# taz.de -- Ukraine, Iran, Israel: Verhandlungsergebnisse an den Kopf
       
       > Die USA für Hilfen gegen Russland, der Kanzler für Chinas Engagement in
       > Nahost, der falsche Moment für kleine Städte. Und Söders Kiff-Bann.
       
 (IMG) Bild: Israel und Iran werfen sich Eskalationen an die Köpfe – und feinst austarierte Verhandlungsergebnisse
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Die Republicans zerreißt das „Ja“ zum
       Ukraine-Hilfspaket.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Alle Biden-Witze müssen zum TÜV.
       
       Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte einst: „Die
       Grünen sind eine Verbotspartei. Ihnen fehlt das Bayern-Gen.“ [1][Jetzt
       möchte er in seinem Bundesland das gerade legalisierte Cannabis mit „extrem
       restriktiven“ Maßnahmen quasi verbieten]. Wie liberal ist das Bayern-Gen
       denn nun wirklich? 
       
       „Ich hab keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen“
       – zeigt der NRW-Innenkarnevalist Herbert Reul seinen Parteifreunden in
       Bayern, wie Populismus vom Profi geht. Das Gesetz ist vor allem in seinen
       absurden Details angreifbar, und man hätte sich einen großen Gefallen
       getan, Kiffen nur im Privaten zu erlauben. Fertig. Abstands- und
       Uhrzeitregelungen sind surreal, das hat Reul erkannt und nutzt es fröhlich.
       Söder dagegen ruft nochmal alle „Alkohol ist doch viel schlimmer als
       Haschisch“-Witze aus dem Deutschen Kabarett-Museum ab und hält an einer
       Konfro der Vergangenheit fest. Söder trinkt „Wasser oder Cola“ in seinem
       Maßkrug, Reul Bier.
       
       In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent
       gestiegen. Der „Bund der Steuerzahler“ nennt mögliche Einsparmaßnahmen. Sie
       schlagen zum Beispiel vor, dass der Bundestag auf 500 Abgeordnete
       verkleinert wird oder eben weniger Neubauten für Ministerien entstehen
       sollen. Was hätten Sie so für Vorschläge? 
       
       [2][Man könnte dem Bund der Steuerzahler die Gemeinnützigkeit entziehen],
       was zur Folge hätte, dass der Bund der Steuerzahler mal Steuern zahlt. Nach
       eigenen Angaben besteht er zu 75 Prozent aus Selbstständigen und
       Gewerbetreibenden, seine Kader rekrutieren sich wie die Chefs Holznagel und
       Brüderle aus CDU- und FDP-Funktionären. Mal ab von der Berliner
       AfD-Vorsitzenden Brinker im Verwaltungsrat des BdSt. Der journalistische
       Brauch, Pressemitteilungen dieses Lobbyclubs eins zu eins abzuschreiben,
       gibt ihm weit höhere Reichweiten als etwa dem zuständigen
       Bundesrechnungshof. So dröhnt allerhand wohlfeiler Populismus durch die
       Medien, und für den Rest gilt: Mario Barth deckt zu. Die populäre RTL-Show
       um Holznagel und seine PR-Ideen. Immerhin berührend, dass das altlinke
       Sponti-Motto „der Staat ist doof und stinkt“ inzwischen auch rechts viel
       Unterstützung findet.
       
       [3][Nach der mutmaßlich israelischen Attacke auf den Iran] scheint sich die
       Lage wieder beruhigt zu haben. Oder ist das Wunschdenken? 
       
       Was Israel und Iran einander auf die Köpfe geworfen haben, waren
       militärische Eskalationen – und mühsam feinst austarierte
       Verhandlungsergebnisse. Netanjahu will seine Verbündeten in die Solidarität
       zwingen, egal, was er in Gaza anstellt. Die Verbündeten wissen, dass Iran
       Israels Existenzrecht bestreitet, und dass sie zu dem Zweck an Atomwaffen
       basteln. Eine Situation zur Melodie „this town ain’t big enough for both of
       us“ kann da also gerade gar keiner gebrauchen. Außer Netanjahu, der
       skrupellos reizt. Die Ursachenkette geht also zurück bis zu dem Moment, da
       Präsident Trump das Atomabkommen mit Iran kündigte. Spannend, wer nächster
       US-Präsident wird.
       
       [4][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] ist mit Waffenherstellern wie
       Diehl und Rheinmetall nach Kyjiw gereist, um der Ukraine nun auch eigene
       Produktionsstätten anzubieten. Ist Habeck jetzt plötzlich
       Handlungsreisender? 
       
       Ihm schaudere vor sich selbst, deutete er im ZDF-„heute journal“ an,
       „werbend für Kriegsgerät“ unterwegs zu sein. Zugleich grüßte sein Kanzler
       Scholz aus Peking mit nanometerfeinen Formulierungen zu Chinas möglicher
       Rolle im Friedensprozess. Der Gleichklang darin entsteht, indem Präsident
       Selenskyj sich bei Scholz bedankt und Habeck feiert. Militärische
       Unterstützung und politische Diplomatie. Oder einfach mal ein Moment, in
       dem sich Baerbock um was anderes kümmert.
       
       Julian Nagelsmann hat seinen Vertrag als Bundestrainer bis 2026 verlängert.
       Er bleibt also bis zur WM. Eine gute Idee? 
       
       Mit einer guten EM kann er Bundestrainer bleiben, mit einer schlechten
       bekäme er vorerst keinen hochrangigen Vereinsjob. Na ja, wie man heutzutage
       so sagt – für Bayern reicht’s vielleicht.
       
       Und was machen [5][die Borussen]? 
       
       Auch die Dortmunder Fans haben mit ordentlich Tennisball-Ungehorsam den
       Investoren-Einstieg wegprotestiert. Nun stehen mit dem BVB und Bayern zwei
       deutsche Teams unter den vier besten Europäern in der Champions League. Das
       nächste Choreo-Banner der Südtribüne: „Merkt Ihr selbst, ne?“
       
       Fragen: Philipp Rhensius
       
       21 Apr 2024
       
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