# taz.de -- Debatte um Militärhilfe für die Ukraine: Auf Putins Mühlen
       
       > Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin
       > Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das
       > Entsetzen groß.
       
 (IMG) Bild: Putin bei einer Ansprache an ein ausgesuchtes Publikum
       
       Peinlich und „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“ nannte Bundeskanzler
       Olaf Scholz die Debatte um die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
       Seine Empörung, so berechtigt sie teilweise ist, wirkt dennoch geheuchelt.
       Denn die SPD profitiert aktuell mehrfach von den verschiedenen Debatten,
       zumindest innenpolitisch. Der außenpolitische Preis ist hingegen hoch.
       
       Zunächst mal hat sich Scholz mit seiner Weigerung, der Ukraine [1][den
       Marschflugkörper Taurus] zu liefern, en passant den Rückhalt der
       Bevölkerung zu seiner Ukrainepolitik und zum eigentlichen Ziel gesichert:
       dass Deutschland die Ukraine weiter verlässlich und auf Jahre hinaus auch
       militärisch unterstützt. Dass die Deutschen da mehrheitlich mitgehen, ist
       für die Ukraine enorm wichtig.
       
       Und für diejenigen, die monieren, dass ja wieder nur über Waffen gesprochen
       werde, hat der studierte Friedensforscher und SPD-[2][Fraktionschef Rolf
       Mützenich] parallel angeregt, darüber nachzudenken, diesen Konflikt
       einzufrieren. Voilà. Die SPD ist zurück als Friedenspartei, zumindest
       optisch. Und je lauter die Union über die angebliche „Feigheit“ des
       Kanzlers wettert oder FDP-Verteidigungspolitikerin [3][Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann] eine „Appeasement“-Politik brandmarkt, desto besser für
       das Ansehen von Kanzler und Sozialdemokraten und für die Seele der Partei.
       
       Außenpolitisch ist das allerdings teuer erkauft. In Polen war man entsetzt
       über den Vorschlag von Mützenich. Der polnische Verteidigungsminister
       bezeichnete ihn als „ungünstig“, oder weniger diplomatisch ausgedrückt: als
       „bekloppt und gefährlich“. Es dürfte Wladimir Putin, der unverdrossen an
       seinen Kriegszielen festhält, gefreut haben, dass beim zweitgrößten
       Unterstützer der Ukraine Zweifel an der Fortsetzung dieses Krieges
       aufkommen.
       
       So wie er sich ins Fäustchen lachen kann, wenn in der Ampel erneut über die
       richtige Strategie gestritten wird. Dass FDP- und SPD-Politiker öffentlich
       aufeinander losgehen und sich gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen, zahlt
       allenfalls bei den eigenen Leuten ein. Der Streit illustriert auch die
       völlige Ratlosigkeit, [4][wie dieser Krieg beendet werden könnte]. Die Lage
       für die Ukraine ist dramatisch. Anstatt Gebiete zurückzuerobern, muss die
       ukrainische Armee zusehen, nicht noch weitere zu verlieren.
       
       Grund dafür ist mitnichten, dass der Taurus fehlt, sondern ein Mix aus
       [5][zu wenig Artilleriemunition] und Soldaten sowie eigenen Versäumnissen
       bei der Befestigung der Stellungen. Natürlich muss darüber gesprochen
       werden, wie dieser blutige Krieg, mit Zehntausenden Toten auf beiden
       Seiten, enden kann: am besten hinter verschlossenen Türen und im Beisein
       der Ukraine. Alles andere ist peinlich.
       
       20 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Marschflugkoerper/!5995189
 (DIR) [2] /Muetzenichs-Ukraine-Aeusserungen/!5996290
 (DIR) [3] https://www.deutschlandfunk.de/interview-marie-agnes-strack-zimmermann-geheimnisverrat-im-verteidigungsaussc-dlf-0a972936-100.html
 (DIR) [4] /Zweiter-Jahrestag-des-Ukraine-Kriegs/!5991926
 (DIR) [5] /Ausbau-der-Ruestungsindustrie/!5993657
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Marie-Agnes Strack-Zimmermann
 (DIR) Rolf Mützenich
 (DIR) Militärhilfe
 (DIR) GNS
 (DIR) Kolumne Der rote Faden
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Auf Fußball- und Schlachtfeldern: Falsche, richtige Entscheidungen
       
       Statt nur „Falsch!“ oder „Genau!“ zu brüllen bräuchte es die Einsicht, dass
       ehrlicherweise niemand weiß, wie die verfluchten Kriege enden sollen.
       
 (DIR) SPD-Politiker über Ukraine-Krieg: „Wird Verhandlungen geben müssen“
       
       Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken.
       Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen
       Stil“.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stärker
       
       Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen
       Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.
       
 (DIR) Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt
       
       Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat
       Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.
       
 (DIR) Szenarien nach dem Ukrainekrieg: Exit-Optionen – bitte durchdacht
       
       Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber
       die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.
       
 (DIR) SPD-Fraktionschef über Ukrainekrieg: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“
       
       Diplomatie werde in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt,
       kritisiert Rolf Mützenich. Ein Gespräch über eigene Fehler und Hoffnung für
       die Ukraine