# taz.de -- Gebühren für Öffentlich Rechtliche: Im Taxi nach Karlsruhe
       
       > Die KEF sagt, dass der Rundfunkbeitrag steigen muss. Manche Politiker
       > sagen hingegen, dass es nicht passieren wird. Dabei geht es um 58 Cent.
       
 (IMG) Bild: Satellitenschüsseln auf dem Dach des ARD Hauptstadtstudios in Berlin
       
       Eigentlich ist die Geschichte so alt wie bekannt. Die Finanzkommission KEF
       errechnet den neuen Rundfunkbeitrag. Die Länder beschließen das Ganze,
       fertig. Doch weil das ja viel zu langweilig wäre, bringt Sachsens
       Medienminister Oliver Schenk (CDU) bei den Medientagen Mitteldeutschland
       Stimmung in die Bude.
       
       [1][Die von der KEF vorgegebene und zum 1. Januar umzusetzende
       Beitragsanhebung um 58 Cent] „wird nicht kommen“ sagt Schenk, „da müssen
       wir uns ehrlich machen“. Worauf seiner Kollegin Heike Raab (SPD) aus
       Rheinland-Pfalz, die mit Schenk die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert,
       alles aus dem gut kontrollierten Gesicht fällt. War wohl nicht
       abgesprochen, dass sich hier so offen widersprochen wird.
       
       Schenk warnt dann ARD und ZDF auch davor, [2][wie beim 2020 von
       Sachsen-Anhalt angezettelten Beitragsknatsch] gleich wieder in Karlsruhe
       zum Bundesverfassungsgericht zu rennen und zu petzen. Das wäre ein
       „Pyrrhussieg“, der nach hinten losginge und „die Akzeptanz der
       Öffentlich-Rechtlichen weiter schwächt.“
       
       Worauf die Moderatorin der Runde erklärt, hier rufe „ein Staatsminister
       offen zum Verfassungsbruch auf“, und Schenk bestimmt am liebsten auf
       offener Bühne verhaften lassen würde. Nun ist Michaela Kolster vom
       öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix hinreichend Partei. Außerdem
       lässt sich auf Medienpanels alles sagen, weil das von der Meinungsfreiheit
       gedeckt ist.
       
       ## Töröö!
       
       Der Elefant ist in Leipzig nämlich auch im Raum. „Der Elefant ist blau und
       nervt“, sagt Thüringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff (die Linke).
       Dabei geht es natürlich nicht um die „Sendung mit der Maus“ und ihren
       kleinen Freund, sondern die AfD. „Wir sind als Politik mit unserem
       Beitragspopulismus auch Teil der Delegitimierung der
       Öffentlich-Rechtlichen“ sagt Hoff auch noch.
       
       An so viel Selbstkritik könnten sich die Anstalten mit ihren zu
       schwerfälligen und langsamen Strukturen ein Beispiel nehmen.
       
       Doch die berauschen sich in Leipzig lieber am eigenen Reformtempo, was Hoff
       ein bezaubernd lästerliches „Hui, sagte die Schnecke, als sie auf der
       Schildkröte saß“ über die Lippen kommen lässt. „Es besteht die
       Notwendigkeit zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dahinter
       sollte man dann aber auch nicht zurückfallen“, so Hoff. „Und wem schaden
       die offenen Worte und die Kritik mehr als dass sie nützen und wirklich was
       passiert?“, fragt die Mitbewohnerin.
       
       Doch einer dieser kleinsten gemeinsamen Nenner lautet juristisch nun mal,
       dass eine KEF-Empfehlung bindend ist. Und die Erhöhung laut Raab sowieso
       nur „ein Brötchen“ ist beziehungsweise so viel kostet. Und das verspeist
       der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig dann im Taxi nach Karlsruhe. Denn auch
       wenn er den Satz auf dem Leipziger Panel nicht wiederholt, hatte er schon
       angekündigt, bei einer Nichterhöhung des Beitrags vors Verfassungsgericht
       zu ziehen.
       
       19 Apr 2024
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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