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# taz.de -- Neue Korruptionsvorwürfe in Oldenburg: Einmal gearbeitet, zweimal kassiert?

> Bei der Sanierung des ehemaligen Oldenburger Fliegerhorstes gibt es neue
> Vorwürfe: Ein von der Stadt beauftragter Ingenieur soll doppelt kassiert
> haben.

(IMG) Bild: Hiermit soll Christoph E. doppelt kassiert haben: ehemaliger Fliegerhorst Oldenburg

OLDENBURG taz | Der Internetauftritt von Christoph E. ist eher bescheiden.
Auf wenigen Seiten beschreibt der promovierte Agraringenieur aus dem
Ammerland in blauer Schrift auf hellgrauem Grund sich selbst und die
Leistungen seines Büros für Boden- und Grundwasserschutz: „Altlasten,
Bodenkunde, Deponieabdichtung und Gerichtsgutachten“.

Das Geschäft läuft trotz der etwas sparsamen Internetpräsenz offensichtlich
gut: Obwohl er schon das Ruhestandsalter erreicht hat, erarbeitet E. im
Auftrag der Stadt Oldenburg Ausschreibungen zur Sanierung eines ehemaligen
Militärgeländes, über das die taz bereits vor Kurzem wegen eines
Korruptionsverdachts [1][berichtete].

Nun zeigen sich auch bei Christoph E. Ungereimtheiten im Rahmen der
Sanierung des Fliegerhorstes: Er soll nicht nur der Stadt, sondern auch dem
ausführenden Unternehmen Rechnungen gestellt haben. Doppelt kassiert, beim
Auftraggeber und beim Auftragnehmer.

Der ehemalige Oldenburger Fliegerhorst, 300 Hektar groß, wird zur „Smart
City Hellerheide“ – einem [2][neuen Stadtteil] für 3.000 Menschen. Aber
dort, wo bis 2006 Kampfflugzeuge dröhnten, liegen noch Munition und
Blindgänger aus dem [3][Zweiten Weltkrieg]. Der Boden ist zum Teil mit Öl,
Flugbenzin und gefährlichen Schadstoffen verseucht.

Seit rund sieben Jahren wird die komplette Fläche nach und nach metertief
abgegraben, gesiebt und wieder verfüllt. Es sind lukrative Aufträge mit
langfristiger Perspektive für spezialisierte Abbruchunternehmen. Nach
eigenen Angaben hat die Stadt [4][Oldenburg] bis Ende 2023 bereits 20
Millionen Euro nur für die Kampfmittelsondierung ausgegeben.

## Der Ingenieur prüft, die Stadt zahlt

Der dafür zuständige „Fachdienst Projekt Fliegerhorst“ ist nun entgegen der
Erwartung nicht im städtischen Bauamt angesiedelt, sondern bei der
Wirtschaftsförderung – im Dezernat 1, direkt Oldenburgs Oberbürgermeister
Jürgen Krogmann (SPD) unterstellt. Weil aber der Abteilung offensichtlich
die fachliche Expertise fehlt, wurde Christoph E.s Büro für Boden- und
Grundwasserschutz engagiert.

E. bereitet die Vergaben für die Beseitigung der Altlasten und
Kampfmittelsondierungen vor, überwacht die Arbeiten und prüft die
Abrechnungen der Firmen auf Plausibilität. Das bestätigt die Stadt
Oldenburg auf Anfrage der taz. Dazu soll er regelmäßig die bearbeiteten
Flächen nach Länge, Breite und Tiefe vermessen sowie Drohnenaufnahmen des
Geländes gemacht haben.

Die Stadt musste anschließend nur noch zahlen. Das tat sie, selbst wenn die
Summen weit über dem jeweiligen Angebotspreis lagen. In einem Fall soll
sich die ursprünglich vereinbarte Summe von drei auf fast sieben Millionen
Euro mehr als verdoppelt haben – kontrolliert und geprüft vom eigens
engagierten Sachverständigen. Die Stadtverwaltung erklärt dazu, zu solchen
Nachträgen könne es „bei einem gesteigerten Umfang der Arbeiten und
aufgrund des Vorhandenseins von zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht
bekannter Stoffe im Boden oder Schadstoffen in Gebäuden“ kommen. Die Höhe
werde im Einzelfall „über konkrete Nachweise“ ermittelt.

## Baggerfahrer als Geldbote?

Der Rahmenvertrag der Stadt mit dem Sachverständigen soll in den
vergangenen fünf Jahren im Umfang mehrerer Zehntausend Euro vergütet worden
sein. Nur gibt es allerdings auch eine Rechnung, die E. außerdem dem von
der Stadt beauftragten Abbruchunternehmen, einer Firma aus der Nähe von
Soest in Nordrhein-Westfalen, gestellt hat und der taz vorliegt. 6.000 Euro
zuzüglich Mehrwertsteuer werden dort pauschal im Jahr 2022 berechnet, für
„Bauvermessung, Absteckung sowie Dokumentation (Luftbilder von den
Baufeldern entsprechend des Baufortschritts) im B-Plangebiet N777E-Süd
(Teil1) auf dem Gelände des Fliegerhorstes Oldenburg“.

Wie kommt das? E. will sich zu den Vorwürfen, beim Fliegerhorst doppelt
kassiert zu haben, nicht äußern. Auch nicht, ob ihm das Abbruchunternehmen
Anfang 2019 außerdem eine hochwertige Videodrohne geschenkt hat.

Die Spezialfirma aus Soest wird obendrein von einem Baggerfahrer
beschuldigt, ihn mehrmals als „Geldboten“ benutzt zu haben. Das erklärte
der gebürtige Österreicher im Rahmen von Ermittlungen der Osnabrücker
Staatsanwaltschaft, die in Niedersachsen Zentralstelle für
Korruptionsstraftaten ist. Er habe insgesamt 25.000 Euro in bar
weisungsgemäß an einen Mitarbeiter des Fachdienstes Projekt Fliegerhorst
übergeben, in Briefumschlägen in fünf Tranchen.

## Volle Rechnung für halbe Arbeit

Seit dem vergangenen November ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn
und den städtischen Fachdienstmitarbeiter. Es gäbe „divergierende“
Aussagen, heißt es zum Stand der Ermittlungen. Die Polizei war bereits
mehrfach in den Diensträumen des städtischen Projektteams im ehemaligen
Sanitätsgebäude am Rande des Oldenburger Fliegerhorstes.

Hinzu kommt nun auch noch: Laut einem Dokument, das der taz vorliegt,
besteht der Verdacht, angeblich sanierte Flächen seien nicht mal halb so
tief ausgebaggert worden wie von der Firma abgerechnet. Auch ist von
„freihändigen“ Auftragsvergaben ohne jede Ausschreibung die Rede – etwa
beim Abriss einer Turnhalle und eines Werkstattgebäudes, den der unter
Korruptionsverdacht stehende Stadtamtsrat ohne Ausschreibung an das
Abbruchunternehmen vergeben haben soll. Die Stadt bestreitet das.

Christoph E. ist weiter im Projekt tätig und die der Bestechung
beschuldigte Firma hat sich bereits um einen neuen Auftrag beworben. Auf
Anfragen der taz reagierte sie nicht.

22 Mar 2024

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(DIR) Christina Gerlach

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