# taz.de -- Polizeaktion zum Frauentag: Razzien bei Frauenhassern
       
       > Ermittler:innen gehen bundesweit gegen Verfasser von
       > frauenfeindlichen Postings im Netz vor. Der „Aktionstag“ hat eine längere
       > Vorgeschichte.
       
 (IMG) Bild: Häufig werden Frauen in Postings sexualisiert beleidigt und verleumdet
       
       BERLIN afp | Zum diesjährigen [1][Frauentag] am 8. März haben sich der das
       Bundeskriminalamt (BKA) und der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel etwas
       Besonderes ausgedacht. In elf Bundesländern standen am Donnerstag – einen
       Tag vor dem Internationalen Frauentag – Ermittler:innen von Polizei und
       Staatsanwaltschaft bei verschiedenen Verfassern von frauenfeindlichen
       Postings im Internet vor der Tür. Mit ihrem „Aktionstag“ gingen sie gegen
       45 Beschuldigte vor, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft
       Frankfurt am Main und das BKA in Wiesbaden mit. Statt Blumen hatten sie
       Strafanzeigen dabei.
       
       Seit 2022 gibt es ein Projekt, um Frauenfeindlichkeit im Internet zu
       bekämpfen. Es untersucht den Umfang, die Strafbarkeit sowie die
       Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet und erhebt potenzielle
       Verbindungen zu politischem Extremismus. Auf dieser Grundlage seien
       Verfahren wegen [2][digitaler Hasskriminalität] zum Nachteil von Frauen
       eingeleitet worden. Darauf baut nun der „Aktionstag“ auf. Bereits im
       Vorfeld seien Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten erfolgt, erklärten
       die Behörden.
       
       Die Ermittler:innen hätten dafür auf Onlineplattformen gezielt nach
       frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz gesucht. Diese
       seien dann strafrechtlich vorbewertet und nach Ermittlung der mutmaßlichen
       Urheber an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet
       worden.
       
       ## Breites Spektrum an Straftaten
       
       Frauenfeindlichkeit im Internet gebe es in unterschiedlichen Formen, so die
       Ermittler:innen. Manchmal paare sich Frauenhass mit rassistischen,
       volksverhetzenden Inhalten. Daneben seien auch Postings festgestellt
       worden, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder
       öffentlich aufgefordert, sogenannte Nacktfotos zu versenden. Weitere
       Straftaten: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung öffentlich zu begrüßen
       oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich zu verbreiten.
       
       BKA-Präsident Holger Münch erklärte: „Wir beobachten, wie Onlineplattformen
       immer häufiger zu Schauplätzen von Hass, Belästigung und Diskriminierung
       auch gezielt gegenüber Frauen werden.“ Die Ermittler gingen bewusst in die
       Räume des Hasses, um Taten und Täter festzustellen und zur Rechenschaft zu
       ziehen.
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, das geplante [3][Gesetz zum
       Schutz von Gewalt bedrohter Frauen] schneller umzusetzen. Das Gesetz, mit
       dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll,
       sei „[4][überfällig]“, erklärte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika
       Krause-Schöne. Aber das allein reiche nicht.
       
       Aktuell fehlten in Deutschland mindestens 15.000 Plätze in Frauenhäusern.
       „Ohne die zusätzlichen Plätze können die bedrohten Frauen ihren
       gewalttätigen Männern nicht entfliehen“, erklärte Krause-Schöne. „Wir
       erwarten, dass die Bundesregierung auch die Haushaltsmittel, die für den
       versprochenen Schutz der Frauen erforderlich sind, unverzüglich
       bereitstellt.“
       
       7 Mar 2024
       
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