# taz.de -- Recht und Ordnung in China: Schräge Vorschriften im Stadion
       
       > Wer in China nicht harte Strafen riskieren will, sollte auf Dresscodes
       > achten und ansonsten die Schnauze halten. Kritik ist strikt unerwünscht.
       
 (IMG) Bild: Lieber unterschiedlich angezogen: Menschen in einer Straße in Shanghai
       
       Ein Ordnungshüter hat die Pflicht, für Ordnung zu sorgen. So einfach ist
       das, könnte man meinen. Doch China ist etwas Besonderes. Am 24. April
       meldete die Polizei im Huangpu-Bezirk, Shanghai, folgende Störung der
       Ordnung: Vier Shanghaier Bürger trugen das gleiche T-Shirt und kamen zum
       Joggen in ein Stadion des Bezirks.
       
       Nun hatte aber die Bezirksregierung bereits im Februar die Vorschrift
       herausgegeben, dass bei drei und mehr Personen, die einheitlich bekleidet
       sind, eine Anmeldung an das hierfür zuständige Polizeirevier vorausgehen
       muss, wenn ein öffentlicher Raum betreten werden soll. Die unbedarften
       Jogger hatten von der Verordnung entweder nicht gewusst oder sie
       ignorierten sie vorsätzlich. Ordnungsgemäß wurden die Sicherheitskräfte
       aktiv und verwiesen die vier Sportler vom Platz.
       
       Die wiederum begaben sich online, um im Netz die Administration
       anzuschwärzen. Mehr noch: Ein Kurzvideo wurde von einer Person mit dem
       Familiennamen Yan in Umlauf gebracht und an mehr als drei weitere Personen
       verbreitet. Aufgrund großflächiger Verbreitung negativer Informationen
       wurde Yan für eine geschlagene Woche in Polizeigewahrsam genommen. Im Fall
       einer gerichtlichen Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre
       Gefängnishaft.
       
       So viel zum Thema polizeiliche Anstrengung, für Ordnung zu sorgen. Was
       zusätzlich anzumerken ist: der Hinweis von derselben Polizei, „Wer das hier
       erwähnte Kurzvideo bei sich aufbewahrt, wird aufgefordert, das Video zu
       löschen oder zu zerstören, damit es nicht von feindlichen Elementen
       außerhalb von China missbraucht wird.“ Auf gut Chinesisch: Wir wollen nicht
       bloß für Ordnung sorgen, sondern auch dafür, dass jedwede Störung der
       Ordnung von der Außenwelt unbemerkt bleibt.
       
       ## An Bauqualität nichts zu beanstanden
       
       Etwas anders sah es drei Tage später in dem Wohnviertel Kang-an in der
       Stadt Harbin, Nordostchina, aus. Dort wurde am 27. April eine „anormale
       Ansammlung von Menschen“ festgestellt, 19 Personen, Kinder inklusive, in
       einem mehrstöckigen Wohnhaus. Genauer gesagt: Die Sicherheitsgrenze, die
       pro 15 Quadratmeter nicht mehr als eine Person vorsieht, sei überschritten
       worden. Die Folge: Die Wände des Gebäudes zeigten nun große Risse und die
       Wohnsicherheit sei dadurch beeinträchtigt.
       
       Nachdem die Polizei festgestellt hatte, dass die Bauqualität absolut
       normgerecht sei und auch alle notwendigen Genehmigungsverfahren einwandfrei
       befolgt wurden, sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Harbin allen
       Ernstes dazu aufgefordert, keine „Gerüchte“ zu verbreiten, und, bitte, auch
       keinen zu glauben. Also haben die Ordnungshüter nicht allein für Ordnung zu
       sorgen, sondern auch für eine dazu passende Psyche.
       
       Wie aus dem letzten Absatz des Polizeivermerks in Harbin zu verstehen ist,
       wird dazu geraten, mit Blick auf das seelische Wohlbefinden nur den
       offiziellen Bekanntmachungen zu vertrauen. Seit Ausbruch der [1][Covid-19
       Pandemie] wurde in China [2][ein Impfstoff namens Sinopharm] innerhalb von
       acht Monaten entwickelt, ordnungsgemäß geprüft und rechtlich korrekt an
       hunderte von Millionen Chinesen verabreicht.
       
       Der Entwickler Yang Xiaoming, Chefingenieur der gleichnamigen Pharmafirma,
       wurde 2023 als „Vater chinesischer Covid-Impfstoffe“ geehrt und mit der
       Medaille der Volksrepublik ausgezeichnet. Nun stellt man negative
       Nebenwirkungen des Impfstoffes fest, von denen einige gar für Todesfälle
       verantwortlich seien. Die Antwort der Ordnungshüter über die Bewahrung
       öffentlicher Ruhe hinaus lautet: Yang wurde aller Ämter enthoben und
       verhaftet, Anklagepunkt: [3][Korruption]. Damit ist ein
       Entschädigungsanspruch gegen jedwede Regierungsstelle ausgeschlossen.
       
       4 May 2024
       
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