# taz.de -- Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete: Watschn für Putin-Fans
> Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die
> hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann
> schöngeredet.
(IMG) Bild: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Ulrich Singer ist nach Russland gereist um Wahlbeobachter für Putin zu spielen
BERLIN taz | Es erinnert schon ein bisschen an business as usual in der
AfD: Mal wieder haben sich AfD-Politiker dem autoritären Regime in Russland
angedient, indem sie als Pseudo-Wahlbeobachter unter anderem nach
Wladiwostok reisten und Putins „Wiederwahl“ anschließend im russischen
Staatsfernsehen schönredeten. Es war nicht das erste Mal, es wird
vermutlich nicht das letzte Mal sein.
Die AfD hat mittlerweile eine gewisse Routine in solchen Fällen entwickelt,
um zumindest nach außen den Anschein zu wahren, man verurteile solche Trips
nach Russland, um damit allzu große Image-Schäden abzuwenden: Der
Bundesvorstand bittet die Betroffenen zum Rapport oder beschließt einfach
ein paar Ordnungsmaßnahmen, die niemandem so richtig wehtun, damit man
möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen kann.
So ist es nun auch geschehen bei den drei bayerischen Landtagsabgeordneten
Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer. Ein Beschluss zu Abmahnungen
der Reisegruppe durch die Parteispitze liegt der taz vor. Alle drei waren
als angebliche Wahlbeobachter [1][vom 13. bis 18. März nach Russland
gereist] (die OSZE ist nicht zugelassen). Sie schwärmten dort als
Erfüllungsgehilfen von Putin von der wunderbaren Demokratie und
transparenten Wahlurnen beim Fernsehsender Russia Today.
Die Abmahnung hat keine ernsthaften Folgen, sondern ist nur eine formale
Verwarnung, dass beim nächsten Mal möglicherweise ernsthaftere Maßnahmen
drohen. Am 4. März hatte der Vorstand die Betroffenen angemahnt, die Reise
nicht anzutreten. Dran gehalten haben sie sich nicht. Die betroffenen
Landtagsabgeordneten aus Bayern äußerten sich bislang nicht auf
taz-Anfrage.
## Einige bleiben verschont
Aber selbst diese vergleichsweise milde Maßnahme erging im Bundesvorstand
nicht einstimmig: Drei Bundesvorstandsmitglieder stimmten nicht für die
Abmahnungen. Das waren nach taz-Informationen Christina Baum, Maximilian
Krah und Martin Reichhardt.
Gänzlich offen blieb die Frage, warum Olga Petersen aus der Hamburger
Bürgerschaft von einer Abmahnung verschont blieb. Die nämlich hatte
ebenfalls bei Russia Today die „Wahlbeobachterin“ gemimt und von Putins
Wahlen geschwärmt. Nur hat der Vorstand offenbar vergessen, sie auch zu
rüffeln. Vermutlich ist es auch schwierig, bei so vielen Russlandreisen den
Überblick zu bewahren.
Auch Petr Bystron, gegen den es [2][derzeit Korruptionsvorwürfe] gibt – er
soll für Propagandadienste sogar Geld angenommen haben –, war trotz des
[3][Ukrainekriegs 2023 heimlich nach Belarus gereist] mit bis heute
unklarem Ziel, Zweck und Reiseplan. Eine AfD-Delegation wollte im September
2022 über Russland sogar ins Kriegsgebiet in den Donbass reisen, [4][wurde
in diesem Fall aber vom Bundesvorstand erfolgreich zurückgepfiffen].
Auch AfD-Chefin Alice Weidel reiste kurz nach dem Giftanschlag auf Nawalny
2021 [5][zusammen mit Bystron vor dem Ukrainekrieg nach Moskau]. Und
Co-Chef Tino Chrupalla ließ sich 2020 stolz wie Bolle vom russischen
Außenminister Lawrow empfangen. Ebenso pflegte er weiter die Kontakte –
auch nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Tino Chrupalla feierte 2023
[6][in der russischen Botschaft den Tag der Befreiung] und legte am
Jahrestag der Niederlage von Stalingrad [7][mit dem russischen Botschafter
einen Gedenkkranz ab], was selbst in AfD-Kreisen heftig kritisiert wurde.
Und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht selbst
im Zentrum einer russischen Desinformationskampagne um [8][das
Propaganda-Portal „Voice of Europe“].
16 Apr 2024
## LINKS
(DIR) [1] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414
(DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675
(DIR) [3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/02/08/heimlicher-abstecher-afd-politiker-vertuscht-reise-nach-belarus/
(DIR) [4] /AfD-Abgeordnete-in-Russland/!5883129
(DIR) [5] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230
(DIR) [6] /Gerhard-Schroeder-bei-russischem-Empfang/!5930543
(DIR) [7] /AfD-und-Russland/!5911068
(DIR) [8] /Russische-Desinformation/!6000119
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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