zur ISS
       
       Russland hat am Donnerstag ein Versorgungsschiff zur Internationalen
       Raumstation (ISS) auf den Weg gebracht. Eine Sojus-Trägerrakete sei
       erfolgreich mit dem Raumschiff Progress MS-26 vom Weltraumbahnhof Baikonur
       in Kasachstan gestartet, teilte die russische Raumfahrtbehörde mit. Das
       Versorgungsschiff solle am Samstag an der ISS andocken und die Besatzung
       mit Treibstoff, Nahrungsmitteln sowie wissenschaftlichen Geräten versorgen.
       
       Die ISS ist eines der wenigen Projekte, bei denen die USA und Russland
       trotz des Ukraine-Konflikts noch zusammenarbeiten. Derzeit sind drei
       russische Kosmonauten, zwei US-Astronauten sowie ein Däne und ein Japaner
       an Bord. (afp)
       
       ## Ukraine: Russland feuert 26 Raketen ab – eine Tote
       
       Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum
       Donnerstag 26 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Eine 66 Jahre alte Frau
       sei getötet worden, nachdem zwei Geschosse in einem Wohngebiet in der
       nordöstlichen Stadt Tschuhujiw eingeschlagen seien, erklärte die
       Staatsanwaltschaft. 13 der russischen Raketen seien abgeschossen worden,
       teilte die Luftwaffe mit.
       
       In der Ukraine war am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm
       ausgerufen worden. Nach Angaben der Luftwaffe waren zuvor mehrere
       Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im Norden
       Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer Botschaft
       im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung vorbei“ sei.
       
       Aus den Regionen Kyjiw, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen
       gemeldet. Kyjiws Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei
       Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse
       zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja
       erklärte, ein Mensch sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen
       worden.
       
       Derweil schickte die Ukraine nach eigenen Angaben mehr Soldaten in die
       umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Damit sollten die
       ukrainischen Truppen in dem Gebiet verstärkt werden, erklärte die Dritte
       Angriffsbrigade auf Telegram. Die Situation in der Stadt sei „äußerst
       kritisch“. Die „objektive Lage in Awdijiwka bleibt bedrohlich und
       instabil“. Der „Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue
       Kräfte und Ressourcen in die Stadt“. (afp)
       
       ## Selenskyj trifft Scholz in Berlin
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seines
       Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
       Auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei
       geplant, teilte das Präsidialbüro in Kyjiw am Donnerstag auf Telegram mit.
       Am Samstag werde Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz
       auftreten. (dpa)
       
       ## Sicherheitsabkommen zwischen Macron und Selenskyj
       
       Frankreich und die Ukraine wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen
       schließen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron werde den
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris empfangen.
       Dabei werde das Abkommen unterzeichnet, teilte der Élyséepalast am
       Donnerstag mit. Details zum Inhalt der Übereinkunft gab es vom Élysée
       zunächst nicht.
       
       Macron hatte der Ukraine vor einem Monat ein Unterstützungsabkommen in
       Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien mit dem von Russland
       angegriffen Land besiegelt hatte. Das Abkommen zwischen Großbritannien und
       der Ukraine schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in
       möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um
       schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer
       Soldaten.
       
       Bei dem Treffen von Macron und Selenskyj will der französische Präsident
       erneut betonen, dass Frankreich entschlossen ist, die Ukraine langfristig
       zu unterstützen. Auch wollen die beiden über die Lage an der Front, den
       militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Bedarf der Ukraine sowie
       die EU-Beitrittsverhandlungen sprechen. Das Treffen am Freitag wird der
       dritte Besuch Selenskyjs in Paris seit dem Beginn des russischen
       Angriffskriegs gegen sein Land sein. (dpa)
       
       ## Russland weist US-Warnungen als Trick zurück
       
       Russland hat eine Warnung der USA vor neuen russischen nuklearen
       Fähigkeiten im Weltraum als „bösartige Fälschung“ und einen Trick
       zurückgewiesen. Dies sei eindeutig ein Versuch der US-Regierung, den
       Kongress zur Genehmigung von mehr Geld für die Ukraine und zur Bekämpfung
       Russlands zu bewegen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am
       Donnerstag. Er wolle sich nicht weiter zu den Berichten darüber äußern, bis
       die US-Regierung Einzelheiten bekanntgegeben habe. „Wir werden sehen,
       welche Tricks das Weiße Haus anwenden wird“, fügte Peskow hinzu.
       Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, zuständig für Fragen der – weitgehend
       ausgesetzten – Rüstungskontrolle, warf den USA laut der russischen
       Nachrichtenagentur Tass eine „bösartige Fälschung“ vor.
       
       Die USA hatten einem Insider zufolge den Kongress und Verbündete in Europa
       über neue Erkenntnisse von nuklearen Fähigkeiten Russlands informiert, die
       eine internationale Bedrohung darstellen könnten. Diese neuen Fähigkeiten
       stünden in Zusammenhang mit russischen Versuchen zur Entwicklung einer
       weltraumgestützten Waffe, stellten aber keine akute Bedrohung für die USA
       dar. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus,
       Mike Turner, hatte am Mittwoch von einer „ernsthaften Bedrohung der
       nationalen Sicherheit“ gesprochen und Präsident Joe Biden aufgefordert,
       alle Informationen dazu öffentlich zugänglich zu machen. Einzelheiten
       nannte er nicht. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan machte
       ebenfalls keine weitergehenden Angaben, kündigte allerdings noch für
       Donnerstag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern an. Nach dem
       Treffen soll über die weiteren Schritte beraten werden.
       
       Die New York Times und der Sender ABC News hatten berichtet, dass die neuen
       US-Informationen mit russischen Versuchen zusammenhingen, eine
       weltraumgestützte Anti-Satelliten-Atomwaffe zu entwickeln. Es war
       allerdings zunächst unklar, warum Russland eine Atomwaffe benötigen sollte,
       um einen Satelliten zu zerstören. (rtr)
       
       ## Pistorius: Sky-Shield-Initiative hat nun 21 Mitglieder
       
       Mit Griechenland und der Türkei schließen sich zwei weitere Nato-Länder der
       deutschen Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa an. Das
       teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am
       Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit. Die „European Sky
       Shield“-Initiative (Essi) hat damit nun 21 Mitglieder.
       
       Pistorius nannte Essi „eine Erfolgsgeschichte“. Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) hatte den Vorstoß nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor
       knapp zwei Jahren gemacht, um Lücken bei der gemeinsamen Luftverteidigung
       zu schließen.
       
       Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Polen sind weiter nicht dabei.
       Paris stößt sich daran, dass für das Projekt auch Technologie aus Israel
       und den USA eingekauft werden soll. Mit Slowenien wollte Pistorius nach
       eigenen Angaben am Rande des Nato-Treffens zudem einen Kaufvertrag für eine
       Feuereinheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM unterzeichnen. (afp)
       
       ## Mercedes verkauft ehemaligen Daimler-Anteil an Kamaz
       
       Zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat der
       Daimler-Nachfolgekonzern Mercedes-Benz seine Beteiligung am russischen
       Lkw-Bauer Kamaz abgestoßen. „Die Mercedes-Benz Group AG hat ihre Anteile am
       Nutzfahrzeughersteller Kamaz veräußert“, erklärte ein Sprecher am
       Donnerstag. Die behördlichen Genehmigungen seien erteilt und die
       Transaktion im Februar vollzogen worden. Angaben zum Käufer machte der
       Dax-Konzern nicht.
       
       Daimler war mit 15 Prozent an Kamaz beteiligt. Nach der Trennung von
       Mercedes-Benz und Daimler Truck 2021 verblieb das Eigentum bei
       Mercedes-Benz als Rechtsnachfolgerin. Daimlers Lkw-Sparte war aber operativ
       tätig in Russland und baute zusammen mit Kamaz Nutzfahrzeuge. Mit dem
       Angriffskrieg Russlands und den damit einhergehenden Sanktionen der EU zog
       sich auch Daimler Truck aus Russland zurück. Der Konzern schrieb wegen des
       Rückzugs von Kamaz 200 Millionen Euro ab. (rtr)
       
       ## Litauen und Island führen Allianz zur Minenräumung
       
       Litauen und Island werden eine Allianz zur Räumung von Minen in der von
       Russland angegriffenen Ukraine anführen, an der sich mehr als 20 Länder
       beteiligen wollen. Darüber sei in Brüssel eine Absichtserklärung
       unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am
       Mittwochabend mit.
       
       „Der erste wichtige Schritt ist getan und wir haben große Arbeit vor uns.
       Wenn die Situation bei der Ausbildung von Soldaten im Bereich der
       Minenräumung derzeit zufriedenstellend ist, ist der Bedarf an Ausrüstung
       kritisch“, erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
       
       Litauen selbst werde deshalb gepanzerte Mannschaftstransporter und 1,2
       Millionen Euro für die Minenräumung bereitstellen. Das baltische EU- und
       Nato-Land kündigte zudem an, der Ukraine weitere Militärhilfe leisten zu
       wollen. (dpa)
       
       ## Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner
       Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
       Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weiße Haus am
       Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für
       ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz in
       München treffen.
       
       Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit
       erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische
       Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur
       Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt
       nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren
       wieder persönlich teil.
       
       Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff
       auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen
       Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises an
       ihn in Aachen der Anlass. Vorher traf Selenskyj sich mit Scholz im
       Kanzleramt und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss
       Bellevue. (dpa)
       
       ## Russland: Öldepot geht in Flammen auf
       
       In der russischen Grenzregion Kursk ist russischen Angaben zufolge nach
       einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Öldepot in Flammen
       aufgegangen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Roman
       Starowoit am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er forderte die
       Bevölkerung auf, „ruhig“ zu bleiben.
       
       Die Ukraine hat ihre Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches
       Territorium in den vergangenen Monaten verstärkt. Dabei nimmt sie
       insbesondere russische Energie- und Militäranlagen ins Visier. (afp)
       
       ## Lettland führt Allianz zur Lieferung von Drohnen an Ukraine
       
       Lettland wird eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die
       von Russland angegriffene Ukraine anführen. Nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums in Riga haben sechs Länder des sogenannten
       Ramstein-Formats – darunter Deutschland – und die Ukraine darüber eine
       Absichtserklärung unterzeichnet. Damit verpflichten sie sich, Ressourcen in
       die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die
       Ukraine zu liefern. Auch sind Tests mit Drohnen und die Ausbildung von
       Truppen geplant.
       
       „Drohnentechnologien haben die Strategie und Taktik der Kriegsführung
       erheblich verändert. Auch die Drohnentechnologie spielt im Arsenal der
       Ukraine eine wichtige Rolle und ist wirksam bei der Aufklärung und
       Zerstörung des Gegners“, wurde Lettlands Verteidigungsminister Andris
       Spruds in einer Mitteilung vom Mittwochabend zitiert. Zuvor hatte bei der
       Nato die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen
       für die Ukraine beraten – das sogenannte Ramstein-Format.
       
       Lettland selbst will den Angaben zufolge binnen eines Jahres mindestens 10
       Millionen Euro für die Entwicklung der Drohnenkoalition bereitstellen. Das
       Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes hat demnach
       Informationen über die von der Ukraine benötigten Drohnen erhalten und
       Gespräche mit lokalen Herstellern aufgenommen. (dpa)
       
       ## Luftalarm wegen russischer Langstreckenbomber
       
       In der Ukraine ist am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm
       ausgerufen worden. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, waren zuvor
       mehrere Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im
       Norden Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer
       Botschaft im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung
       vorbei“ sei.
       
       Aus den Regionen Kyjiw, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen
       gemeldet. Kyjiws Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei
       Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse
       zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja
       erklärte, eine Person sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen
       worden.
       
       Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen bereits zweimal den Start der
       Tupolew-Kampfflugzeuge gemeldet, die noch aus der Sowjetära stammen. Ende
       Dezember setzte Russland die Flugzeuge bei einer Reihe von Angriffen auf
       ukrainische Städte ein, darunter auch die Hauptstadt, bei denen 39 Menschen
       getötet wurden. (afp)
       
       ## Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin
       Annalena Baerbock in einem Fernsehinterview kritisiert. Die
       Grünen-Politikerin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt,
       sagte er in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene
       Land“, sagte er und bezog dies auf die Energiepolitik der Grünen. Der Kreml
       veröffentlichte am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge
       des Interviews für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“.
       
       Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie
       aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz
       andere Politik: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt,
       sagte Putin.
       
       Zu Baerbocks behaupteter Feindschaft gegen das eigene Land sagte der
       Kremlchef: „Es ist schwer, sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses
       Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres
       Landes, ihres Volkes verhält.“ Er führte dies nicht näher aus. Als
       Hintergrund lässt sich die Politik der Ampel-Regierung vermuten,
       Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
       unabhängig von russischem Gas zu machen. Baerbock macht aus ihrer Kritik an
       Russland keinen Hehl und tritt für eine starke europäische Unterstützung
       der Ukraine ein.
       
       Putin musste sich in dem Interview erst vergewissern, dass er den Namen
       Baerbock richtig ausspricht. Anlass der Äußerungen über die deutsche
       Außenministerin war, dass der Journalist Pawel Sarubin ihn nach der
       Verstrickung von Baerbocks Großvater in den Nationalsozialismus fragte. Die
       Grünen-Politikerin spricht offen über ihren Großvater, der Offizier der
       Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war. Hier nahm Putin Baerbock (43) und
       die jüngere Generation in Deutschland in Schutz. „Ich glaube nicht, dass
       die heutige Generation von Deutschen die volle politische Verantwortung
       tragen sollte für das, was Nazi-Deutschland angerichtet hat“, sagte der
       Kremlchef. (dpa)
       
       15 Feb 2024
       
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