# taz.de -- Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR: Gedankenlosigkeit und Denkmäler
       
       > Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
       > stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.
       
 (IMG) Bild: Eine kinderlose Beziehung: Christian Lindner und Lisa Paus zur Kindergrundsicherung. Bundespressekonferenz, August 2023
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Schröder wird zum 80sten wegen Putin gedisst.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Schröder wird zum 80sten wegen Agenda gedisst.
       
       Gras ist jetzt legal. Wie haben Sie gefeiert? 
       
       Hatte Montag in einem Straßencafé massiv Passivrauch in der Nase. Schickte
       liebevolle Gedanken an Kumpels, die seit der Schulzeit psychotisch sind.
       
       [1][Mitarbeitende der Öffentlich-Rechtlichen u. a. haben ein „Manifest“
       veröffentlicht, in dem sie sich für eine Erneuerung ihres Arbeitgebers
       einsetzen]. Handelt es sich um ein Dokument von schwurbelnden „Flitzpiepen“
       (MDR-Altpapier) oder gibt es mehr zu entdecken? 
       
       Werbefreiheit, Freigabe der Archive, mehr Lokaljournalismus, mehr
       Mitsprache fürs Publikum, weniger Einrede der Politik. Eigene digitale
       Plattformen unabhängig von Weltenherrscher-Oligarchen. Ich hätte es gleich
       unterschrieben, wenn nicht bunt drunter erbrochen ein Hagel von
       60er-Jahre-Trödel käme wie „Radiokunst Hörspiel“, Arbeit „überwiegend in
       Festanstellung“ oder der Ausschluss von Produktionsfirmen. Und immer wieder
       Hass auf Quote und Reichweite, der die Grundsatzfrage stellt: Warum wollen
       Menschen bei Massenmedien arbeiten, die die Massen verabscheuen oder
       bestenfalls belehren wollen? Parallel dazu entwickelt die „Deutsche
       Akademie für Fernsehen“ eine „road map“ zu einem „Medienkonvent“. Dort sind
       auch die Neuen Deutschen Medienmacher und die Arbeitsgemeinschaft der
       RedakteurInnen-Ausschüsse engagiert, was in Summe den mittleren
       Schwurbelkoeffizienten stark senken sollte. Hin zu einem notwendigen Streit
       um den ÖRR.
       
       Deutschland muss sich nächste Woche vor dem Internationalen Gerichtshof
       verantworten. Nicaragua wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit ihrer
       Unterstützung für Israels Gaza-Krieg Beihilfe zum Völkermord leistet. Muss
       Olaf Scholz bald nach Den Haag? 
       
       Deutschland hat, anders als 72 Prozent der UN-Staaten, den
       Palästinensischen Staat völkerrechtlich nicht anerkannt. Deshalb darf man
       Nicaragua, in diplomatischen Beziehungen mit beiden Ländern, getrost auch
       als Platzhalter für eine direkte Klage Palästinas gegen uns sehen. Die
       Anklage des Völkermordes wird der Internationale Gerichtshof nicht
       kurzfristig entscheiden, er leitet allerdings humanitäre Forderungen aus
       dem schwebenden Verfahren ab. In die hinein will Nicaraguas Klage die
       Deutschen zwingen. Kanzler Scholz kann sich darauf berufen, dass es für ihn
       das Subjekt „Palästina“ juristisch nicht gibt und fernbleiben.
       
       Der [2][Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus für die
       Kindergrundsicherung stößt in der Koalition auf Kritik]: Sind 5.000 neue
       Beamtenstellen zu viel verlangt für unsere Kids? 
       
       Nach einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt
       es in Deutschland, Stand 2019, „rund 150 verschiedene familien- und
       ehebezogene Maßnahmen“. Und Kinderarmut. Denn da sind Goodies drunter wie
       das schreiende Unrecht, dass auch Milliardäre Kindergeld bekommen,
       Bürgergeld-Empfänger jedoch nicht. Dass kinderlose Paare Steuervorteile
       einsacken, Familien ohne Ehedach jedoch nicht. Und reichlich weiße Salbe,
       also Leistungen, die unbekannt und formularbewehrt nahezu nicht abgerufen
       werden. Der Blockflötenunterrichtskostenzuschuss für Hartz-Kinder, wer
       kennt ihn nicht. Die Kindergrundsicherung wird das ergänzen, nicht
       aufheben. Mit Glück wird’s digitaler und verständlicher. Paus und Lindner
       könnten sich ein Denkmal ins Kinderzimmer rammen, diese Metastasen des
       Nichts abzuräumen und ein System aufzusetzen, das Kindern zielgenau hilft.
       Stattdessen brüllen die Scheidungseltern Paus und Lindner Gehässigkeiten
       übern Flur. Noch eine Beziehung, die kinderlos bleibt.
       
       Im Fall Föderl-Schmid kann die zuständige Uni Salzburg „kein relevantes
       wissenschaftliches Fehlverhalten“ feststellen. Wer muss sich jetzt für was
       entschuldigen – und ist bei der SZ nun wieder alles gut? 
       
       [3][Einer Sache, die zum Teil aus lebensgefährlicher Meinung bestand, ist
       keine weitere hinzuzufügen].
       
       Die DB will eine S-Bahn-Trasse bauen, die Teile des Berliner Denkmals für
       Sinti und Roma beschädigen könnte. Welches Denkmal würden Sie gern einmal
       stürzen? 
       
       Von mir aus kann die Bahn die Hindenburgstraße in Essen oder den
       Hindenburgdamm nach Sylt hoch- und runterfahren, wenn sie dafür das Denkmal
       für die Opfer auch seiner Politik in Ruhe lässt.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       An vielen Brücken der Stadt hingen, wie im Stadion, Banner zu Ehren des
       50sten Geburtstages des Westfalenstadions. Ein schlechter Tag für einen
       Ausflug des Signal-Iduna-Vorstandes.
       
       7 Apr 2024
       
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